Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4950 bis 5000

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BSG - Urteil vom 18.02.2016 (B 3 P 5/14 R)

Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung in...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 und des SG Münster vom 17. Januar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 65/15)

Wirkungsloser Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Vorausabtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens an einen Rechtsanwalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 11.12.2014, Aktenzeichen: 2 Ca 77/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 3 KR 55/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 760/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14843/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2016 (L 5 SO 78/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit des Auskunftsverlangens gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.05.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.02.2016 (L 1 U 1241/15)

Keine Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Megakickerspiel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 5 RS 29/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 629/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 700/14 - v. 18.02.2016

1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 107/14 - teilweise aufgehoben [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 764/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14846/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2016 (B 3 KR 15/15 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Betriebshilfen in der Krankenversicherung der Landwirte für notwendige Stallarbeiten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 761/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14844/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 3 KR 37/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 628/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 700/14 - v. 18.02.2016

1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 18/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (11 Sa 452/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.03.2015 - 2 Ca 2188/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (8 AZR 426/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Berufungsbegründung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2014 - 9 Sa 833/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2016 (L 15 SF 208/15)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger...

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 26. Februar 2014 auf 123,95 EUR, festgesetzt wird. Im [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 3 P 4/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 13 R 27/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 3 P 23/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 3 U 162/13)

Stromschlag als ArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätBeweismaßstab

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2010 aufgehoben. [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2016 (B 3 P 2/14 R)

Kein Anspruch auf Kurzzeitpflege in der sozialen Pflegeversicherung bei Erbringung im häuslichen Wohnbereich des zu Hause gepflegten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit stehen Leistungen zur [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 2 U 20/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung einer [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 757/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14841/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 25 AS 435/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungOrdnungsgemäße KlageerhebungBezeichnung des Klagebegehrens

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2016 (3 Sa 766/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2015 - 39 Ca 14848/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 2 U 60/13)

Verletztenrente nach SchulunfallBrown-Séquard-SyndromWesentlichkeit einer UrsacheMehrere Ursachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2016 (L 15 SF 133/16)

AnhörungsrügeDarlegungserfordernisNicht rechtskundig vertretene BeteiligteSubstantiierter Vortrag

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. Februar 2016, Az.: L 15 SF 208/15, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit 19-seitigem Beschluss vom 18.02.2016, Az.: L [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (L 9 KR 495/15 KL ER)

Unzulässigkeit der Geltendmachung der Ergänzungswürdigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2016 (B 3 KR 10/15 R)

Kein Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei bereits vor Beginn der Elternzeit entstandenen...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2014 und das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Juni 2012 geändert, die Bescheide der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 128/14)

Übernahme ungedeckter HeimpflegekostenEinsatz eigenen VermögensDarlegung von HilfebedürftigkeitObjektive Beweislast für das Nichtvorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 700/14)

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBwAltersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. April 2014 - 3 Sa 50/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 145/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (18 Sa 1577/15)

Grenzen inhaltlicher Vorgaben des Arbeitnehmers für ein Arbeitszeugnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17.09.2015 - 4 Ca 435/15 - dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.07.2015 aufgehoben und die Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 175/15)

Kein Anspruch eines ausländischen Leistungsempfängers auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bei einem mehr als einmonatigem Aufenthalt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 18.02.2016 (B 3 KS 1/15 R)

Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung bei Bezügen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit einer freiberuflichen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2014 und des Sozialgerichts Dortmund vom 4. Dezember 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2016 (L 20 SO 16/16 B ER)

Beschwerde im einstweiligen RechtsschutzGewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zur Deckung von Kosten für...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2016 (L 5 KR 226/15)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Laser-Epilation bei Hirsutismus

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 09.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 2 U 302/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2016 (B 9 SB 95/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 46/14)

Begriff der anerkannten Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 lit. g u. i MwStSystRLUmsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Restaurationsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 6 K 1387/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1904/15)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns auf Grund der Europäischen Sozialcharta

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.09.2015 - 6 Ca 236/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (5 Sa 1580/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 44 Ca 1858/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2016 (6 AZR 630/14)

Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBwAltersdiskriminierung durch die Regelungen zur Verringerung der persönlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (28 U 73/15)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2016 (10 AZR 600/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 4 AS 17/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung von Einkommen; Keine Saldierung von Einnahmen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 3 P 1/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 6 KA 47/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 6 KA 34/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. August 2015 und des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2013 sowie der Honorarbescheid vom 23. Februar 2005 in Gestalt des [...]