Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4750 bis 4800

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BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 5 RE 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 631/12)

Begriff des EntgeltsBerücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 12 R 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 467/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.06.2014 - 4 Ca 114/14 - abgeändert, soweit es den Kündigungsschutzantrag zu 1. abgewiesen hat: [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 273/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 12 R 12/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 313/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 731/12)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 631/12 - v. 25.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 271/15 B)

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 31. August 2015 - B 2 U 195/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 31.8.2015 (B 2 U 195/15 B) hat [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 3 KR 63/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2016 (1 AK 4/16)

Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Erlass eines AuslieferungshaftbefehlsZulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach...

Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls wird abgelehnt. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18.01.2016 auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3588/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe; Gewöhnlicher Aufenthalt wohnsitzloser Personen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Im Streit steht die Erstattung von Aufwendungen in [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 312/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (5 Ta 15/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Inanspruchnahme aus einer Unterlassungsverpflichtung

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.12.2015 - Aktenzeichen: 12 Ca 6514/15 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 R 138/13)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBegriff der BerufsunfähigkeitBisheriger Beruf des Versicherten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (18 Sa 1849/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2015 - 23 Ca 2618/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 RS 2/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 282/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm unter Abänderung der Entscheidung der Berichterstatterin vom 1. Oktober 2015 Akteneinsicht im Rathaus der Stadt E. zu gewähren, wird abgelehnt. Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 992/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 990/13- v. 24.02.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 - 9 Sa 56/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2016 (L 4 SO 27/14)

Übernahme der Kosten für eine FerienfahrtErmessensentscheidung des SozialhilfeträgersEingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfan...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 8 SO 103/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (6 Sa 469/15)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einer Vermittlungsfachkraft nach vorheriger Beschäftigung bei ZeitarbeitsunternehmenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.09.2015 - 3 Ca 805 d/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 3 KR 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 8 SO 13/14 R)

Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB XMaßgeblicher Regelsatz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2016 (L 19 AS 1835/15 B; L 19 AS 1834/15 B ER)

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als ErmessensleistungEinstweiliger Rechtsschutz...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.09.2015 geändert. Die Beigeladene wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 5 R 21/16 B)

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 wird abgelehnt. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 950/13)

Inhalt und Bedeutung des Antragsgrundsatzes im Zivilprozess gem. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPOZur Eingruppierung von Erziehern/Erzieherinnen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 324/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2016 (L 4 KR 4446/15 ER-B)

Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2015 abgeändert. Den Antragsgegnern wird untersagt, bis zwei Monate nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides über [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 283/15 B)

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 485/13)

Maßgeblichkeit des Arbeitsvorgangs im tariflichen Sinn für die Eingruppierung des BeschäftigtenArbeitsergebnis als entscheidendes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 - 2 Sa 155/12 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 258/14)

Inhaltskontrolle bei einem vom Arbeitgeber formulierten beiderseitigen Forderungsverzicht im AufhebungsvertragUnangemessene Benachteiligung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. März 2014 - 6 Sa 264/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (15 Sa 900/15)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.03.2015 - 19 Ca 16867/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 AS 700/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf für die Jahre...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 1107/13 (Ziffer V des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 13 R 22/15 R)

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts nach einer Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 285/15 B)

BAG - Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 20/14)

Pflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds zur Abmeldung zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2014 - 18 TaBV 1052/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 281/15 B)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2016 (4 Ta 16/16)

Streitwert für vergleichsweise Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits bei mitgeregelter Beendigung eines die Kündigung betreffenden...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 15.12.2015, Az.: 4 Ca 685/15, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (7 AZR 712/13)

Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem früheren BeamtenBegriff desselben Arbeitgebers i.S. von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Mai 2013 - 6 Sa 62/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2016 (4 Sa 158/15)

Außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters bei Nutzung von Betriebsmitteln der Arbeitgeberin sowie Einsatz weiterer Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 5.2.2015, Az.: 5 Ca 817/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (L 16 R 649/14)

Feststellung weiterer ArbeitsentgelteTatsächlich gezahltes Verpflegungsgeld als erzieltes ArbeitsentgeltZugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 7. November 2011 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 12 KR 105/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 KA 58/15 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.581, 98 EUR [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (4 AZR 980/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 826/14 - v. 15.03.2016 und BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2013 - 12 Sa 359/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 13 R 31/14 R)

Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Revision erfordert Darstellung der wesentlichen Elemente...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 14 AS 107/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 - L 3 AS 573/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 284/15 B)

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 24.02.2016 (6 Sa 1163/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung der Anpassung einer Betriebsrente in Übergangsfällen

Das am 09. Dezember 2015 verkündete Versäumnisurteil bleibt auch im Weiteren aufrecht erhalten. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 24.02.2016 (B 13 R 25/15 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2016 (7 ABR 23/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 - 16 TaBV 197/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]