Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4800 bis 4850

Details ausblenden

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (11 WF 61/16)

Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 15.12.2015 aufgehoben. I. Das Amtsgericht Kelheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 19.06.2013 [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (7 AZR 182/14)

Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei mehreren aufeinander folgenden befristeten ArbeitsverträgenRechtsnatur eines sog....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2014 - 1 Sa 8/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen die im [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 8 SO 18/14 R)

Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion als Leistung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 681/15)

Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kundenbetreuers einer ehemaligen Landesban...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.03.2015, verkündet am 30.04.2015 (4 Ca 1608/14), abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 991/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 58/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (7 AZR 253/14)

Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. März 2014 - 2 Sa 807/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 14 AS 108/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2015 - L 3 AS 96/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 24.02.2016 (6 Sa 31/15)

Zwischenverdienst nach unwirksamer KündigungHöhe des Annahmeverzugsanspruchs nach unwirksamer Kündigung durch die Betriebsveräußerin...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. April 2015 - Az. 14 Ca 323/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 10 AL 242/14)

Übernahme von Bewerbungskosten aus einem VermittlungsbudgetBerufliche EingliederungEingliederungsvereinbarungKosten für Tagespress...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.06.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2012 werden teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 6 KA 72/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. September 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 286/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm unter Abänderung der Entscheidung der Berichterstatterin vom 1. Oktober 2015 Akteneinsicht im Rathaus der Stadt E. zu gewähren, wird abgelehnt. Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2016 (L 4 SO 28/14)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 27/14 - v. 24.02.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 13 R 341/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 280/15 B)

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 225/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltausgleich wegen Untauglichkeit zur Arbeit in Nachtschicht

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2015 - 8 Sa 851/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 33/15 (6))

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Annahmeverzugslohnklage bei rechtzeitiger Geltendmachung der Ansprüche durch Erhebung einer Kündigungsschutzklag...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.01.2015 - 2 Ca 9941/99 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe [...]

LAG Saarland - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 80/15)

Ordentliche Kündigung während der Wartezeit zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unerheblichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 16.7.2015 - 3 Ca 1735/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 3 KR 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (LSG SH L 5 KR 18/14)

Hilfsmittelversorgung im Heim; Zuständigkeit; wiederholt gestellter Antrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Fassung des Wider- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 6 P 58/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI in Form von Pflegegeld für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz; Vorliegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 5 R 42/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 3 KR 58/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten den Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 8 SO 88/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts mit Mehrfachbegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 2 U 348/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Wie-Beschäftigung im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Werkunternehmer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München wird aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 990/13)

Pflicht des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 57/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2016 (L 9 KR 412/15 B ER)

Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bereits durchgeführte Behandlung; Eintritt der Genehmigungsfiktion...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 8 SO 11/14 R)

Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe nach dem SGB XII; Bestehen von Bedarfen wegen altersbedingter Schwierigkeiten; Keine Fahrkosten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind monatliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2016 (L 19 AS 1834/15 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.09.2015 geändert. Die Beigeladene wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 998/13)

Vergleichsentgelt bei Tarifüberleitung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Oktober 2013 - 2 Sa 222/13 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 14 AS 100/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 - L 3 AS 258/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (11 Sa 1038/14)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Entschädigung mangels Darlegung einer Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2014 - 19 Ca 9825/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 SaGa 1/15)

Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der ArbeitgeberinUnbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Streikmaßnahmen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. September 2015 - 5 Ga 4/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Verfügungsklägerin zu tragen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KA 226/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 12.02.2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 AS 587/14)

Höhe der Anrechnung von Einkommen aus Zinseinkünften bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIAbsetzung eines Grundfreibetrages...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 99/13 (Ziffer I des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 AS 698/15)

Erstattung von Reisekosten zu MeldeterminenVorlage von Nachweisen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 1105/13 (Ziffer III des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KR 117/15)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 425/15)

Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergütung wegen Annahmeverzug

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2015 - 1 Sa 194/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (2 Sa 51/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel zur Zumutbarkeit einer anderen TätigkeitUnwirksame Versetzung eines Diplom-Ingenieurs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.07.2015 -4 Ca 128/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 19 R 1220/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer psychischen ErkrankungBenennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einem...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 1953/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem VerhandlungsangebotBerücksichtigung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.10.2015 - 57 Ca 3172/15 - wird teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 232/15 (1))

Gegenstandswert für ein Einigungsstellen-Einsetzungsverfahren nach dem Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Gegenstandswert des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.08.2015 - 1 BV 31/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 2 U 371/14)

Anerkennung einer HWS-Distorsion als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungBeurteilung der Ursachenzusammenhänge auf der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (L 8 SO 385/12)

Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur DiabetesbehandlungNaturalleistungsanspruch des VersichertenBindende...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 26. Oktober 2012 geändert, soweit die Klage abgewiesen und über die außergerichtlichen Kosten entschieden worden ist. Die Beigeladene zu 1 [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.2016 (1 ABR 5/14)

Zulässigkeit der Beschwerde bei lediglich hilfsweiser Weiterverfolgung des bislang geltend gemachten Anspruchs

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2013 - 13 TaBV 778/13 - und - 13 TaBV 839/13 - insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2016 (9 AZR 348/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 9 AZR 293/15 - v. 23.02.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar 2015 - 3 Sa 113/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die durch die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (12 A 697/15)

Bewilligungsanspruch eines Auszubildenden von Vorausleistungen des Studentenwerks bzgl. Deckung des Ausbildungsbedarfs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2016 (B 9 V 8/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 U 5101/12)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Konsensempfehlungen zur Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage 1 der BKV...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2016 (L 15 RF 35/15)

Anspruch auf Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung...

Die Entschädigung des Antragstellers wegen des Gerichtstermins am 14.04.2015 wird auf 38,78 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 EG 2920/15)

Keine Versicherungspflicht im Wege der Entsendung in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des SGB IV - hier in die Türkei -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein Anspruch auf [...]