Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5250 bis 5300

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BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 445/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 11 AL 77/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2016 (11 UF 1466/15)

Zulässigkeit eines Antrags des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 8 KR 95/15)

Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungHeranziehung des Auszahlungsbetrags einer DirektversicherungEiner Rente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2016 (16 TaBV 198/16)

Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. Mai 2016 - 8 BV 4/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 AL 2766/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung; Glaubwürdigkeit des Arbeitslosen

1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 10 ÜG 22/15 S)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. S., der Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ro. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2016 (5 Ta 155/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Antrag des Betriebsrats auf Rückgängigmachung der Einstellung einer ArbeitnehmerinGrundsätze...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 03.09.2015 - 12 BV 23/15 - wird zurückgewiesen. A. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2016 (L 5 R 292/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerletzung rechtlichen GehörsWesentlicher VerfahrensmangelAusreichende Frist zur Äußerun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 12. August 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Gießen zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2016 (L 5 EG 6/13)

ElterngeldVerschiebung des Bemessungszeitraums aufgrund einer schwangerschaftsbedingten ErkrankungKausalität zwischen Schwangerschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 20. Februar 2013 aufgehoben, soweit es den Beklagten verurteilt hat, das Elterngeld auch unter Außerachtlassung des Monats Juli 2008 [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 10 ÜG 21/15 S)

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 9 SB 92/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2016 (2 TaBV 2067/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Redakteurin der Stiftung WarentestZustimmungsersetzung bei unzureichenden Darlegungen des...

I. Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des zu 2) beteiligten Betriebsrates die von diesem verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin A. K. in [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 8 SO 114/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2015 - L 8 SO 1755/12 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (17 Sa 84/15)

Sachlich gerechtfertigte Arbeitszeitverkürzung für ältere BeschäftigteAnspruch einer teilzeitbeschäftigten Sachbearbeiterin auf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2015 - 1 Ca 8186/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 U 977/15)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein durch auftretende Schmerzen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 11 AL 91/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (L 1 KR 26/14)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Rechtswirksamkeit der Fünften und Sechsten Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (L 1 KR 118/14)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer zahnmedizinischen VerwaltungshelferinAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2016 (L 15 SF 386/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr; Bewertung einer Angelegenheit...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. November 2013 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Januar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2016 (4 Sa 849/15)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Rechts zur ordentlichen Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch den...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2015- 3 Ca 3564/14 h - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (12 A 130/15)

Rückforderung von Unterhaltsleistungen hinsichtlich Vorliegens einer besonderen Härte für den Leistungsempfänger; Bewilligung von...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 10 ÜG 22/15 BH)

Den Klägern wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2015 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K., B., [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (L 7 AS 393/15 B)

Prozesskostenhilfe für ein erledigtes KlageverfahrenAblehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen eines Kostenerstattungsanspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.02.2015 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B, C, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (6 Sa 273/15)

Anrechnung einer Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte auf den Mindestlohn einer Pflegeassistentin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2015 - 9 Ca 6144/14 abgeändert. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 8 SO 113/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Juli 2015 - L 8 SO 1753/12 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (1 A 1862/14)

Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.953,92 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2016 (10 Sa 1832/14)

Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTVBeitragspflicht eines Kugel- und Flammstahlarbeiten ausführenden Unternehmens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. November 2014 - 6 Ca 1633/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 U 2950/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen unversicherten Gefälligkeitsleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers und der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2016 (B 11 AL 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2015 - L 9 AL 237/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 8 SO 59/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2015 - L 7 SO 5224/15 ER-B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 13 R 444/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 207/15)

Stillschweigende Einigung über neues VergütungssystemUnbegründete Zahlungsklage eines Verkaufsberaters bei teilweiser Ablehnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.06.2015, Az. 1 Ca 1215/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 182/15)

Absenkung eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2015 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2012 in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (12 A 3/16)

Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Unbeschadet der Frage des Vorliegens auch der weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (2 Sa 216/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.03.2015 - 6 Ca 2002/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (18 Sa 1738/15)

Unbegründete Klage auf Auskunft und Widerruf bei Mitteilungen Dritter an die Personalverwaltung

I. Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02. September 2015 - 21 Ca 9616/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2016 (7 Ta 287/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.05.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 21.08.2015 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren Arbeitsgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2016 (L 7 AS 24/15)

Höhe von Arbeitslosengeld IIAngabe einer vorhandenen Wohnanschrift im BerufungsverfahrenPrüfung der örtlichen ZuständigkeitWohnanschrift...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2014, S 46 AS 2940/09, wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (2 Sa 292/15)

Angemessener Nachtzuschlag für Lkw-Fahrer im Fernverkehr

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Mai 2015 - 4 Ca 3545/14 - in Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,04 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 9 AL 286/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff der Unmittelbarkeit der Versicherungspflicht vor Beginn der Leistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.09.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2016 (5 Sa 303/15)

Versäumung der Anrufungsfrist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung wegen Verstoßes gegen die tarifliche Mindestdauer...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 10. Juni 2015 verkündete Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30. April 2015, Az. 5 Ca 219/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2016 (L 10 R 1152/15)

Unzulässigkeit einer Anfechtungs- oder Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Wartezeitauskunft wegen fehlender...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin richtet [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 12 R 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 8 SO 58/15 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2015 - L 7 SO 5154/15 ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2016 (B 14 AS 177/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 - L 7 AS 2625/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 7 AS 948/15)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.04.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 SB 254/15)

Grad der BehinderungFestellung eines GdB in maximaler HöheHilfsweise beantragte ZurückverweisungAuslegung einer Willenserklärun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2016 (L 8 KR 375/13)

Verletztengeldbezug während einer HaftzeitBeiträge zur RentenversicherungKein freigewähltes Arbeitsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 VU 37/14)

Rente infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDR nach einem Grad der SchädigungsfolgenKausalität zwischen Schädigung und GesundheitsstörungRechtsstaatswidrige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]