Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5050 bis 5100

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LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2016 (4 Ta 11/16)

Begriff des wesentlich gleichen Sachverhalts i.S. von II.13.7 des Streitwertkatalogs in einem Verfahren betreffend die Verweigerung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.12.2015 - 19 BV 288/14 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zutreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2016 (L 6 AS 1331/15 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2016 (3 L 486/14)

Semesterticket Freizeit als verkaufter Fahrausweis bzw. Zeitfahrausweis; Mitgliedschaft in einem Verkehrsverbund bzgl. Anwendung des...

1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.02.2016 (L 6 SF 56/15 PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Hemmung des Ablaufs der Rechtsmittelfrist durch ProzesskostenhilfeantragKeine...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinsichtlich [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2016 (B 2 U 258/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2016 (B 2 U 287/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2016 (B 3 P 29/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 65/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Eingruppierung der Personalleiterin eines Möbelhauses

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.08.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2016 (9 Sa 376/15)

Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Hinblick auf zeitlich zurückliegende Vorbeschäftigungszeiten bei dem selben Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.02.2015 - Az. 8 Ca 377/14 - abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 18.11.2014 aufrechterhalten. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2016 (I-24 U 182/14)

Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 28.08.2014 abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (28 U 41/15)

Pflichten eines mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage mandatierten Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2016 (3 Sa 383/15)

Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten in der Universitätsmedizin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.07.2015, Az.: 3 Ca 1973/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 7 AS 150/16 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.12.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 17.12.2015 bis zu dem Ende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 7 AS 1681/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.09.2015 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, N, beigeordnet. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2016 (B 13 R 3/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2016 (L 9 AS 4693/15 NZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. September 2015 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2016 (7 Sa 1558/14)

Ablösung einer Gesamtzusage/Regelungsabrede durch eine zeitlich nachfolgende Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2014 - 4 Ca 3692/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 8 R 294/15 B)

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.3.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin in ihrer Tätigkeit als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.02.2016 (13 Ta 70/16)

Zulassung eines Wahlvorschlags zur Betriebsratswahl im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die sofortige Beschwerde der zu 1) bis 9) beteiligten Arbeitnehmer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 09.02.2016 - 1 BvGa 1/16 - abgeändert. Der Wahlvorstand wird verpflichtet, zu der mit [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2016 (B 13 R 4/16 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2016 (B 8 SO 71/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 51/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2016 (L 20 SO 476/12)

Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die Unterbringung eines geistig behinderten Kindes (hier:...

Auf die Berufung des Beklagten sowie auf die im Berufungsverfahren erweiterte Klage wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2012 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die in Sachen Q M im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2016 (L 3 R 464/14)

Verrechnung einer Rentennachzahlung zugunsten einer BeitragsforderungBestehen einer VerrechnungslageErfolglosigkeit anderweitiger Vollstreckungsmaßnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2016 (B 12 KR 11/15 B)

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2016 (L 15 RF 1/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten;...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 30. Juli 2015, Az.: L 15 RF 34/15, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, dem [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2016 (B 8 SO 70/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 - L 8 SO 50/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2016 (B 1 KR 132/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2016 (B 2 U 2/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2016 (LSG Bayern L 17 U 54/15 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg (SG), mit dem das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 11 KR 94/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1987 geborene und bei der Beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2016 (21 C 15.30221)

Gestattung des Auszugs eines Asylbewerbers aus einer Gemeinschaftsunterkunft zur Privatwohnsitznahme durch Nachweis

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1. Den Klägern geht es im Hauptsacheverfahren in erster Linie darum, dass der Beklagte verpflichtet wird, [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.02.2016 (1 BvR 3514/14)

Verweisung eines Eilantrags durch das Sozialgericht an das Verwaltungsgericht; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs aufgrund des Vorrangs...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2016 (6 Sa 1084/15)

Annahmeverzug bei Erforderlichkeit einer leidensgerechten ArbeitUnwirksame Umsetzung einer Altenpflegerin bei fehlender Berücksichtigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07.05.2015 - 4 Ca 1363/14 - abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.221,68 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2016 (B 4 AS 664/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 (L 8 AS 138/15) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2016 (10 Sa 787/15)

Auslegung einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes und einer Mitarbeitererfolgsprämie...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 30. April 2015 - 2 Ca 323/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2016 (B 4 AS 652/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2015 (L 8 AS 80/15) [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.02.2016 (14 BV 14.1943)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (hier: Locabiosol Spray); Anforderungen der verfassungsrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juli 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2016 (12 Sa 2/15)

Verzugslohnklage eines Gebäudereinigers bei Ausspruch eines Hausverbots durch die Auftraggeberin der Arbeitgeberin

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.11.2014 (7 Ca 195/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, 40.833,37 Euro brutto [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.02.2016 (2 VAs 26/15)

Antrag des Verurteilten auf gerichtliche EntscheidungMehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung...

1. Auf Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung werden die Verfügung der Staatsanwaltschaft X. vom 12. Juni 2015 und der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 12. Oktober 2015 aufgehoben. 2. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2016 (L 7 AS 657/14)

Leistungen für Unterkunft und HeizungNachzahlung von Sozialleistungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 30. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2016 (9 Sa 978/14)

Umfang der Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung für Leistungen im Rahmen der betrieblichen AltersversorgungZeitliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.09.2014- 4 Ca 8969/13 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.573,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2016 (2 Sa 2002/15)

Berechnung des Nachtzuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG

I. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17.09.2015 - 1 Ca 343/15 - wird auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7,98 EUR brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (2 Sa 338/15)

Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei erheblicher Verletzung der arbeitgeberseitigen Verpflichtung zur vertragsgemäßen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2015 - 10 Ca 4437/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2016 (B 9 V 6/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2016 (B 2 U 256/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2016 (B 2 U 226/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2016 (2 Sa 378/15)

Vergütung einer Pflegekraft im Haushalt der pflegebedürftigen ArbeitgeberinUnbegründete Klage auf Vergütung von Bereitschaftsdiensten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2015 - 8 Ca 54/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2016 (B 13 R 421/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2016 (7 Sa 54/15)

Abgrenzung von Sachbezügen und EntgeltUnberechtigte Kürzung einer tariflichen Prämienzahlung in Höhe der vertraglich geregelten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2015 (14 Ca 248/14) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2016 (B 9 SB 87/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]