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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 4796/13)

Unzulässigkeit eines Klageantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht näher spezifizierten Leistungen aus der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 A 114/15)

Zulassung der Berufung bzgl. der Abweisung einer Klage auf Herausgabe von Pflegekindern; Erschütterung der entscheidungstragenden...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen, soweit ihre auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides der Beklagten vom 31. Oktober 2013 gerichtete Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird der [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 96/15)

Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-CentersÜbergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen Träger

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2014 - 2 Sa 279/14 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 17.03.2016 (8 AZR 501/14 (A))

Berücksichtigung der Konfession bei der EinstellungReligionszugehörigkeit als Voraussetzung einer Einstellung im Evangelischen Werk...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte des [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (2 AZR 182/15)

Umfang und Inhalt der Verständigung mit dem Betriebsrat über eine BetriebsänderungSukzessiver Personalabbau als BetriebsänderungUnzulässigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 3 Sa 431/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (L 19 AS 390/16 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (L 19 AS 390/16 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.02.2016 geändert. Der Antragsgegner zu 1) wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller den Regelbedarf nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1660/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 1224/15 - wird zurückgewiesen unter Klarstellung des Tenors zu 1) wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 34/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 34/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2016 (9 TaBV 128/15)

Sicherstellung der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung in sämtlichen BewerbungsgesprächenAnforderung an die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015 - 19 BV 602/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 1. bei Besetzung [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 11 AL 3/15 R)

Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 148/15)

Steuerprogression bei verspäteter VergütungszahlungenSchadensersatzanspruch einer Lehrerin nach obsiegendem Urteil im Verfahren zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2015, Az. 7 Ca 1261/14, wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin € 7.475,52 nebst Zinsen iHv. fünf [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 11 AL 4/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2016 (L 9 SO 91/13)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten Kindes an einer Nachmittagsbetreuung im Rahmen des Schulbesuchs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (27 U 36/15)

Haftung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse für Vermögensschäden aufgrund bedarswidriger Büroflächenanmietung

Auf die Berufungen des Beklagten und der Streithelferin und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.01.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, berichtigt durch Beschlüsse vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 236/15)

Einvernehmliche Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bei unbegründeten Einwendungen des Auszubildenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. März 2015 - 9 Ca 2562/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 17.03.2016 (L 9 AS 898/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 4 AS 18/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unzulässigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beschäftigungszuschusses nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2014 aufgehoben und die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 16. Oktober 2012 und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2016 (L 17 EG 8/12)

Ausschluss des Anspruchs auf ElterngeldOrtskraft einer in Deutschland ansässigen Auslandsvertretung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.03.2016 (5 Ta 15/16)

Streitwert bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Vergütungszahlung aufgrund Nettolohnvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 28.12.2015 - 2 Ca 229/15 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
BAG - Beschluss vom 17.03.2016 (6 AZN 1087/15)

Zulässigkeit der Selbstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 - 9 Sa 108/15 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 4 AS 32/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 B 180/16)

Einstweilige Anordnung bzgl. der vorläufigen Übernahme von Schulkosten im Wege der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, die Antragsgegnerin unter Änderung des angegriffenen [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 6 KA 60/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 6 KA 60/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 1518/14)

Keine Anerkennung einer sog. Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei möglicher Anerkennung als Listen-Berufskrankhei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2016 (14 C 15.2798)

Festsetzung des Streitwerts i.R.v. Übergangsgebührnissen eines Soldaten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. Dezember 2015. Der Kläger, der als Soldat auf Zeit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (12 A 140/15)

Widerruf einer Pflegeerlaubnis aufgrund der Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls; Vorliegen einer Gefahr für das sittliche Wohl...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der sinngemäß geltend [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 4 AS 684/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 4 AS 684/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2016 (5 Sa 313/15)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei widerrechtlicher Drohung der Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers gegenüber Vorständen...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2015, Az. 5 Ca 2268/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 23/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 23/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 133/15)

Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Arztes nach der TVÜ-Ärzte VBGK

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Oktober 2014 - 8 Sa 637/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 29/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 29/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 92/15)

Begriff der zumutbaren anderweitigen Verwendung i.S. von § 1 Nr. 3 ff. KSch TV

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 2014 - 8 Sa 369/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 4 AS 694/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 4 AS 694/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2015 (L 19 AS 924/15) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2016 (3 CS 16.411)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Anrechnung zusätzlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.276,10 € festgesetzt. I. Die am 13. Juli 1954 [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (8 AZR 665/14)

Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen i.S.d. § 310 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 8. Juli 2014 - 11 Sa 31/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.03.2016 (L 9 AS 1580/15 B ER)

Kein Anspruch erwerbsfähiger, vom Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossener Unionsbürger...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 4904/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei schulischer Gruppenprojektarbeit im häuslichen Bereich

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des SozialgE.ts Heilbronn vom 21. Oktober 2014 und der Bescheid vom 10. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2013 aufgehoben und die [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 8 SO 67/15 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 8 SO 67/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2016 (17 Sa 1661/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht billigem Ermessen entsprechenden Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.09.2015 - 7 Ca 2235/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 11 AL 6/16 B)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 11 AL 6/16 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (2 AZR 110/15)

Beweislast des Kündigenden und sekundäre Darlegungslast des GekündigtenVoraussetzungen der VerdachtskündigungKündigungsschutzklag...

Die Revision der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2014 - 3 Sa 239/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 4 AS 39/15 R)

Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II; Begriff der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2016 (L 9 SO 475/14)

SozialhilfeleistungenBerücksichtigung einer Lebensversicherung als VermögenKein SchonvermögenKein Härtefall bei dauerhafter Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 15.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 631/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 924/15 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2016 (7 U 149/15)

Schadensersatzpflicht des Ankäufers von Kapitallebensversicherungen

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 25/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2016 (6 Sa 632/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 925/15 - werden z u r ü c k g e w i e s e n . Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat die Klägerin zu 1/10, die Beklagte zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 KR 70/12)

Rechtmäßigkeit von Einbehalten im Rahmen der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Juni 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 18.537,94 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Dezember 2008 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (8 AZR 677/14)

Altersdiskriminierung durch das Konzept 60+ für FührungskräfteZeitlicher Geltungsbereich des AGG bei Vereinbarungen über AltersgrenzenBefristung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 - 15 Sa 46/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2016 (6 AZR 221/15)

Erwerbsminderungsrente; Ruhen des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BAG - EuGH-Vorlage vom 17.03.2016 (8 AZR 501/14 (A))

Vorgabe einer bestimmten Religion als gerechtfertigte berufliche Anforderung für eine bestimmte TätigkeitAnwendbarkeit nationalen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte des [...]