Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4550 bis 4600

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 79/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigungunwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2595/14- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2016 (2 Sa 105/14)

Höhe des Entgelts in der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. 12. 2013 - 4 Ca 3842/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klageerweiterungen werden ebenfalls [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (6 U 23/15)

Rechtsstellung eines Wohnungseigentümres hinsichtlich des Dachbodens über seiner Wohnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Änderung der [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 25/15 R)

Kostenerstattung für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; Eintritt der Genehmigungsfiktion und Erforderlichkeit selbst beschaffter...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2016 (L 2 P 39/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Keine zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI bei vollstationärer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1598/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung des Klägers und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 292/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1596/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung des Klägers und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 293/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2016 (B 13 R 434/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2016 (L 19 AS 1356/15)

Antrag eines somalischen Staatsangehörigen auf SGB-II-Leistungen bei vorliegender Aufenthaltsgenehmigung nach dem AsylVfG und zuerkanntem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (L 10 LW 1722/15)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei Rückgabe an den Verpächter; Kein Betrieb...

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1603/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 290/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1607/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung des Klägers und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 288/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1601/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 498/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1600/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 456/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1602/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 291/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1621/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 332/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1604/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 455/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1610/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 452/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1609/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 285/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1606/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung des Klägers und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 286/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1597/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 524/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1593/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 330/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2016 (8 TaBV 4/15)

Prüf- und Hinweispflichten des Wahlvorstands bei der Entgegennahme von WahlvorschlägenUnwirksame Betriebsratswahl bei mehrfacher...

1) Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24.02.2015 (19 BV 16/14) wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2016 (L 1 AS 296/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Beweislastumkehr bei der Rücknahme nach § 45 SGB X; Zulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2016 (L 15 AS 185/15 B ER)

Kein regelhafter Anspruch auf Sozialhilfe für vom Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ausgeschlossene...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 7. September 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1595/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 523/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (5 Sa 3/15)

Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bei gerichtlichem Vergleich über die gesamte Hauptsache und beiderseitiger Erledigungserklärun...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 05.01.2016 - 5 Sa 3/15 - abgeändert. Für das Berufungsverfahren ist eine 1,6-fache Gebühr gemäß Nr. 8222 Nr. 2 KV GKG [...]

BSG - Beschluss vom 07.03.2016 (B 11 AL 103/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.02.2016 geändert: Der Antrag der Antragsteller auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2016 (3 Sa 539/15)

Rechtswidrige Kürzung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Notlage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 05.11.2015 - Az:. 7 Ca 559/15- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2016 (10 UF 1456/15)

Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten

Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwältin B.. K... wird als Verfahrensbevollmächtigte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1599/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 331/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1592/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 450/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1594/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 2404/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1605/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 289/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1608/14)

Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa nach Frankfurt/M...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 454/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1611/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1613/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 284/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 315/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 294/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 1 KR 101/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2016 (L 3 R 122/14)

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 4/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2016 (2 VAs 72/15)

Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMGRuhen der gesetzlichen Krankenversicherung während der Inhaftierung...

1. Auf den Antrag des Verurteilten V. S. auf gerichtliche Entscheidung vom 22. Dezember 2015 werden der Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 19. November 2015 - 802 VRs 650 Js 18633/14 - und der [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 316/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2016 (4 Sa 1001/15)

Ansprüche des in Insolvenz gefallenen Arbeitgebers gegen einen Pensionsverein auf Auskehr der Rückkaufwerte von Rückdeckungsversicherunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73.222,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2016 (L 11 SF 554/15 EK SB)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2016 (L 7 AS 2143/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzStreit über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an rumänische...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.09.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 21.07.2015 bis zum 31.12.2015 auch Leistungen für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2016 (10 TaBV 102/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.07.2015 - 3 BV 15/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin (im Folgenden: [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 1 KR 98/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]