Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4200 bis 4250

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BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 R 33/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat der Beigeladenen zu 1. die notwendigen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 8 SO 5/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 9 SB 81/15 B)

Die Beschwerde des beklagten Landes gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 9 V 12/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 KR 2415/15)

Kein Wegfall des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 05.05.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 06.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 aufgehoben und die Beklagte [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.03.2016 (1 BvR 53/14)

Versagung der vorläufigen Übernahme der Kosten einer ambulanten 24-Stunden-Betreuung als persönliches Budget im Rahmen der sozialhilferechtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes, mit denen ihr die vorläufige Übernahme [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 KR 87/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 EG 1924/15)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei vorübergehender räumlicher Trennung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt und einem von vornherein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt Elterngeld für den Zeitraum 12.12.2012 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2016 (16 TaBV 165/15)

Begriff des Aufräumens eines Bezirks i.S. von § 5.3 der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitregelung in der Zustellung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2015 -8 BV 1/15- abgeändert: Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, es zu unterlassen, Zustellern, die gemäß § 5.3 der [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 1 KR 3/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Das SG Hannover hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2016 (L 7 AS 580/16 B ER)

Übernahme von EnergieschuldenKopfteilprinzipGemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere PersonenLeistung für Energieschulden als...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2016 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 172/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 - L 7 AS 2043/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 4 AS 44/16 B)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 44/16 B, B 4 AS 45/16 B und B 4 AS 46/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 44/16 B ist führend. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 156/15 BH)

Die Gesuche des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. V und den Richter am Bundessozialgericht Dr. S wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 7 AL 99/14)

Gewährung von Leistungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III; Ermessensausübung der Bundesagentur für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 159/15 BH)

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2016 (12 CE 16.66)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Dezember 2015 wird geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vor [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 9 AL 37/13)

GründungszuschussWeisungsabhängige Stellung als FremdgeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitMitarbeitender...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 7 AL 145/14)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung; Unmittelbarkeit im Sinne von § 26 Abs. 2 SGB III

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 4 SF 26/16 S)

Das Sozialgericht Mainz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Erbengemeinschaft der am 25.4.2015 verstorbenen M. S. (Versicherte) einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2016 (L 19 AS 1272/15)

Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss oder als DarlehenVerwertbarkeit einer ca. 98...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 157/15 BH)

VG Freiburg - Urteil vom 18.03.2016 (4 K 2145/14)

Schulbegleiter; Autismusspektrumsstörung; Kernbereich pädagogischer Tätigkeit; Ausfallbürgschaft des Jugendamts

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom aa.bb.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom cc.dd.2014 rechtswidrig waren. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (14 Sa 788/15)

Umfang der Rechtskraft eines unzulässigen Teilurteils über eine außerordentliche KündigungOrdentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 - 1 Ca 275/13 - wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 176/15 BH)

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.03.2016 (7 AS 1164/14 B)

Bedarfsgemeinschaft; Berichtigung; Fehler; offensichtlich; Prozesskostenhilfe; Rubrum; Überprüfungsbescheid; Unrichtigkeit

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2014 wird verworfen. Die Beschwerde der Kläger zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. August [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 173/15 BH)

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 7 AS 730/14)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Keine Beschränkung bei verschwiegenem Vermögen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. September 2014 aufgehoben, soweit dieses den Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 5111/13)

Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Folge einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.10.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F:33.4) als Folge der Berufskrankheit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 728/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Verzinsung eines Besitzstandskapitalbetrage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.04.2015 - 13 Ca 9966/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird für den Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 1327/15)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer bei alkoholbedingter Hilflosigkeit eines Gasthausbesuchers...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 285/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 - L 11 AS 156/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 1 KR 113/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2016 (L 19 AS 1889/15)

Darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsnatur einer ZahlungsaufforderungUnselbständige Vorbereitungshandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 228/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 175/15 BH)

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2016 (4 Ta 49/16)

Streitwert eines Vergleichs

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2015 - 9 Ca 5300/15 - wird zurückgewiesen. I. Es ist zunächst zum Grundsätzlichen darauf [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.2016 (9 Sa 392/15)

Berechnung des Anpassungsgeldes nach dem geänderten Gesamtsozialplan im Steinkohlebergbau in der Fassung der Änderungsvereinbarung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 200,00 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 174/15 BH)

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 8 SO 9/16 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2016 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 158/15 BH)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2016 (L 24 KA 22/15)

Vertragsärztliche HonorarbescheideZuschlag zum RegelleistungsvolumenMaßgeblicher Faktor für die Höhe des RLVAngemessene Vergütunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin für die Quartal [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 3578/15)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Herausheben einer schweren Last und Nichtübersteigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2016 (10 Sa 929/15)

Höhe des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2015 - 7 Ca 7700/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 AL 2197/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an den Nachweis unzureichender Eigenbemühungen mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29.04.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sperrzeitbescheid vom 19.11.2014 sowie der Änderungsbescheid vom 19.11.2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2016 (L 24 KA 9/15)

Kassenärztlicher HonorarbescheidAnpassungsfaktorGewährung angemessener VergütungenGewährleistung einer ordnungsgemäßen Versorgun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für den Kläger für die Quartale 2011/II [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 9 AS 528/13)

SGB-II-LeistungenVerwertung von VermögenZumutbarkeitVermietete Eigentumswohnung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2016 (L 13 R 196/14)

Anerkennung von Tätigkeiten in der ehemaligen Sowjetunion als Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Februar 2014 sowie des Bescheids der Beklagten vom 18. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2011 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2016 (4 U 145/15)

Haftung des Erstellers eines Zertifikats für die Prüfung der Plausibilität des Konzepts eines Fonds

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt - 14. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2016 (26 TaBV 2215/15)

Kostenerstattung für Betriebsräteschulung zur Schlichtung von Auseinandersetzung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juli 2015 - 12 BV 10503/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]