Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5400 bis 5450

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BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 3 KR 68/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 3854/13)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber; Vorgreiflichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.07.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erstrebt die [...]

BAG - Beschluss vom 26.01.2016 (1 ABR 68/13)

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats hinsichtlich des Einsatzes visueller Aufzeichnungssysteme

Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 - 17 TaBV 222/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 KR 888/15)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung der Landesblindenhilfe nach dem Gesetz...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.02.2015 werden zurückgewiesen. Die Bescheide vom 03.01.2014, 29.09.2014, 28.01.2015 und 14.10.2015 werden aufgehoben, soweit darin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VS 11/15)

Ermittlung der Höhe des Berufsschadensausgleichs in der Kriegsopferversorgung; Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Herstellung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.2016 (12 TaBV 60/15)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

1. Die Beschwerde der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gegen den Beschluss des Arbeitgerichts Köln vom 7. Mai 2015 - 6 BV 358/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2016 (2 B 17.15)

Gewährung eines Unterhaltsbeitrags i.R.e. dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten durch Arbeitsunfäll...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 259/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2016 (L 6 KR 1085/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Zahlung von Verfahrenskosten in Höhe von 700,00 EUR an die Staatskasse wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 325/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BAG - Beschluss vom 26.01.2016 (1 ABR 13/14)

Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkei...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2014 - 9 TaBV 127/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anträge zu I. 1., II. 1. und [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 8 SO 104/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VG 8/12)

Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten im OpferentschädigungsrechtKein Vorliegen eines tätlichen Angriffs bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1966 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2016 (L 6 R 1289/12)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtGesellschafter-Geschäftsführer ohne SperrminoritätBesondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.01.2016 (25 U 82/13)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Begleitung einer Umwandlung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2016 (3 Sa 588/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages über die betriebliche Ausbildungsphase einer Umschülerin zur Rechtsanwaltsfachangestellten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.09.2015 - 10 Ca 902/15 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das für die Zeit vom 11.08.2014 bis 17.06.2016 begründete [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2016 (6 Ta 29/15)

Gegenstandswert für Mehrvergleich bei Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach fristgemäßer KündigungHöhe des...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2015 - 5 Ca 341/15 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 5 KR 43/14)

Bemessung der Beiträge in der Sozialversicherung bei unständig BeschäftigtenKeine unständige Beschäftigung eines berufsmäßigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2016 (B 9 SB 79/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 486/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtbenutzung des vorgeschriebenen Vordrucks bei fortbestehender Bedürftigkeit aufgrund des...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16. Juli 2015 (2 Ca 202/14) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 26. Mai 2014 bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2016 (4 Ta 180/15 (6))

Ordentlicher Rechtsweg für Feststellungsklage zur Kündigung des Anstellungsvertrages nach Niederlegung des Vorstandsmandats und Aufhebungsvertrag...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.06.2015 - 3 Ca 4390/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 50.000,00 [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2016 (B 4 AS 702/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. November 2015 - L 8 AS 92/15 und L 8 AS 93/15 - wird als unzulässig verworfen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2016 (16 TaBV 139/15)

Abgrenzung der Kostenerstattung des Betriebsrats für die Beratung durch einen Rechtsanwalt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2015 - 6 BV 591/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2016 (L 19 AS 2164/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche VerfahrenRechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2015 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Kostenbeteiligung [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2016 (B 12 KR 112/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2016 (L 3 R 68/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers und Beschwerdegegners (im Weiteren: Bg.) streitig. Das Sozialgericht Magdeburg ordnete den Bg. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2016 (B 12 KR 11/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2015 (L 5 KR 3606/15) Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2016 (B 13 R 10/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2016 (12 TaBV 81/15)

Mitbestimmung beim Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf Güterzügen der ArbeitgeberinUnbegründeter Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Juli 2015 - 5 BV 6/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 252/15)

Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und Fristsetzungen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 9. März 2015 (1 Ca 687/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 5. Juli 2013 bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2016 (L 7 AS 914/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Wirksamkeit einer Zusicherung nur in schriftlicher Form;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2016 (14 Ta 228/15)

Wirksamkeit nicht durch den Rechtspfleger erfolgter Erinnerungen, Auflagen und Fristsetzungen im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 8. Januar 2015 (3 Ca 1217/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 16. August 2013 bewilligten [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2016 (5 AZR 258/14)

Formularmäßige Vereinbarung eines beiderseitigen Forderungsverzichts in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. März 2014 - 6 Sa 264/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2016 (L 29 AS 20/16 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-AusländerLeistungsausschluss bei Aufenthalt zur ArbeitsucheEigenständiges...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin 6. Januar 2016 wird - auch soweit dieser die Ablehnung von Prozesskostenhilfe betrifft - zurückgewiesen. Die Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2016 (B 8 SO 37/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (10 Sa 804/15)

Teilnahme eines Stuckrestaurators am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeTarifliche Einordnung der Befunderhebung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Mai 2015 - 2 Ca 589/14 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.353,00 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (14 Sa 966/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung der Einstellung eines Arbeitnehmers bei einem Zeitarbeitsunternehmen und anschließend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2015 - 7 Ca 823/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 1412/15)

Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2016 (B 1 KR 129/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2016 (2 Sa 114/15)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Weiterarbeit im Rahmen unzutreffend bezeichneter Prozessbeschäftigung ohne erkennbaren Widerspruch...

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Rostock vom 21. April 2015 (2 Ca 375/14) wird a) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht; b) das beklagte Land [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2016 (20 UF 109/14)

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2016 (2 Sa 173/15)

Wirksamer Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach jahrelanger konfliktfreier Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der TeilbetriebsübernehmerinFeststellungsklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines Feststellungsantrages und eines Beschäftigungsbegehrens um die Frage, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 3913/13)

Beurteilung des rückwirkenden Eintritts von Sozialversicherungspflicht durch die Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 aufgehoben, soweit darin der Bescheid vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2016 (L 19 AS 1863/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 2796/15)

Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2011 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (6 Sa 901/15)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Berechnung der Stufenlaufzeit im Rahmen des TV-L

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.07.2015 - AZ: 1 Ca 887/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (6 Sa 1054/15)

Vergütungspflicht von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 03.09.2015 - AZ: 2 Ca 306/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2016 (24 U 156/14)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.06.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2016 (I-17 U 83/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 04.05.2015 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2016 (7 Sa 858/15)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und drittbezogenem Personaleinsatz bei Überlassung von Flugzeugen mit Bedienpersonal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2015 in Sachen 8 Ca 5979/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]