Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4850 bis 4900

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 412/14)

Insolvenzanfechtung von LohnzahlungenUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters für Lohnzahlungen innerhalb der letzten drei...

I. Dem Kläger wird wegen Versäumung der Berufungseinlegungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 5 R 438/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 327/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 104/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 193/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 82/13)

Anforderungen an die Begründung der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 - 4 TaBV 252/11 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 198/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs in den Jahre [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 472/14)

Schadensersatzansprüche aufgrund nicht erfolgter Vergütungszahlung durch den InsolvenzverwalterUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.11.2014 - 4 Ca 219/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 12 KR 17/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 - L 1 KR 351/15 RG - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Rechtsbehelfe [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 44/14)

Bindung des Revisionsgericht an widersprüchliche Feststellungen des BerufungsgerichtsFeststellung der innerbetrieblichen Regelungen...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 - 6 Sa 618/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen das die Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (L 8 R 29/15 B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 197/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 8 SO 47/15 BH)

Die Gesuche des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht E und die Richterinnen am Bundessozialgericht K und S sowie die Amtsrätin K wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 226/15)

Zulässigkeit einer mehrere Ansprüche umfassenden Teilklage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 - 17 Sa 948/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (1 Sa 55/15)

Anforderungen an die Erfüllung des Zitiergebots bei Vereinbarung einer Befristung nach dem WissZeitVGVoraussetzungen der Verlängerungsmöglichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Br. - Bremerhaven vom 3. März 2015 - 4 Ca 4042/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 357/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 109/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2016 (4 Ta 285/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge Arbeitsaufnahm...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20.10.2015 - 7 Ca 7078/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 194/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 9 V 71/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 9 V 1/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2016 - L 15 VK 15/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 R 2091/13)

Keine Sozialversicherungspflicht bei einer Frachtführertätigkeit mit Erlaubnis für einen grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.04.2013 sowie der Bescheid vom 05.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2010 und des Bescheides vom 06.03.2013 werden aufgehoben. Es wird [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 230/14)

Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres - Diskriminierung wegen des AltersZulässigkeit der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 - 8 Sa 303/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 960/13)

Zulässigkeit der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in eine Gesamtzusage

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 - 6 Sa 1321/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (L 6 KR 713/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 398/14)

Voraussetzungen der Übergangsversorgung für das Bordpersonal der LTU

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2014 - 8 Sa 1960/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 AS 1392/13)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeTilgung eines MietkautionsdarlehensErklärung der Aufrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2013 wird wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, die von den laufenden Leistungen des Klägers zwecks Tilgung des Mietkautionsdarlehens einbehaltenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 KR 2871/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Holotherapie nach Unkel

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (12 A 961/15)

Erstattungsanspruch eines Trägers von Kosten der Inobhutnahme eines Kindes bzgl. Aufenthaltsorts der Pflegeperson

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 88.398,00 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 R 2237/15)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Berücksichtigung von Verdiensten oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (12 S 638/15)

Bezuschussung der Eltern durch die Gemeinde als Fördermaßnahme hinsichtlich Freistellung von der Zahlung der Kindergartengebühren;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2016 (L 16 AS 226/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBestimmung der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen, soweit das Urteil den Leistungszeitraum 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 195/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 14 AS 305/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (1 AZR 73/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Fortzahlung einer freiwilligen übertariflichen ZulageMitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2013 - 10 Sa 696/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zulässigkeit [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 349/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 134/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2016 (L 7 R 133/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung zur Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 358/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 151/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 8 SO 48/15 BH)

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2016 (2 Sa 200/15)

Benachteiligungsfreie Tarifregelung einer Klinik zur Gewährung eines um zwei Tage erhöhten Urlaubsanspruchs für ältere BeschäftigteUnbegründete...

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 326/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 103/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (L 6 R 1670/12)

Die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2014 wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 AS 2108/13)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Einstufung der Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeugs und von Gewinnen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 465/14)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zur Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses durch eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.11.2014 - 5 Ca 126/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2016 (1 Ta 19/16)

Gegenstandswert für Antrag auf Unterlassung von Verstößen gegen eine Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2016 - 2 BV 28/15 - geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1. [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 13 R 424/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2016 (L 4 AS 33/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2016 (6 Sa 363/14 E)

Eingruppierung einer Diplom-Ingenieurin im Bereich der kommunalen StadtplanungUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 15.07.2014 - 8 Ca 67/14 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 18/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle über deren Zuständigkeit oder Unzuständigkei...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 - 4 TaBV 27/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 293/15)

Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des Unternehmens

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 107/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (3 AZR 961/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 960/13 - v. 23.02.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 - 6 Sa 1322/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 1 KR 93/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]