Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4300 bis 4350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2016 (L 16 KR 301/15)

KrankenversicherungErlass bzw. Niederschlagung von BeitragsforderungenWahrscheinlich erfolglose Einziehung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 2073/15)

Anrechnung von Altersteilzeitzuschlägen auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 03.02.2015 - 2 Ca 706/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (4 Sa 218/15)

Entgeltfortzahlung für die Dauer einer in Frankreich durchgeführten ThermalkurUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei ambulanter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.04.2015, Az.: 6 Ca 17/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 6/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 7/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Das LSG [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 R 1590/15)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an den Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 16.03.2016 (3 Sa 73/15)

Offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag bei grob verunglimpfenden Ausführungen zur Schmähung der Vorsitzenden Richterin

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 2. Februar 2016 gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Frau Dr. G.-G., wird als unzulässig verworfen. I. Im zugrunde liegenden Verfahren macht die Klägerin einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 12 KR 71/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. In dem der [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 461/14)

Übertragene Tätigkeit als Maßstab für die tarifliche Eingruppierung nach TV-BAZielsetzung und Zweck der Ausgleichszahlung des §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2014 - 2 Sa 693/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 6/15 R)

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz für Zeiten vor der Antragstellung bei fehlender Hinderung an der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]

BAG - Beschluss vom 16.03.2016 (4 ABR 32/14)

Summarische Arbeitsbewertung und Eingruppierung

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 - 3 TaBV 7/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 7/15 R)

Kein Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für einen schwerbehinderten Sohn bei erfolgreicher Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten I Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 5268/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ohne eine medizinische Beurteilung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 4/16 S)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. S., der Richterin am Bundessozialgericht Dr. R. und der Richter am Bundessozialgericht O. und Dr. R. wird als unzulässig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 3799/13)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Nebeneinanderabrechnung sonographischer Leistungen nach dem sog. B-Mode-Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 3957/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.08.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 9 SB 85/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 AS 602/13)

Rechtmäßigkeit der Rückzahlung einer Vermittlungsprovision nach dem SGB II nach Nichtbeachtung der Grundsätze zur wirtschaftlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 9/10 und der Kläger 1/10 der Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 4/15 R)

Anspruch auf Soldatenversorgung im sozialen Entschädigungsrecht; Rechtmäßigkeit des Ruhens der Versorgungsleistungen bei Anspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2016 (L 11 KA 12/14)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des SonderbedarfsBesondere Qualifikation des ArztesVersorgungslage im betroffenen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.02.2014 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seiner Beschlüsse vom 25.08.2010 und 23.01.2013 verurteilt, über den Widerspruch [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (L 6 AS 403/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVoraussetzungen für die Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei Laktoseintoleran...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.06.2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 30.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2012, des Änderungsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (8 SO 10/14)

Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; Ermittlung der Hilfebedürftigkeit bei Personen ohne...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 R 4069/15)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Beweislast für die eine Anrechnung von Einkommen; Voraussetzungen für den Abschluss eines gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 28. März 2013 aufgehoben wird. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 2 U 318/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 13 VJ 59/14 WA)

Feststellung von Schädigungsfolgen einer SchutzimpfungPoliomyelitisschutzimpfungHirnschadenVersorgungsmedizinverordnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Dezember 2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 15. September 2006 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 8/16 S)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. S, der Richterin am Bundessozialgericht Dr. R und der Richter am Bundessozialgericht O und Dr. R wird als unzulässig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2016 (L 8 U 71/12)

Anforderungen an die Anerkennung eines Wegeunfalls unter Alkoholeinfluss in der gesetzlichen Unfallversicherung und an die objektive...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. August 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 75.945,70 EUR sowie an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 16.03.2016 (4 AZR 503/14)

Keine gerichtliche Auslegung von Tarifverträgen wegen nach Tarifvertragsabschluss eingetretener technischer EntwicklungenKeine verbindliche...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 - 8 Sa 669/13 - teilweise aufgehoben, soweit das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 3/16 S)

LSG Thüringen - Urteil vom 16.03.2016 (L 4 AS 1126/13)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit und Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2016 (L 19 SF 123/16 ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeEntscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung aus einem Beschluss des SG betreffend die Verpflichtung...

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.02.2016 wird insoweit einstweilen ausgesetzt, als der Antragssteller verpflichtet wird, dem Antragsgegner Regelbedarf nach § 20 SGB II für die Zeit [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 3 KR 73/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 11 AS 112/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.06.2015 - S 10 AS 633/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 5 R 1/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2016 (L 2 AS 2110/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird als unzulässig verworfen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2016 (4 TaBV 12/15)

Teilnahme an den konstituierenden Sitzungen des Personalrats Unzulässiger Feststellungsantrag des Schwerbehindertenvertreters bei...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.2.2015 - 3 BV 73/13 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antrag als unzulässig abgewiesen wird. II. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 169/14)

Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.11.2013 geändert. Die Klage wird im vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

BAG - Beschluss vom 16.03.2016 (4 ABR 8/14)

Abgrenzung Eingruppierung und UmgruppierungBefugnisse der Rechtsbeschwerdeinstanz bei der Auslegung unbestimmter RechtsbegriffeZuweisung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2014 - 2 TaBV 19/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 SO 3461/13 ZVW)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit; Ausschluss des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts H. vom 5. November 2009, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klage des Klägers gegen den Beigeladenen wird abgewiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 2 U 1/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2016 (B 9 V 8/15 R)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2016 (II-8 UF 58/14)

Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialleistungsträger aufgrund der darlehensweisen Gewährung von Sozialleistunge...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dinslaken vom 14.03.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 2/16 S)

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 6 KA 56/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 U 244/15)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 bei Hepatitis C in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Krankenschweste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Hepatitis C-Erkrankung der Klägerin eine Berufskrankheit nach Nr. [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 5/16 S)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 2789/13)

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.11.2011 (- S 20 KA 6193/09 -) sowie die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 SO 67/14)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 9 SB 90/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 12 R 45/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]