Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4650 bis 4700

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BSG - Beschluss vom 02.03.2016 (B 1 KR 131/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2016 (15 Sa 1952/15)

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2015 - 21 Ca 3992/15 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger in der [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2016 (B 11 AL 102/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (12 C 15.2512)

Rückforderungsanspruch von Ausbildungsleistungen bei rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für eine von ihm angestrengte Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach, die sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2016 (L 11 KR 69/15)

Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus KapitallebensversicherungenKapitalleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 700,00 EUR auferlegt. Im übrigen sind Kosten auch im zweiten [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 83/14)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifgehalt einer bestimmten Tarifgruppe in Abhängigkeit von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. September 2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (1 Ca 303/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (L 15 SB 237/15 B)

Zulässigkeit der Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor gemäß § 109 SGG beauftragten Sachverständigen im sozialgerichtlichen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. November 2015, Az.: S 3 SB 178/14, in Ziffer II. wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Kosten für die ergänzende Stellungnahme des Dr. S. vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2016 (L 11 SF 75/16 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2015 - S 27 KR 371/15 - auszusetzen, hilfsweise von einer Sicherheitsleistung von 12.600,00 EUR abhängig zu machen, [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2016 (B 1 KR 128/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.03.2016 (4 W 1/15)

Kriterien für die Ermittlung der maßgeblichen Personalstärke für die Anwendbarkeit des DrittelbG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.09.2014 (6 O 168/13) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Eine [...]

OVG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 A 32/15)

Übertragung der Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss der ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger...

Unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2014 werden der Änderungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2011 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. September [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (7 Sa 343/15)

Eingruppierung einer Standesbeamtin bei Beschäftigung im GeschäftszimmermodellUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei...

1. Die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2015, Az. 4 Ca 1261/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 53/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1030/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2016 (6 Sa 787/15)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungVerfall des Urlaubs wegen Nichtgewährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 - 2 Ca 1507/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über den [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2016 (17 U 103/14)

Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten KaufpreisTreuwidrigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 423/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2016 (L 12 KA 107/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Tandemact zur Behandlung von Typ 2 Diabetes mellitus...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2014, S 38 KA 631/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2016 (12 Sa 835/15)

Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines KündigungsschutzprozessesAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Juni 2015 - 6 Ca 8998/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 2. hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 307/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die Nichtzulassung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.03.2016 (5 KN 162/15)

Knappschaft; Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnungszeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung bei der Rentenbemessung; Zusammenfallen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 301/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2016 (L 6 AS 1367/15 B)

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2016 (9 TaBV 1519/15)

Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Transfersozialplans bei unzureichenden Regelungen zur finanziellen Ausstattung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Juli 2015, 13 BV 1848/15 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2016 (L 16 AS 27/16 RG)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfahren um die Fortsetzung eines...

I. Auf die Anhörungsrüge des Beschwerde- und Rügeführers wird das Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen L 8 AS 817/15 NZB fortgesetzt. II. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayer. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.03.2016 (4 Ta 6/16)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Anfechtung zweier Betriebsratswahlen

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 5.) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2015 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und in der Begründung zu Recht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2016 (L 5 AS 25/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Verpflichtung zur Beantragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen und der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2016 (2 Ta 79/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.12.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem angegriffenen [...]

BAG - Urteil vom 01.03.2016 (2 AZR 838/14)

Parallelentscheidung BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 - 19 Sa 1200/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 12 KR 74/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 293/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.03.2016 (4 TaBV 258/15)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2015 - 10 BV 731/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 300/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2016 (L 15 RF 28/15)

Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine...

I. Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Güterichtertermin am 11.03.2014 wird auf 126,- EUR festgesetzt. II. Der Antragsteller hat 100,- EUR wegen zu viel ausgezahlter Entschädigung an die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.03.2016 (5 RS 578/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2014 in der Gestalt des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.02.2016 (16 Sa 689/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der verkürzten Arbeitszeit während der Elternzeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07.05.2015 - 3 Ca 43/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt die Arbeitszeit des Klägers bis zum 17.03.2017 ab dem 17.05.2015 wie folgt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.02.2016 (7 Ta 17/16)

Unzulässige Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Titelgegenklage

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.01.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]

BVerwG - Urteil vom 29.02.2016 (5 C 31.15 D)

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge; Bestehen des Entschädigungsanspruchs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2014 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 300 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 8 SO 52/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. August 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 8 SO 116/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2016 (L 3 R 740/13)

Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Deutschen Medizinischen Zentrum am Toten MeerErmessensentscheidungErmessensreduzierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.02.2016 (L 6 SF 1363/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beschwerdeführerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2016 (L 6 AS 1208/15 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 8 SO 3/16 S)

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 9 SB 91/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.02.2016 (14 Ta 488/15)

Aussetzung eines gegen den Betriebserwerber geführten Kündigungsschutzverfahrens im Hinblick auf ein gegen den Betriebsveräußerer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. November 2015 - 7 Ca 342/15 - aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde gegen die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2016 (17 Sa 74/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch GeneralbevollmächtigteWeiterbeschäftigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juli 2015 - 26 Ca 1810/14 insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wurde: 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2016 (17 Sa 58/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch GeneralbevollmächtigteWegfall des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Mai 2015 - 26 Ca 1869/14 - teilweise abgeändert und werden die Ziff. 1 und 2 des Urteilstenors zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2016 (L 5 EG 16/14)

ElterngeldEinkommensmindernde Berücksichtigung von SteuervorauszahlungenSteuervorauszahlungen für den BezugszeitraumKeine proportionale...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. Die [...]