Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5300 bis 5350

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BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 8 SO 122/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (26 Sa 1664/15)

Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand des Erstellens und Aufstellens von Fertiggaragen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2015 - 64 Ca 60102/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.265,72 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (L 7 AS 2055/15 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 19/15)

Gesundheitliche Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens GOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht bereits erledigt war. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 12 KR 19/15 S)

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das weitere Verfahren gegen den Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2015 - B 12 KR 12/15 S - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 158/14)

Merkzeichen B und HErheblichkeit des HilfebedarfsTäglicher Zeitaufwand

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Mai 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 R 218/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem neuen Rentenantrag...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.01.2016 (L 3 SF 7/16 AB)

Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags nach Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens

Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Januar 2016 ausgesprochene Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht C. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. In dem Klageverfahren L 3 U [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 12 KR 2/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2016 (18 Sa 1140/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Nichtteilnahme an vom Arbeitgeber angesetzten dienstlichen...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.07.2015 - 4 Ca 1961/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 2/3 und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 398/15)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 5 Ca 1537/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf 7.800 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (12 A 2285/14)

Berücksichtigung des Einkommens i.R.d. Bewilligung von Pflegewohngeld für einen vollstationären Heimplatz

Die Berufung des Beklagten wird zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet hat, für den vollstationären Heimplatz der Klägerin ein Pflegewohngeld zu bewilligen, das für den Zeitraum vom 25. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 U 84/13)

Unfallversicherung - Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - Normauslegung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 16 KR 537/14)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Handelsvertreter und Verkaufsleiter für BausparverträgeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) des Berufungsverfahrens und unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2016 (5 U 91/15)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen fehlenden Nachweises der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers für den eingetretenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 91/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2016 (2 B 13.15)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2016 (3 Ta 192/15)

Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Versäumung der Klagefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 21.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 R 132/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit auf eine Tätigkeit als VerdrahtungselektrikerAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2010 geändert und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 RS 8/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.01.2016 (2 Sa 375/15)

Nachtschichtzuschlag und Urlaubsentgelt nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Sächsischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.06.2015 - 1 Ca 1094/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 277/14)

Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer VerfallklauselZulässigkeit der Auslegung anhand...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 357/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 174/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 8 Sa 270/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 87/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 1029/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 11/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 830/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. August 2013 - 8 Sa 239/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 278/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 358/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 5 R 422/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 114/15)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 693/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 1 KR 9/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 - L 5 KR 4318/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2016 (L 2 R 615/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst; Rentenunschädlichkeit von Zahlungen des Arbeitgebers zur...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 8 R 31/12)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant Betreuten WohnensAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Duisburg vom 18.11.2011 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2016 (L 19 AS 29/16 B ER)

Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB IIEinstweiliger RechtsschutzBegründung und Aufrechterhaltung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt 2/3 der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen. I. Die Antragsteller sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.01.2016 (3 AS 1378/14 NZB)

Fehlen von Entscheidungsgründen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialgerichtliches Verfahren

I. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird die Berufung zugelassen. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 447/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 125/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2016 (6 Sa 765/15)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von Resturlaub

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.04.2015 - 2 Ca 1237/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (L 6 R 161/13)

Knappschaftliche RentenversicherungFreigestelltes BetriebsratsmitgliedKnappschaftliche Arbeiten vor FreistellungFehlende höchstrichterliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 8 SF 1/16 R)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 1 KR 8/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 - L 5 KR 1692/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 441/14)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 127/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 916/13)

Kriterien für die Eingruppierung von Arbeitnehmern nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 - 12 Sa 159/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 14 AS 258/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 12 KR 77/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 5 R 38/15 R)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2015 sowie die Revision gegen diese Entscheidung werden als unzulässig verworfen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 KA 68/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 VS 6/14)

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Soldatenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.04.2014 abgeändert: der Bescheid der Beklagten vom 20.01.2010 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 08.03.2012 wird insoweit [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 279/14)

Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 277/14 - v. 27.01.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2013 - 6 Sa 359/13 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich Ansprüchen [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 5 R 358/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 13 R 7/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 917/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2013 - 12 Sa 160/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 9/15)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 232/14 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers teilweise aufgehoben, soweit es die [...]