Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4600 bis 4650

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BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 1 KR 100/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 3/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 324/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2016 (12 U 84/15)

Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2016 (6 Sa 1476/15)

Sittenwidrigkeit einer VergütungsabredeErmittlung der verkehrsüblichen Vergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.06.2015 - 3 Ca 1444/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klägerische Partei macht gegen [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 37/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 34/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.10.2015 - 12 Ca 15034/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (18 Sa 903/15)

Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines Betriebsleiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.06.2015 - 6 Ca 3076/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 10 ÜG 22/15 B)

Anspruch auf Entschädigung aufgrund überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für einen Rückschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2016 (I ZB 74/15)

Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses beim Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft; Anspruch des Gläubigers auf Auskunft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Juli 2015 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.03.2016 (1 UF 340/15)

Pflicht eines Kindes zur Einsetzung des eigenen Vermögens für Zwecke der Ausbildung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.6.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 5.5.2015, Az. 6 F 545/13, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 255/15)

Darlegungslast des Provisionsberechtigten zur VermittlungstätigkeitUnbegründete Stufenklage bei unzureichenden Darlegungen und unzulässigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. April 2015, Az. 2 Ca 1381/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 1784/15)

Anspruch von Teilzeitmitarbeiterinnen auf Zahlung der Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.07.2015 - 41 Ca 216/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 35/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 20/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 21/15)

Anspruch auf Erteilung einer Institutsermächtigung für die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses; Anforderungen an die Ermessensentscheidung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 39/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 36/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 33/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 18/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 985/15)

Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsbonus eines Bankangestellten

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (15 Sa 1669/15)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines stellvertretenden Marktleiters eines Lebensmittelmarkts wegen sexueller...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.10.2015 - 5 Ca 1378/15 - wird unter Abweisung des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2016 (3 Sa 1033/15)

Gerichtliche Bestimmung des Bonusanspruchs eines Bankangestellten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.10.2015 - 11 Ca 15563/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 38/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 35/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 41/14)

Rechtmäßigkeit der Feststellung eines sonstigen Schadens wegen vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während einer stationären...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.7.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 341/15)

Unschlüssige Verzugslohnklage bei indiziellen Darlegungen des Arbeitnehmers zur fehlenden Leistungsfähigkeit aufgrund langandauernder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juni 2015, Az. 5 Ca 1259/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 10 LW 5/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 29 AS 404/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach dem SGB IIDrohen baldiger Wohnungs- bzw. ObdachlosigkeitUmfang der Schuldenübernahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2016 (4 Ta 27/16)

Streitwert eines Antrags auf Freistellung eines Gesamtbetriebsratsmitglieds zum Besuch einer Gesamtbetriebsratssitzung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.01.2016 abgeändert: Der Streitwert wird auf 2637,00 € festgesetzt. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 9 V 2/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 34/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 19/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 4/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 13 SB 291/15 B PKH)

Klage wegen UntätigkeitVorliegen weiterer gesundheitlicher MerkmaleInanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger erhielt am 24. Juli 2009 einen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 25/15 KL)

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen; Kein Anspruch auf eine rückwirkende zusätzliche Pauschale für eine pädiatrische Spezialambulan...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.10.2014 wird aufgehoben, soweit darin eine Pauschale nach § 120 Abs. 1a SGB V für die Jahre 2010 bis 2012 festgesetzt wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (7 A 10607/15.OVG)

Möglichkeit der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch einen freien Träger der Jugendhilfe; Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (5 Sa 363/15)

Erstattung von Reisekosten eines katholischen KirchenmusikersUnbegründete Zahlungsklage bei Dienstfahrten innerhalb der politischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. Juni 2015, Az. 1 Ca 988/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert wird auf 7.699,80 [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 36/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 21/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2016 (16 U 214/15)

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 1 KR 345/15 KL ER)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen...

Der Antrag des Beigeladenen auf Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 19. März 2015 wird abgelehnt. Der Beigeladene hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Antragsgegnerin zu tragen, die diese [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 108/15) vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.03.2016 (8 Sa 1060/15)

Wirksamkeit der Befristung der Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2015 - 2 Ca 8940/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass über den 31.12.2014 hinaus nach dem Arbeitsvertrag der Parteien eine [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (L 6 R 504/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch ist ein Hilfsmittel zur Berufsausübun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen täglich mehrfach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2016 (L 11 KA 49/15)

VertragsarztangelegenheitenStreit über die Rechtmäßigkeit einer Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen fehlendem FortbildungsnachweisVertragsärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2016 (5 Sa 73/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2014 - 25 Ca 122/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 57/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1035/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 51/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1031/14) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 58/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1036/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 55/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1033/14) teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, dass der Kläger [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 Sa 54/15)

Rechtsnatur der die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall-...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen (3 Ca 1032/14) dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (7 Sa 352/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge des Interessenverbandes Deutscher ZeitarbeitsunternehmenUnbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2015 - Az. 7 Ca 1056/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.03.2016 (L 6 KR 192/15 B)

Anspruch auf Weitergewährung von Krankengeld im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme; Zulässigkeit der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Oktober 2015 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin W. für die Durchführung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Halle [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 517/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Anrechnung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 29. Dezember 1950 geborene Kläger begehrt eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte für den Zeitraum [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.03.2016 (5 Sa 67/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 - 15 Ca 26/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die [...]