Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4500 bis 4550

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LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2016 (LSG Bayern L 15 SF 109/15)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.03.2016 (3 B 23.15)

Berücksichtigung eines Zuschlags für das Brustzentrum eines Krankenhauses der Regelversorgung; Versorgungsauftrag des Krankenhauses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2016 (4 Sa 161/15)

Entgeltfortzahlung bei FolgeerkrankungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Beendigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.2.2015, Az.: 2 Ca 3729/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2016 (B 14 KG 1/15 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Berechnung der Höchsteinkommensgrenze; Bereinigung der Kosten der Unterkunft und Heizung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 102/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 271/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2016 (L 6 AS 795/12)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensanrechnung; Ausbildungsgeld; Erwerbstätigenpauschale; Erwerbstätigenfreibetrag

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. August 2012 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 5 R 442/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2016 (B 14 AS 20/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 153/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2015 - L 15 AS 270/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2016 (B 14 AS 3/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (4 Ta 33/16)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2015 - 3 Ca 2827/15 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 9.900,00 € festgesetzt. Das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 101/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 485/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2016 (L 19 AS 374/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren. Mit Schreiben an den Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 99/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 452/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 104/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 300/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Baden-Württemberg - Schlussurteil vom 09.03.2016 (4 Sa 19/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme im Rahmen eines echten Betriebsführungsvertrage...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 08.05.2015 (26 Ca 1842/14) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der klagenden [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 97/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 96/15 B - v. 09.03.2016

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 190/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 106/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 357/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 105/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 343/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2016 (L 7 SB 81/13)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Gesamt-GdB nach dem SGB IX für Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und der Schulte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Bei dem 1963 geborenen Kläger stellte der [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2016 (B 1 KR 70/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.03.2016 (LSG Bayern L 7 AS 139/16 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2016, S 40 AS 26/16 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2016 (B 4 AS 665/15 B)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 665/15 B, B 4 AS 666/15 B, B 4 AS 667/15 B, B 4 AS 668/15 B, B 4 AS 669/15 B, B 4 AS 670/15 B und B 4 AS 671/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Führend ist das [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2016 (B 13 R 317/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 26/15 R)

Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2016 (L 10 AL 75/16)

ArbeitslosengeldAnrechnung einer EntlassungsentschädigungRuhen des Alg-AnspruchsSinnentleertes Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I. des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 08.03.2016 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 25.11.2014, mit dem die [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2016 (B 1 KR 99/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Unterlassung einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 aufgehoben, soweit es über das Begehren des Klägers auf Erstattung der für die Arzneimittel Buscopan plus, [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.03.2016 (3 LA 81/14)

Übernahmebegehren der Kosten für eine selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (hier : Kostenübernahme für die Betreuung in einer...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 16.06.2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 81/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der ÄnderungskündigungUnwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2597/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 337/15)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Berufung zum GmbH-GeschäftsführerUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21. Mai 2015 - 5 Ca 49/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 76/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2592/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 19/15 R)

Kein Anspruch auf Gewährung eines Persönlichen Budgets für eine ambulante medizinische Rehabilitation für einen in der Vergangenheit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (19 A 1670/13)

Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Bestreitung des Lebensunterhalts für sich...

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit es die Klägerin betrifft (Klägerin zu 1. des erstinstanzlichen Verfahrens). Insoweit wird die Klage abgewiesen. Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 84/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2612/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2016 (B 13 R 54/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 87/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der ÄnderungskündigungUnwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2615/14- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 80/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2596/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 35/15 R)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Mamma-Augmentationsplastik nach Brustamputation bei fehlender Brustanlage in der gesetzlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. September 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (12 A 1049/15)

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bzgl. der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Begründung der Verneinung eines Anspruchs mit dem Nichtvorliegen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2016 (12 B 1515/15)

Übernahmebegehren der Kosten des Reit- und Musikunterrichts im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige im Wege der einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 191/15)

Schwellenwerte für die Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18. März 2015 - 6 Ca 604/14 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (12 Sa 689/15)

Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVGAnforderungen an eine VersorgungszusageAnwendbarkeit tariflicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2014 - 5 Ca 2471/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.129,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 73/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2589/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 85/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2613/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2016 (L 3 R 402/15)

Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VITrümmerbruchfraktur eines FußesVerschlechterung des Sehvermögens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.03.2016 (L 15 SF 209/15)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei pannenbedingtem Nichterscheinen

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 aufgehoben. III. Der [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 31/15 R)

Kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen Versicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei drohender Hilfebedürftigkei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 08.03.2016 (B 1 KR 27/15 R)

Beschränkung des Erstattungsanspruchs eines gesetzeswidrig drittangegangenen Rehabilitationsträgers auf den Anspruch als unzuständiger...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juni 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Juni 2012 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (8 Sa 86/15)

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Januar 2015 - Az. 2 Ca 2614/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2016 (6 Sa 265/15)

Kündigung im Kleinbetrieb aus strategischen Gründen zur Neuausrichtung der Neuausrichtung der Geschäftstätigkeitunbegründete Kündigungsschutzklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2015 - 7 Ca 4587/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz trägt der Kläger zu 87,5 %, die [...]