Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4900 bis 4950

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 R 1934/15)

Hemmung der Verjährung von Rentenversicherungsbeiträgen auch durch ein Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an die vorsätzliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 350/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 110/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 192/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2016 (L 11 AS 80/16 B ER)

Vorläufige Aufhebung eines SanktionsbescheidesAnspruch auf ungekürzte LeistungenBeschwerde in Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesZulassung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.01.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist 'die Aufhebung des Sanktionsbescheides vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (20 U 28/15)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 18.02.2015 teilweise abändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie darauf gerichtet ist, dem Beklagten zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2016 (L 5 KR 351/14)

Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen GlucosemessungWirksamkeit einer GenehmigungsfiktionGrundrechtsrelevanter Bereich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (3 AS 990/15 B ER)

Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige Altersrente; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfe von...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 14 AS 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 289/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Annahme der Änderungskündigung unter Vorbehalt

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2015 - 9 Ca 688/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 455,00 € festgesetzt. [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 291/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.02.2016 (L 9 AS 66/16 B ER)

Vorläufige LeistungsgewährungInhalt einer einstweiligen AnordnungZuschuss- oder Darlehensleistungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 36/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 311/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (7 AS 1267/15 B PKH)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. November 2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (1 KR 217/15 B ER)

Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Betriebsprüfung; Geschäftsführer; Gesellschaftsvertrag;...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juli 2015 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 29 AS 2428/15 NZB)

Aufrechnung mit einer KostenforderungAufrechnungserklärung durch eine Behörde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2016 (16 Sa 889/15)

Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Mobbings

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Juni 2015 - 2 Ca 356/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 2 U 297/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 16/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 350/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (3 AS 613/15 B ER)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfungsantrag; vorläufiger...

I. Der Beigeladene wird verpflichtet, auf den Antrag auf vorzeitige Altersrente, den der Antragsgegner mit Schreiben vom 23. Februar 2015 gestellt hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keinen Rentenbescheid zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (15 Ta 123/16)

Ordentlicher Rechtsweg für Schenkungsklage aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen zugesagter Arbeitsleistung und...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2015 - 31 Ca 9069/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

OVG Bremen - Urteil vom 22.02.2016 (OVG 1 B 303/15)

Anspruch von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen gegenüber dem Jugendamt auf Inobhutnahme; Gesetzliche Nominierung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2016 (12 C 16.65)

Gewährung von Leistungen durch Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege hinsichtlich Anrechnung des Einkommens; Gewährung...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist unbegründet. Denn [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 14/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 332/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 11 AL 96/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2016 (12 ZB 16.173)

Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Abwägung des Interesses des Arbeitgebers...

I. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Beklagte und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 14 AS 99/16 B ER)

Bestimmung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung rechtlicher und wirtschaftlicher Folgewirkungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass der erstinstanzliche Tenor im Satz 1 lauten muss: 'Der [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 KR 25/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.02.2016 (L 9 AS 1335/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. August 2015 geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2016 (B 12 AL 1/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2016 (L 5 KR 269/15 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei Verwertbarkeit des Gutachtens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 2.12.2015 aufgehoben. Die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten für das Verfahren S 6 KR 1241/13 werden auf 44,50 € [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2016 (4 Ta 275/15 (1))

Streitwert einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung

LSG Hessen - Urteil vom 19.02.2016 (L 7 AL 100/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Bemessungsentgelts durch Teilung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. April 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.02.2016 (7 Oa 1/15)

Maßstäbe für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land eine Entschädigung für immaterielle Schäden wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2016 (L 4 AS 772/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (10 Sa 1194/15)

Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 08.07.2015 - 1 Ca 538/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2016 (B 1 KR 1/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - L 1 KR 565/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2016 (B 8 SO 132/15 B)

Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2016 (L 8 AL 4856/14)

Keine Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben...

Rentenberater E. wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 AL 4856/14 zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erstattung der Kosten für eine [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2016 (B 8 SO 2/16 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. D., A., beizuordnen, wird abgelehnt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2016 (16 Sa 984/15)

Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber und einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.05.2015 - 2 Ca 524/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2016 (8 Sa 1923/15)

Wirksamer Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche in einem Aufhebungsvertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. September 2015 - 55 Ca 5071/15 teilweise dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (22 Sa 2211/15)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufung ohne Prozessbevollmächtigten

I. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24.09.2015 - 7 Ca [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 16 KR 293/15)

Beitragsberechnung zur freiwilligen KrankenversicherungKeine Anrechnung tatsächlich nicht erzielter Einnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.03.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 01.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2013 geändert durch Bescheid vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2016 (8 TaBV 48/15)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.04.2015 - 7 BV 63/14 - teilweise abgeändert: 1) Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, dem Beteiligten zu 1 die im Rahmen des [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 767/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14849/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2016 (3 LB 17/15)

Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben;...

Die Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11.6.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 3 KR 45/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 3 KR 54/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]