Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 5350 bis 5400

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 8 R 437/11)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 31/12 - v. 27.01.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen aus dem gesamten Verfahren trägt die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (23 Sa 1767/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.08.2015 - 4 Ca 1632/15 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (4 A 13.2447)

Feststellung des Verbots des Vereins Kulturzentrum und Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 173/14)

Parallelentscheidung BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 8 Sa 271/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2016 (L 11 AS 882/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von Leistungen für Bedarfe für [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (11 Sa 597/15)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2015 - 1 Ca 8245/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

BAG - Beschluss vom 27.01.2016 (5 AZR 263/15 (A))

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Altersdiskriminierung von Piloten

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 13 R 390/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 KA 14/14)

Abstaffelung eines HonorarsNichtverrechnung der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen zwischen Mitgliedern einer BerufsausübungsgemeinschaftZulässigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 sowie Abänderung der Honorarbescheide vom 20. Juli 2009, 12. Oktober 2009, 23. Dezember 2009 und 27. März 2010 in Gestalt [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 3 KR 6/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 AS 1631/14)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2014 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom 21. Dezember 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (L 32 AS 3123/13)

VermittlungsgutscheinUnwirksamkeit eines VermittlungsvertragesSozialrechtlicher HerstellungsanspruchEntscheidung über die Zahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

LAG München - Beschluss vom 27.01.2016 (11 TaBV 79/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung eines Prüfingenieurs für AufzügeAuslegung der Tarifbegriffe zugewiesen und ausgeübtZustimmungsersetzungsantrag...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg (Az.: 3 BV 102/14) vom 25.06.2015 wird wie folgt abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Mitarbeiters Herrn G. in die Tätigkeitsgruppe E [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 AS 1180/12)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit über die Höhe der zustehenden Kosten der UnterkunftErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (5 AZR 172/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 595/14 - v. 08.12.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2015 - 15 Sa 1464/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 KA 69/14)

Bestellung zum ärztlichen Leiter eines Medizinischen VersorgungszentrumsErfordernis einer wenigstens halbtägigen BeschäftigungGesamtverantwortung...

I. Auf die Berufungen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg insoweit aufgehoben, als der Bescheid des Zulassungsausschusses vom 12.07.2013 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2016 (B 3 KR 57/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2016 (L 5 KR 2070/15)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Keine Beendigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.04.2015 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 07.08.2013, 20.09.2013 und vom 21.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (L 2 U 394/15)

Rechtmäßigkeit der Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zur Veranlagung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. September 2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 KA 29/13 KL)

Verbindlichkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen und Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

I. Die Klage der Klägerin gegen den Beschluss des Landesschiedsamtes vom 18.12.2012 wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.01.2016 (2 Ta 1/16)

Abgrenzung; Abmahnung; Beschlussverfahren; Betriebsratsmitglied; Urteilsverfahren; Wahl Schwerbehindertenvertretung - Abgrenzung Urteilsverfahren/Beschlussverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 - 9 BV 5/15 - abgeändert. Das Verfahren wird in das Urteilsverfahren überwiesen. I. Gegenstand der [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 468/14)

Höhe der Vergütung bei lediglich vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2013 - 2 Sa 272/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Landesarbeitsgerichts in Ziff. 1 zur [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2016 (4 AZR 442/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 796/13 - v. 15.04.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2014 - 3 Sa 126/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 AS 1403/15)

KrankenversicherungsbeiträgeKein ÜbernahmeanspruchMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.01.2016 (7 Ta 159/15)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von PKH zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.03.2015 nebst Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 07.04.2015 wird zurückgewiesen. Die sofortige [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.01.2016 (7 K 713/15)

Rechtswidrige Aufhebung der Kindergeldgewährung bei einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Ausbildung

1. Der Bescheid vom 11. November 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Februar 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2016 (5 U 5/15)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 136/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2016 (11 Sa 735/15)

Anspruch eines Tanzgruppenmitglieds mit Soloverpflichtung auf angemessene Beschäftigung entsprechend § 54 Abs. 2 SR Solo NV Bühn...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2015 - 5 Ha 1/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (23 Sa 1653/15)

Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und EinigungsstellenspruchBetriebsbedingte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.07.2015 - 7 Ca 2493/15 - abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags betreffend die Kündigung vom 29.01.2015 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 AS 1076/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Familienangehörige eines die Voraussetzungen der Rückausnahme...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 14 AS 656/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 - L 7 AS 1272/12 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 14 AS 673/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 257/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 260/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2016 (L 7 AS 41/16 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung vorläufiger Leistungen nur bei Zuständigkeitsstreitigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 123/15)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Notwendigkeit des freien Austauschs von Arbeitskraft und Entgelt für eine Beschäftigung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger erstattet die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1). Im Übrigen sind außergerichtliche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2016 (14 Ta 208/15)

Umfang der Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 30. März 2015 (3 Ca 618/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2014 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.01.2016 (14 Ta 646/15)

Fortdauer der Prozessvollmacht im ProzesskostenhilfenachprüfungsverfahrenBewirkung von Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober 2015 (3 Ca 1874/12) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2016 (6 Sa 352/14)

Abmahnung eines Lehrers wegen Herabwürdigung von Schülerinnen und Schülern

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16.05.2014 - 7 Ca 2512/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 13 R 407/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 3553/13)

Sozialversicherungspflicht von Abruf- oder Aushilfsbeschäftigungsverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt vier Fünftel, die Beklagte ein Fünftel der Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2016 (L 13 AS 309/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 22. August 2013 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für den Zeitraum 1. bis 29. Oktober 2012 Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VS 16/09)

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VK 1/12)

Anspruch auf Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Wahrscheinlicher...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 15/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VG 30/09)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEG; Erforderlichkeit medizinischer Ermittlungen zu Gesundheitsschäden nach sexuellem Missbrauch

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 2 U 319/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 584/14)

Künstlersozialabgabepflicht des Trägervereins eines Chors in der Künstlersozialversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 sowie der Bescheid vom 09.02.2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24.11.2010 und des Widerspruchbescheides vom 28.04.2011 werden mit der Maßgabe [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2016 (B 14 AS 655/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. September 2015 - L 7 AS 1271/12 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2016 (1 A 758/14)

Anspruchsbegehren eines Beamten auf weitere Beihilfe zu dem monatlichen Kostenbeitrag der Eingliederungshilfe (Hilfe für junge Volljährige)...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.137,20 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]