Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5000 bis 5050

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (L 2 SO 4426/15)

Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt bei befristeten Mietverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 23.308,25 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2016 (L 32 AS 516/15 B PKH)

Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem MietkautionsdarlehenAufrechnung als ErmessensentscheidungEntschließungsermessen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 aufgehoben. Dem Sozialgericht werden die weiteren Anordnungen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2016 (12 Sa 951/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines Vergleichs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 16.06.2015 - 1 Ca 177/15 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 4 AS 24/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 12 KR 15/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 349/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 6 KA 47/14 R)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses Psychologischer Psychotherapeuten von der Abrechnung von Samstagssprechstunden in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, über die Vergütung der vom Kläger im Quartal [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 11 SF 398/15 EK SB)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerUnangemessene Dauer des AusgangsverfahrensEntscheidung über die Statthaftigkeit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 4 AS 12/15 R)

Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer Deckelung der Aufwendungen nach einem Umzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 6 KA 38/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 6 KA 46/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Neurologie, Psychiatrie und PsychotherapieZulässigkeit eines Honorarverteilungsvertrages...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2016 (L 4 AS 345/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 8 R 66/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesNachunternehmerverträgeAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2016 (4 Sa 202/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lizenzspielers der ersten Fußballbundesliga

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2015 - 3 Ca 1197/14 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2016 (5 AZN 981/15)

Zulässigkeit der NichtzulassungsbeschwerdeRechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Brutto-Leistung

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2015 - 4 Sa 391/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2016 (L 7 AS 776/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit von Sanktionen auch bei fahrlässigen Meldeversäumnissen

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2016 (L 6 U 4089/15)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung durch Lärmbelastung in einem Großraumbüro

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 6 KA 63/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 12 R 15/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 6 KA 64/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 6 KA 4/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen von Fachärzten für Chirurgie; Zulässigkeit der Unterteilung der fachärztlichen Gesamtvergütung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2016 (L 25 AS 2488/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zeitpunkt des Zuflusses bei der Berücksichtigung von Zinsen und Kapitalerträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. August 2012 geändert. Die Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 8. Juli 2008 in Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 4 AS 2/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Kein eigener Anspruch eines Kindes auf Leistungen für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 6 KA 6/15 R)

Zulässigkeit der Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl; Rechtmäßigkeit der Beschränkung...

Die Revisionen des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2014 werden zurückgewiesen. Der Kläger zu 1. trägt 4/5 und die Klägerin zu 2. trägt 1/5 der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (L 2 SO 2697/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Bereich stationärer Leistungen; Höhe des Zahlungsanspruchs im sozialhilferechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 8 SO 120/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2016 (4 L 162/14)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Dyskalkulietherapie im Rahmen der Jugendhilfe; Erforderlichkeit einer Eintrittswahrscheinlichkeit...

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung bzw. Übernahme der Kosten einer Dyskalkulietherapie im Rahmen der Jugendhilfe. Die 2004 geborene Klägerin leidet unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie). Sie besuchte ab August [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 11 SF 85/16 EK SB)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v. 17.02.2016

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 6 KA 44/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 11 SF 86/16 EK SB)

StaatshaftungsanspruchUnangemessene Dauer von GerichtsverfahrenWirksame VerzögerungsrügeNichteinhaltung der Wartefrist

BAG - Urteil vom 17.02.2016 (2 AZR 613/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2014 - 7 Sa 662/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2016 (B 6 KA 3/15 R)

Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte; Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch das Einbringen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2016 (B 6 KA 50/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 793/15)

Begriff der Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit i.S. von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 - 4 Ca 9257/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Zurückweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2016 (11 Sa 734/15)

Vergütungspflicht der Nachtwache in einem Alten- und Pflegezentrum

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2015 - 1 Ca 8922/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird kostenpflichtig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2016 (15 A 1035/14)

Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom Kreis auf eine kreisangehörige Gemeinde; Erstattungsanspruch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2016 (8 Sa 266/15)

Wirksame Kündigungserklärung der Arbeitgeberin während des Formwechsels einer GmbH in eine Aktiengesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2015 - Az. 3 Ca 77/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Verfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (L 5 R 955/13)

Rentenversicherung; Rückforderung überzahlter Rente nach § 50 Abs. 2 SGB X aufgrund des Bezuges von Witwenrente; Erfüllungsfiktion...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gesamten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.02.2016 (4 Sa 16/15)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2015 - 1 Ca 96/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des erstinstanzlich unter der Ziffer 1. gestellten Antrags [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.02.2016 (7 Sa 225/15)

Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Einstellung einer Ersatzkraft für eine Stammkraft in...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 28.04.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 4. Die Klägerin trägt die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 77/15)

Eingruppierung von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen im Pflege- und Erziehungsdienst

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.08.2015 - 3 BV 3/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2016 (B 2 U 1/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 1.12.2015 hat das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (14 Sa 1473/15)

Rechtsfolgen der Kündigung und Fortsetzung des Arbeitsvertrages auf Grund mündlicher Vereinbarung hinsichtlich eines Wettbewerbsverbot...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2015 (3 Ca 758/15) abgeändert. Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2016 (7 TaBV 34/15)

Teilanfechtung der BetriebsratswahlUnbegründeter Feststellungsantrag einer fehlerhaft übergangenen Kandidatin zur Vollmitgliedschaft...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (L 5 RS 530/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. Juli 2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. August 2011 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2016 (B 1 KR 12/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2016 (B 2 U 279/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2016 (B 12 KR 18/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (5 RS 758/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 6. Oktober 2011 in der Gestalt des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2016 (3 OLG 6 Ss 16/16)

Täuschungsbedingte Nichtabführung von SozialversicherungsbeiträgenZurechnung der Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 3 StGBDarstellungsanforderungen...

Das AG hat den Angekl. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 62 Fällen, in 50 Fällen in Tateinheit jeweils mit einem weiteren Fall des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, zur [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (5 RS 585/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2015 abgeändert und dessen Tenor unter Ziffer 1. wie folgt gefasst: Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 11. [...]