Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5150 bis 5200

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BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 2 U 12/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2015 und das Revisionsverfahren gegen dieses [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 14 AS 166/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2015 - L 4 AS 1045/14 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 12 R 11/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusübung...

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2015 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-21 U 100/15)

Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn in das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.04.2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-21 U 183/15)

Inhalt des Anspruchs auf Herausgabe einer GewährleistungsbürgschaftAnsprüche des Auftraggebers nach Ablauf der Gewährleistungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 833/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14637/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 13 R 439/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 830/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14633/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 838/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14643/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2016 (L 15 SF 48/16 E)

Statthaftigkeit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren nur im Kostenansatzverfahren; Unzulässigkeit...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG). [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 8 SO 102/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 11 AL 70/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2016 (14 ZB 15.204)

Unzulässigkeit einer Beihilfegewährung im Falle des Tätigwerdens eines Ehepartners oder eines nahen Angehörigen als Familien- oder...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 102,40 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 823/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14625/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.02.2016 (3 Sa 282/15)

Tatbestandsberichtigung auf Antrag einer Partei

Unter Ablehnung des Antrags des Klägers vom 04.01.2016 im Übrigen wird der Tatbestand des Urteils des erkennenden Gerichts vom 01.12.2015 im letzten Satz auf Seite 2 dahingehend berichtigt, dass das Wort 'verkauften' [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 8 SO 101/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 13 R 399/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 12 KR 114/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 832/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14636/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2016 (9 Sa 836/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14640/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 14 SF 1/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2016 (B 2 U 14/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2016 (B 2 U 239/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2016 (10 SaGa 35/15)

Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsstreits

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.09.2015 - 3 Ga 16/15 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2016 (L 23 SO 347/15 B ER)

EilverfahrenUnterlassung von ÄußerungenFehlende Klagebefugnis im HauptsacheverfahrenEhrschutzklagen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2016 (L 19 AS 1130/15 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (L 2 AS 1811/15 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeMutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren erfolgt nicht. Das Sozialgericht hat mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 8 SO 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 12 KR 46/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2016 (L 5 KR 65/15)

Rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit; Verantwortungsbereich der Krankenkasse; Sozialrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4.3.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Krankengeld für die Zeit vom 4.9.2014 bis zum 25.11.2014 zu zahlen [...]

BVerwG - Urteil vom 04.02.2016 (5 C 12.15)

Substantielle Aushöhlung des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses sowie Ausschlussmöglichkeiten bei Einzelfallentscheidungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 12 KR 43/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 9 V 65/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 4 AS 14/16 B)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 14/16 B, B 4 AS 15/16 B, B 4 AS 16/16 B und B 4 AS 17/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Beschwerden der Klägerin verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 14/16 B ist [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 12 KR 86/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 12 KR 116/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 12 R 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 12 KR 115/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2016 (11 Sa 226/15)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrkraft für anglistische Mediävistik für eine 0,5-Stelle

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2014 - 4 Ca 757/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 12 KR 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2016 (L 5 P 45/15)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen wegen eines Anspruchs auf Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 19.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (5 Sa 1679/15)

Sachgrundbefristung für die Dauer des Auswahlverfahrens einer öffentlich ausgeschriebenen Hausmeisterstelle

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 16. Juli 2015 - 4 Ca 230/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 11 AL 84/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2016 (3 Ta 11/16)

Verspätete Beschwerde im Aufhebungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.11.2013 - 7 Ca 1111/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2016 (10 TaBV 2078/15)

Auflösung des BetriebsratesUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen andauernder Pflichtverletzungen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. März 2015 - 4 BV 11463/14 abgeändert: Der Antrag auf Auflösung des Betriebsrats wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (L 9 AL 19/16 B)

Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch bei nachträglich angeordneter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 17.01.2016 eingegangene Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (L 15 SO 85/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs; Zuständigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2012 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2016 (11 Sa 1000/15)

Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.06.2015 - 1 Ca 3/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegen das beklagte Land [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2016 (B 14 AS 638/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2015 - L 15 AS 206/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (L 2 AS 2198/15 B ER)

Kürzung des Regelsatzes um 60 %Zulässigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesUnzulässigkeit der Berufun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg 15.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit seinem Eilantrag vom 02.11.2015 hat der [...]