Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5100 bis 5150

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2016 (6 Sa 421/15 E)

Stufenzuordnung einer Lehrerin unter Berücksichtigung einschlägiger VorbeschäftigungszeitenUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Lüneburg vom 12.03. 2015 - 4 Ca 318/14 E - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2016 (10 Ta 85/16)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen absichtlich oder grob nachlässig unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 6. Januar 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Berlin vom 21. Dezember 2015 - 48 Ca 13002/15 - abgeändert. Der Klägerin wird für die erste Instanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2016 (L 7 AS 93/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach SGB IIEinstweiliger RechtsschutzAblehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2016 (B 14 AS 26/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2016 (L 16 KR 391/15)

KrankengeldFeststellung der ArbeitsunfähigkeitMeldung der ArbeitsunfähigkeitMuster-Vordruck Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2016 (3 TaBV 2/14)

Mitbestimmung bei der Arbeitnehmerüberlassung durch dauerhafte Personalgestellung nach dem Tarifrecht des öffentlichen DienstesUnterlassungsanspruch...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 22. Mai 2014 - 1 BV 1/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2016 (L 3 AS 668/15 B ER)

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Leistungsausschluss nach dem SGB II für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuch...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 12.11.2015 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2016 (9 TaBV 135/15)

Ausschließung eines wiedergewählten Betriebsratsmitglieds aufgrund Pflichtverletzungen aus der vorangegangenen Amtszeit

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2015 - 5 BV 34/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.02.2016 (1 K 80/15 (5))

Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge bei der Änderung eines Nachforderungsbescheids über...

Der Nachforderungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird in der Weise geändert, dass der Gesamtbetrag von ... EUR um ...EUR auf ... EUR vermindert wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2016 (7 Sa 626/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Übergangszuschuss für die ersten sechs Monate nach Eintritt in den Ruhestand in der Insolvenz...

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2015 in Sachen19 Ca 7883/14 teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.251,87 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2016 (16 Sa 43/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Referatsleiters für PersonalangelegenheitenFristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Erziehers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. Mai 2015 - 7 Ca 254/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2016 (I-6 U 247/14)

Rücktritt des Veräußerers von Geschäftsanteilen vom Kaufvertrag wegen Pflichtverletzungen des Erwerbers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.10.2014 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2016 (14 Sa 745/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum dauerhaften Rückgang des ArbeitsumfangsUnbegründeter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 09.07.2015 - 1 Ca 36/15 -teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2016 (L 11 KA 30/14)

VertragsarztangelegenheitenStreit um die Genehmigung einer Zweigpraxis (hier: Fachgebiet Kardiologie)Prüfung einer quantitativen VersorgungsverbesserungBessere...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den Antrag der Klägerin auf Genehmigung einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2016 (12 Sa 1051/15)

Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der obst- gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.08.2015 - 3 Ca 2646/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu 1) auferlegt. 3. [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2016 (11 Sa 924/15)

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres bei der Berechnung der BetriebsrenteUnbegründeter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München, Az.: 13 Ca 12671/14 vom 15.09.2015 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2016 (B 5 RS 27/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2016 (B 12 R 26/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2016 (34 Wx 337/15)

Vollstreckung von Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die am 31. Juli 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Altötting von Burgkirchen Bl. 745, Dritte Abteilung, vollzogene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu 1.007,13 € für die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2016 (L 9 SO 36/13)

SGB-XII-LeistungenPKH-VerfahrenAnspruch auf TerminsverlegungVerspätete Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2016 (B 12 KR 13/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 331/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2016 (L 11 KA 7/13)

Streit um die Verpflichtung zur Nachvergütung im Quartal I/2008 erbrachter pädiatrischer Leistungen nach Neubewertung durch den Bewertungsausschuss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2016 (L 18 AL 296/14)

Berufsausbildungsbeihilfe für eine ZweitausbildungPrognoseentscheidungEinbeziehung späterer Erkenntnisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2016 (7 TaBV 63/15)

Eingliederung von leitenden Angestellten aufgrund unternehmensübergreifender Matrixstrukturen

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23.04.2015, 1 BV 87/14, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit seinem Antrag begehrt der [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2016 (B 4 AS 268/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2016 (B 13 R 3/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2016 (14 Sa 746/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum dauerhaften Rückgang des ArbeitsumfangsUnbegründeter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 09.07.2015 - 1 Ca 38/15 -teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2016 (L 15 SF 75/16)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 19. November 2015 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2016 (B 5 RE 27/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2016 (B 5 RS 1/15 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Urteil vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2016 (L 9 SO 59/13)

Anspruch auf Kostenübernahme für sog. heilpädagogisches Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Abgrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. September 2013 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind für beide Rechtszüge [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2016 (13 U 93/15)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fondsbeteiligung, da...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.5.2015 (15 O 360/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2016 (XI R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse der Landesärztekammer im Bereich der externen Qualitätssicherung von Krankenhäusern

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. April 2013 15 K 227/10 U wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 12. Dezember 2013 wird dahingehend geändert, dass die von der Klägerin im Rahmen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2016 (5 Sa 759/15)

Auslegung eines Altersvorsorge-Statuts und einer Aufhebungsvereinbarung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. Mai 2015 - 1 Ca 106/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2016 (L 6 R 74/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Euro an die [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 2 U 8/16 B)

Die Anträge der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2016 (5 Ta 264/15)

Gegenstandswert für eingeklagte Lohnabrechnung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29. Oktober 2015, Az. 1 Ca 509/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 5 R 8/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 6 KA 3/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2015 vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 5 RS 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (14 Ta 370/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10. März 2015 (3 Ca 9/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 14 AS 167/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2015 - L 4 AS 1046/14 - Prozesskostenhilfe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2016 (1 Sa 321/15)

Umfang der Darlegungslast für Überstundenvergütung bei dienstplanmäßiger ArbeitsverpflichtungErlöschen des Urlaubsanspruchs bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.07.2015 - 3 Ca 733/14 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.828,61 € brutto nebst Zinsen [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 10 ÜG 1/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und eine Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.02.2016 (3 Sa 525/15)

Anrechnung einer Treueprämie auf den tariflichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21.08.2015 - 12 Ca 1135/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 5 R 356/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten der Beklagten für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 13 R 420/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.02.2016 (4 Sa 47/15)

Auslegung des Begriffs Sachbezug im Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an VerkehrsflughäfenKlage eines Luftsicherheitsassistenten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juli 2015 - 27 Ca 546/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2016 (B 3 KR 46/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2016 (1 TaBV 43/15)

Einsichtnahme des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten zur Überwachung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.06.2015 - 1 BV 10 c/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung klarstellend wie folgt gefasst [...]