Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4350 bis 4400

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BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 5 RE 3/15 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 502/14)

Keine gerichtliche Auslegung von Tarifverträgen wegen nach Tarifvertragsabschluss eingetretener technischer EntwicklungenKeine verbindliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 668/13 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 12 KR 3/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin hat [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.03.2016 (8 Sa 268/15)

Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.05.2015 - Az. 11 Ca 3956/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 38/15)

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 142/13)

Sozialversicherungspflicht eines Franchisenehmers bei einer nicht ernsthaft gewollten Umsetzung des Master-Franchise-Vertrages zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. September 2010 betroffen ist. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 114/13)

Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im SportbereichAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte mit Ausnahme der [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 421/15)

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungGeltendmachung eines Anspruchs durch rechtsgeschäftliche Erklärung an...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 404/14)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Krankengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 103/13)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme von Kosten der umzugsbedingten Mitnahme einer...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 59/14)

Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt in einem DMP-PlattformvertragRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 SB 1/15 R)

Kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG. im Schwerbehindertenrecht bei Parkinson-Erkrankung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind ebenfalls nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 5 R 46/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 13 R 409/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2016 (L 3 U 204/11)

HinterbliebenenrenteAbtretungWirksamkeit einer AbtretungserklärungAuszahlungsanordnung als Verwaltungsakt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.03.2016 (5 R 463/13)

Rentenversicherung; Auszahlung von Nachzahlungsbeträgen aus einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente - echte Leistungsklage;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2016 (L 3 U 173/12)

Anforderungen an die Zuordnung eines Unternehmens zum Bereich der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 504/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 4/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 EG 8/15)

ElterngeldDoppelbesteuerungsabkommen mit JapanIm Inland zu versteuernde EinkünfteBeschränkung des für die Einkommensermittlung maßgeblichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 477/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 45/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 12 R 43/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2016 (L 11 R 5055/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung für die Bemessung wertabhängiger Gerichtsgebühren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.11.2015 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren S 9 R 6212/12 wird für die Zeit bis 15.12.2012 auf 26.679,76 € und für [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 5 R 38/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 11 AL 76/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 13 R 30/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 1 KR 112/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2016 (5 Sa 119/15)

Ausübung billigen Ermessens bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ohne zeitliche BegrenzungUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.01.2015 - 11 Ca 1366/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 825/14)

Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung auch bei Einschaltung eines...

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 51/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2016 (8 Sa 453/15)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin Kasse/Scanning bei überwiegender Beschäftigung im Kassenbüro eines WarenhausesUnbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.07.2015 - Az: 4 Ca 149/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 13 R 451/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 9 SB 99/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 826/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 52/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 5 R 68/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2016 (L 20 SO 545/11)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten Förderschule in einem anderen Bundesland als Eingliederungshilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2016 (L 7 AS 1849/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungNichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen GrundRechtmäßigkeit der Minderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 830/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 56/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2016 (L 9 AL 284/15 B ER)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 4 AS 29/16 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Dezember 2015 - L 10 AS 55/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2016 (L 9 R 1550/14)

Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG bei einer Tätigkeit als Hauptökonom in Rumänien

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2014 abgeändert und der Bescheid vom 11. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2013 aufgehoben. Im [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 828/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 54/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 505/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 7/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 829/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 26. November 2014 - 13 Sa 55/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 506/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 827/14 - v. 15.03.2016

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Juni 2014 - 13 Sa 8/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 82/16)

Unzulässigkeit der Abtrennung einer Eventualwiderklage in einem Krankenhausabrechnungsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.01.2016 aufgehoben und die Streitsache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

BAG - Urteil vom 15.03.2016 (3 AZR 476/15)

Arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung bei Nutzung eines externen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. August 2015 - 19 Sa 44/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.03.2016 (5 RS 762/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Mütterunterstützung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.03.2016 (10 B 23.15)

Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an das Versorgungswerk

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2016 (17 P 14.2689)

Mitteilungspflicht eines Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat im Hinblick auf die vom betrieblichen Eingliederungsmanagement...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Personalrat vom Dienststellenleiter im Rahmen der ersten Phase des betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 2 [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 5 RS 4/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2016 (B 13 R 435/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]