Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4450 bis 4500

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LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 296/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 404/13)

Neuberechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung einer Minderung der ErwerbsfähigkeitKürzung des BeitragszeitraumsAnrechnungszeiten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Altersrente für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2016 (2 Sa 58/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung im gemeinschaftlichen Betrieb zweier Unternehmen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.09.2014 - 3 Ca 361/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 8 SO 123/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 3 KR 75/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (L 3 AL 58/14)

Vergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinAnspruch eines privaten ArbeitsvermittlersErfolgsbezogene vergütete ArbeitsvermittlungVorlage...

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 4 AS 699/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels bei einer Entscheidung...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 699/15 B und B 4 AS 700/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 699/15 B ist führend. Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 501/13)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitBerechnung von Pflichtbeitragszeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2013 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für das gesamte Verfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2016 (15 Sa 451/15)

Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines Diplom-Sozialarbeiters im sozialpsychiatrischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.02.2015 – 3 Ca 2127/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 2 R 712/15)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Verlust des Bezugsberufs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außer-gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 2 U 310/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 297/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 2 U 117/14)

Voraussetzungen der Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem mittelschweren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert und die Klage in Gänze abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 1 KR 97/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAuslegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 14 AS 263/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 23 SO 287/15)

PflegeleistungenWohngruppenzuschlagVorrangige Berücksichtigung von PflegeversicherungsleistungenLeistungskomplexe 19 und 38

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2015 den Erhalt der ihm vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 AS 291/15)

Aufforderung zur Rentenantragstellung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung gegen das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 13 R 60/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 710/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitWesentlicher VerfahrensmangelVerpflichtung zur AmtsermittlungFehlende Ermittlungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. August 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 SO 366/14)

Kosten für eine PflegefachkraftAufenthalt in einer stationären EinrichtungUmfang des Anspruchs auf KrankenhausbehandlungÜbernahme...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. September 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 13 R 93/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 5 R 426/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 14 AS 211/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 211/15 B und B 14 AS 212/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das erstgenannte Aktenzeichen ist führend. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 295/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 3 KR 69/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 2 U 304/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 3 P 9/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2015 vor dem Bundessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2016 (L 15 RF 3/16)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

Dem Antragsteller steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 10.11.2015 zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 298/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 110/12)

Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen KindererziehungZugunstenverfahrenVormerkungsbescheidKategorien von Erziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2016 (5 Sa 365/15)

Formwidrige Verlängerung eines zeitbefristeten Arbeitsvertrages für die Dauer der Elternzeit einer StammarbeitnehmerinAuslegung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 5 Ca 331/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2016 (B 14 AS 5/15 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Gebühren für ein isoliertes Vorverfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. März 2014 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (4 Ta 36/16)

Streitwert eines VergleichsMehrwert bei Titulierung nicht streitiger Forderungen

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 01.02.2016 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.01.2016 - 4 Ca 3400/15 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 103/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 272/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 96/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 116/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.03.2016 (L 8 SO 52/14)

Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den KonfirmandenunterrichtHilfe zu einer angemessenen SchulbildungAußerschulische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 100/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 453/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (L 18 AL 99/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Erfüllung der Anwartschaftszeit durch den Entwicklungsdienst im Sinne von § 4 EhFG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2016 (L 6 AS 379/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags bei Bezug von Ausbildungsgeld oder...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2014 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 4 AS 687/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 1 KR 6/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2016 (L 6 AS 93/14)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Umfang...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2016 (L 11 AS 86/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.01.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine berufliche Weiterbildung als Leistung zur Eingliederung in Arbeit. [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 96/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.03.2016 (L 1 LW 9/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der Alterssicherung der Landwirte; Anforderungen an die wirksame Abgabe des landwirtschaftlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (6 Sa 415/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Entwicklungsingenieurs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Schließung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2015 - 3 Ca 18 b/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (L 15 AY 23/15 B ER)

Kostenübernahme für die Beherbergung von Asylbewerbern; Rechtsqualität der Kostenübernahmeerklärung als verpflichtende Selbstbindun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (L 25 AS 26537/15 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeMangelhafte VollmachtGeneralvollmacht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der als Verfahrensbevollmächtigter des Klägers auftretende [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2016 (B 14 AS 98/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 96/15 B - v. 09.03.2016

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2015 - L 15 AS 451/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2016 (2 Ta 48/16)

Bestätigung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen fehlender Entschuldigung eines Zeugen

Die sofortige Beschwerde des Zeugen H gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2015 - Az. 12 Ca 6807/14 wird auf dessen Kosten zurück gewiesen I Der Zeuge wurde mit am 18.06.2015 zugestellten [...]