Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4700 bis 4750

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2016 (1 Sa 358/15)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen unterlassener Mitteilung eines Schmiergeldangebotes über eine verdeckt als Detektivin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27.05.2015 - 3 Ca 1262/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 417/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2016 (12 B 15.2255)

Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich ergänzender Leistungen wegen einer...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juli 2014 (Az. Au 3 K 14.660), der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 werden aufgehoben. II. Der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2016 (1 TaBV 24/15)

Beobachtbare Stimmangabe bei angeordneter schriftlicher Stimmabgabe zur Wahl der HauptschwerbehindertenvertretungUnwirksame Betriebsratswahl...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.4.2015, Az.: 8 BV 12/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.02.2016 (11 Ta 87/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.02.2014- 2 Ca 893/10 - wird zurückgewiesen. 1. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 1 KR 139/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (L 24 KA 68/14)

Klagebefugnis und Klagebegründung einer Poliklinik gegen die Zulassung einer ehemaligen Angestellten zur vertragsärztlichen Versorgun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen zu 2) bis 8) müssen jedoch für ihre Kosten selbst aufkommen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2016 (4 TaBV 8/16)

Zuständigkeit der Einigungsstelle wegen eines Auskunftsverlangens des Wirtschaftsausschusses

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2015 - 11 BV 306/15 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die zu 2) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (14 Sa 1772/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bekleidung hoher Ämter in der NPD durch den ArbeitnehmerAnforderungen an die...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 - 1 Ca 4246/14 - und gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2014 - 1 Ca 4657/14 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2016 (17 Ta 2159/15)

Unverhältnismäßige Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Einkommensverbesserung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.07.2015 - 2 Ca 180/14 - aufgehoben. Die Beschwerde ist begründet. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe war im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2016 (L 13 R 784/13)

Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für schwerbehinderte MenschenPrüfung der BerufsunfähigkeitKein...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1946 geborene [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 4/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 423/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2016 (13 TaBV 27/15)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Stimmabgabevermerken eines auch als Wahlbewerber antretenden Mitgliedes des Wahlvorstandes

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 - 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 31.01.2015 (6 BV 6/14) abgeändert: Die am 13. und 14.05.2014 bei der Beteiligten zu 5 am Standort C-Stadt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2016 (2 Sa 499/15)

Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.06.2015 - 7 Ca 5/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für ihn zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2016 (1 Sa 164/15)

Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin bei wettbewerbswidrigem und unlauterem Verhalten des VertriebsleitersInformations- und Schadensabwendungspflichten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.01.2015 - 10 Ca 2782/14 - teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 5/16 S)

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2016 (6 Ta 241/16)

Unbegründeter Eilantrag einer Gastprofessorin auf Zugang zu wissenschaftlichen Funden und Proben bei fehlender Geltendmachung eines...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2016 - 58 Ga 1066/16 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2016 (L 14 R 779/15)

RegelaltersrenteBerücksichtigung von Beitragszeiten in einem GhettoWirksame AntragstellungRücknahme eines RentenantragsSozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 20.053,17 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2016 (L 28 AS 2230/12)

Kostenerstattung für WohnungserstausstattungLeistungsausschluss bei BAföG-BezugUmstellung einer Klage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2016 (L 5 R 152/13)

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1681/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2313/15 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1682/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2315/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1581/15)

Rechtsfolgen des Fehlens der Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2015 - 44 Ca 2312/15 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2016 (L 4 AS 159/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines Dienst-Pkw als Einkomme...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2016 (18 TaBV 710/15)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung einer Diplom-Psychologin in Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04. März 2015 - 2 BV 70/14 - abgeändert: 1. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligten zu 1. wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 9 V 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 AS 199/15)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden MutterDepotvermögen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 12 KR 2/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (2 Sa 244/15)

Saldierung des Resturlaubs in LohnabrechnungenUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.03.2015 - 2 Ca 1493/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 37 SF 128/14 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Bewertung der Terminanberaumung sowie der Zeiten...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 52 AL 2594/08 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.800,00 € zzgl. [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2016 (V ZB 25/15)

Vollstreckung einer als Forderungsbescheid bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Aufstellung rückständiger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 26. Januar 2015 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 1. Juli 2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 10 R 1154/15)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.02.2015 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 11 AL 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 226/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 21/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.02.2016 (7 TaBVGa 4/15)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 305/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (4 Ta 31/16)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufung Gegner bei vorsorglicher Einlegung der Berufung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.12.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Bundesgerichtshof hat mit dem grundlegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3057/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 9 SB 89/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 AS 1391/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 2468/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. April 2013 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 R 86/12)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen einer Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes befristet auf drei JahreHerabsinken...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 37 SF 360/13 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; PKH-Bewilligungsverfahren ist kein eigenes...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigungen wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg [...]

BVerwG - Urteil vom 25.02.2016 (2 C 14.14)

Berücksichtigung der Verwendung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bestehen...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2014 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3734/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 3 P 30/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 81/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 631/12 - v. 25.02.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Dezember 2012 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet worden ist, Verpflegungsgeld für die Zeit vom 1. März 1968 bis 31. [...]

LAG München - Urteil vom 25.02.2016 (3 Sa 926/15)

Unionsrechtsmäßige Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten bei demselben öffentlichen Arbeitgeber im Rahmen der Stufenzuordnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 27.09.2015 - 5 Ca 633/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 262/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anforderungen an die Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme der Kosten für eine Bestattung; Beweiskraft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]