Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5200 bis 5250

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2016 (L 18 SO 89/14)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Schadensersatz- bzw. Rückzahlungen aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (18 Sa 1845/15)

Mindestlohnanspruch einer Reinigungskraft bei Zwölftelung des 13. Gehalts sowie Nacht- und Feiertagszuschlägen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. August 2015 - 3 Ca 345/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert 1) Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2016 (B 13 R 404/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.02.2016 (7 TaBV 20/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen ArbeitszeitbetrugsUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. April 2015 - Az.: 10 BV 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1854/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG)Vergütungsanspruch des beigeordneten RechtsanwaltsBemessung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2016 (5 Sa 1139/15)

Schadensersatzpflicht wegen Nichteinladung eines Schwerbehinderten zum Einstellungsgespräch

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.06.2015 - 4 Ca 108/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1256/15 B)

Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2015 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 502,18 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2016 (5 Ta 38/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die zunächst [...]

KG - Beschluss vom 03.02.2016 (3 WF 8/16)

Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes ########### von Berlin (Amtsvormundschaft) werden der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 21. Dezember 2015 und das zugrundeliegende Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2016 (L 15 SO 15/16 B ER)

EU-Ausländer; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Beiladung; Sozialhilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2016 (11 Sa 794/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Abfindungszahlung aufgrund eines Altersteilzeitvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.07.2015 - 7 Ca 238/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2016 (2 Ta 389/15)

Rechtsfolgen der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB erfolgten Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30. September 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2015 - Az. 7 Ca 1381/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2016 (4 Sa 147/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen UnpünktlichkeitUnbeachtlichkeit einschlägiger Abmahnungen bei Zeitablauf und Hinzutreten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.03.2015 - 2 Ca 3456/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2016 (4 Sa 176/15)

Unbegründete Zahlungsklage eines Mitarbeiters des Deutschen Roten Kreuzes bei unzureichenden Darlegungen zum regelmäßigen Wechsel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.3.2015 - 4 Ca 3516/14 - wie folgt abgeändert: Die Feststellungsklage (Klageantrag zu 1.) wird als unzulässig und die Zahlungsklage [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.02.2016 (6 Sa 54/15)

Unwirksame vorsorgliche Änderungskündigung zur Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.06.2015 - 3 Ca 226/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

BSG - Beschluss vom 03.02.2016 (B 12 KR 8/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2016 (7 Sa 220/15)

Verhaltensbedingte Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs und nachfolgender Verwendung des WortprotokollsArbeitsvertragliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. März 2015 - Az. 1 Ca 1503/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.02.2016 (7 Ta 332/15)

Streitwert bei Verbindung mehrerer Klageanträge

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.09.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.02.2016 (19 Sa 1634/15)

Stufenzuordnung unter Anrechnung von Vordienstzeiten nach der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.08.2015 - 34 Ca 7013/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 835/15)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14639/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 837/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14642/13 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.02.2016 (L 3 U 108/15)

Anerkennung eines Unfalles als Wege- bzw. Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem eigenen Grundstück bei Fahrtbegin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2016 (14 Sa 1074/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fahrtkostenabgeltung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Bauhauptgewerbe für Fahrten zwischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17. Juni 2015 (5 Ca 185/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2016 (12 Sa 700/15)

Begriff der leitenden Oberärztin/des leitenden Oberarztes im Sinne der AVR CBegriff der ständigen Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. Dezember 2014- 2 Ca 10489/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2016 (7 TaBV 83/15)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Anwendung einer Telekommunikationsanlage

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.10.2015 - 3 BV 18/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2016 (L 7 AS 28/16 B PKH)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung...

Auf die die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben, den Antragstellern und Beschwerdeführern zu 1) bis 3) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2016 (L 7 AS 35/16 B ER)

Keine Klärung von Zuständigkeitsstreitigkeiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Beschwerdeführer wird für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.02.2016 (5 R 241/13)

Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2016 (B 12 KR 1/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11.1.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller hat mit einem am 21.1.2016 beim [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2016 (7 Sa 239/15)

Schadensersatzansprüche bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Zahlungsverzugs der ArbeitgeberinUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 26.03.2015 in Ziffer 2 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2016 (B 11 AL 88/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.02.2016 (L 3 U 109/14)

Anerkennung eines Unfalls als Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (6 Sa 937/15)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs aufgrund eigenständiger tarifliche Urlaubsregelung im Manteltarifvertrag für die gewerblichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 24.09.2015 - 5 Ca 749/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.2016 (14 Sa 717/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Fahrtkostenabgeltung nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Bauhauptgewerbe für Fahrten zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. April 2015 (1 Ca 187/15) teilweise abgeändert und zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2016 (L 9 AS 2914/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Leistungsausschluss für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juni 2015 aufgehoben und der Klägerin für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe (S 17 AS 433/15) Prozesskostenhilfe [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2016 (9 Sa 825/15)

Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher EinverständniserklärungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.05.2015, Az.: 23 Ca 14627/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 1 KR 104/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 20 SO 517/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2015 neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 395/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 437/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2015 vor dem Bundessozialgericht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.02.2016 (9 TaBV 102/15)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle betreffend die Verkürzung der Frist zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf weniger...

Auf die Beschwerde der Gesamtvertretung des fliegenden Personals wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 - 14 BV 321/15 - abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 14 AS 266/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 12 KR 71/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 31/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 7 AS 2174/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeBeheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen HeizungsdefektStromkosten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 12 KR 38/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2016 (3 Sa 257/15)

Auftragsnachfolge ohne Betriebsübergang bei der Neuvergabe städtischer Buslinien im Rahmen öffentlicher AusschreibungUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.04.2015 - 4 Ca 324/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 13 R 375/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2016 (B 14 AS 267/15 B)

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 3 U 95/14)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallKein Vorliegen eines WegeunfallsRichtige KlageartKauf von NahrungsmittelnUnversicherte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]