Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4400 bis 4450

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LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 458/15 ZVW)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnbehandlungen mit Implantatversorgung in UngarnRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 827/14)

Zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich des BetrAVG

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 53/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 245/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.01.2015 - 7 Ca 2664/14 - wird auf seine (ihre) Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2016 (L 3 R 33/16)

Rente wegen ErwerbsminderungRentenhöhe unter SozialhilfeniveauEinkommen des Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2016 (B 12 KR 95/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKein...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2016 (LSG Bayern L 15 RF 2/16)

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 03.12.2015 wird auf 267,75 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für seine in Zusammenhang mit einem Befangenheitsantrag angefertigte Stellungnahme vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 480/15)

Wirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitgliedes unter Aufnahme tätigkeits- und vergütungsbezogener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.08.2015 - Az.: 2 Ca 718/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2016 (B 8 SO 85/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2016 (L 2 AS 225/16 B ER)

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.01.2016 geändert. Anstelle des Beigeladenen wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller die vom Sozialgericht in der [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2016 (B 12 KR 2/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die 'Revision' gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die 'Revision' der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2016 (3 Sa 476/15)

Nicht nur vorübergehende verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund wirksamer Erlaubnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen -Auswärtige Kammern Landau- vom 10.09.2015, Az.: 5 Ca 16/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2016 (B 12 KR 60/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2016 (L 3 R 809/15)

Streit um die Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerbeamtung nach einer versicherungspflichtigen TätigkeitVersicherungsrechtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2016 (L 11 KR 26/16 NZB)

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 14.03.2016 (B 12 KR 100/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. September 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (9 Sa 2236/15)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger TäuschungUnbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2015, 54 Ca 4805/15 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 120/14)

KünstlersozialversicherungAbgabepflichtiges UnternehmenUnternehmen eines MuseumsAllgemeine Museen

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. März 2014 wird abgeändert. Der Bescheid vom 5. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2011, mit der es die Beklagte ablehnt hat, ihren Bescheides [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.2016 (4 Sa 955/15)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Beginns und der Höhe einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 - 3 Ca 9530/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (11 Sa 72/15)

Rechtliche Einordnung der Vereinbarung der Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015 - 5 Ca 214/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2016 (B 13 R 7/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2016 (B 9 V 3/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 377/14)

Rückständige SozialversicherungsbeiträgeAbgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen VereinenNicht eingetragener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2016 (L 8 R 506/14 B ER)

Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und MotorsportveranstaltungenSozialversicherungspflicht von HostessenAntrag auf Anordnung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.5.2014 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 10.3.2014 wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2016 (B 10 EG 16/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2016 (B 9 V 72/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 105/14)

KünstlersozialabgabeChristopher Street DayBegriff des UnternehmersWesentlicher Zweck eines Unternehmens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welcher diese selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2016 (13 Sa 1574/15)

Bindung des Arbeitgebers an betriebsintern aufgestellte Kriterien für die Versetzung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2015 - 5 Ca 715/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (9 Sa 48/15)

Statische Bezugnahme nicht tarifgebundener Arbeitsvertragsparteien auf einen bestimmten Anerkennungstarifvertrag mit weiterer Verweisung...

1. Die Berufung d. Kläg. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015, Az. 5 Ca 275/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für d. Kläg. zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2016 (9 U 40/15)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung aus übergegangenem Recht

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.12.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (9 Sa 93/16)

Unwirksame Lohnabsenkung durch Betriebsvereinbarung bei einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages

I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2015, 7 Ca 745/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 140/14)

Keine Berücksichtigung von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2013 abgeändert. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (2 Sa 1777/15)

Berechenbarkeit einer arbeitsvertraglichen Teamleiterzulage mit einem tariflichen Branchenzuschlag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.08.2015 - 11 Ca 10729/14 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.331,20 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2016 (10 Sa 59/15)

Verweisungs- und Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVerweisungsklauseln und Inhaltskontrolle bei Beendigung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 07.10.2015, Az. 5 Ca 212/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 300/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2016 (L 8 R 961/15 ER)

Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw. des portablen Dokuments S 1KrankenversicherungEU-Ausländer

Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers (Antragstellers) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der - zulässige - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2016 (L 11 R 83/16 WA)

Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Beschluss

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15. Im Vorverfahren wandte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 23 SO 267/15)

Vereinbarung über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 89 SGB XIDreiseitiger...

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 8 SO 59/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 13 R 67/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 6 KA 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 299/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 2 U 299/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 14 AS 5/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. November 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2016 (5 Sa 407/15)

Unbegründete Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach rechtskräftiger Abweisung des Auskunftsanspruchs durch Teilurteil...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Juli 2015, Az. 1 Ca 326/15, abgeändert und der Klageantrag zu Ziff. I.2. abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 VG 54/09)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - Selbstverletzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 11 AL 44/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.03.2016 (L 4 SO 51/16 B ER)

Leistung der EingliederungshilfeKosten für eine persönliche Assistenz für den Besuch eines KindergartensChronische SchluckstörungWesentliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die zur zweckgerichteten Rechtsverfolgung notwendigen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2016 (4 Ss 700/15)

Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des StraßenverkehrsU.a. bedrängen und rechts überholen auf der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Rottenburg am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 SB 257/13)

Voraussetzungen für das Merkzeichen außergewöhnliche GehbehinderungGleichstellung mit QuerschnittsgelähmtenEinschränkung der Gehfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2016 (B 6 KA 53/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]