Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4150 bis 4200

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BAG - Urteil vom 23.03.2016 (7 AZR 827/13)

Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Zustellung des Rentenbescheides

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2013 - 4 Sa 1783/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 8/15 R)

Kein Berücksichtigung bundesmantelvertraglich vereinbarter Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Abrechnungen zwischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 354/16 B ER; L 7 AS 355/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vom 14.03.2016 bis zum 30.09.2016 Leistungen zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2016 (L 13 AS 4877/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 15 RF 6/16)

Keine Vergütung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Stellungnahme ausschließlich zu einem Befangenheitsgesuch...

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 29.01.2016 wird auf 369,21 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für seine in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag angefertigte [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 17/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 49/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 22/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2016 (L 4 KR 438/13)

Stationäre LiposuktionsbehandlungPotential einer erforderlichen BehandlungsalternativeZweckmäßigkeit der Therapie

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 8 SO 95/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 1 KR 68/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 1 KR 11/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BAG - Beschluss vom 22.03.2016 (1 ABR 19/14)

Zulässigkeit einer Klage des Betriebsrats auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei einer bereits endgültig durchgeführten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 - 15 TaBV 9/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 170/16 B ER)

Beschwerde im Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesVerwerfung der Beschwerde als unstatthaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.01.2016 wird als unstatthaft verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 4 AS 679/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 22/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (4 TaBV 20/16)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für einen Teil einer selbständig mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2015 - 18 BV 756/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 22.03.2016 (1 ABR 10/14)

Unterrichtungsrechte des Wirtschaftsausschusses im GemeinschaftsbetriebInsolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. § 106 BetrVG nach...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2013 - 10 TaBV 2/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2016 (4 Sa 905/15)

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Abrufklausel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2015 - 20 Ca 7750/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2016 (6 Sa 40/15)

Einmalige tarifliche Sonderzahlung bei Abschluss eines Änderungsvertrages zur Klärung einer objektiv zweifelhaften RechtslageUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11.12.2014 - 6 Ca 2189/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2016 (L 13 R 2903/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei eingeschränktem Sehvermögen

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2014 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger bereits ab 1. Dezember 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 15/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BAG - Beschluss vom 22.03.2016 (1 ABR 14/14)

Mitbestimmung beim betrieblichen EingliederungsmanagementGrenzen der Zuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen EingliederungsmanagementInitiativrecht...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Februar 2014 - 1 TaBV 4/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 73/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 6 KA 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2016 (6 SaGa 18/15)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach Abweisung des Antrags im Hauptsacheverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 25.08.2015 - 6 Ga 16/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die vorläufige Weiterbeschäftigung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2016 (6 TaBV 39/14)

Dienstplanmäßiger Freizeitausgleich für an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit im RettungsdienstUnbegründeter Antrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 23.10.2014 - 5 BV 3/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (3 ZB 15.1080)

Anerkennung einer Berufskrankheit eines Beamten bei Ausübung der dienstlichen Tätigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

BAG - Beschluss vom 22.03.2016 (1 ABR 12/14)

Erzwingbarer Sozialplan nur bei Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVGVorsorglicher Sozialplan als freiwillige, nicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2014 - 3 TaBV 38/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 8 SO 8/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2016 (2 Sa 178/15)

Haftung eines Universitätsklinikums für Schäden aus fehlerhaft geführter ForschungsdatenbankUnbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der Universitätsmedizin [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 8 SO 9/16 BH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Dezember 2015 und für ein Rechtsmittelverfahren gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 R 924/15 RG)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen; Zulässigkeit der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG; Erbringung...

Auf die Anhörungsrüge wird der Beschluss des Senats vom 16.11.2015 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren L 7 R 707/15 B ER fortgeführt. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren eine Nachforderung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 19 AS 115/16 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im BeschwerdeverfahrenStreit um die Gewährung von Regelbedarf für Partner einer Bedarfsgemeinschaft und...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern den Regelbedarf nach § 20 SGB II für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 19 AS 115/16 B ER; L 19 AS 116/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeEinstweiliger RechtsschutzGewährung von Regelbedarf für Partner einer Bedarfsgemeinschaft und SozialgeldAnforderungen...

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 5 R 342/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 12 KR 53/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 11 AL 98/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 354/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzStreit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung...

LAG Hamm - Beschluss vom 22.03.2016 (7 TaBV 50/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Bankangestellten aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20.03.2015 - 1 BV 41/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 137/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid zum vollständigen Wegfall des Auszahlungsanspruchs...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.03.2016 (3 U 74/16)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 06.06.2016 wie folgt abgeändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2016 (20 U 10/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 245/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2016 (I-20 U 55/15)

Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-EintragungSchutzfähigkeit der Bezeichnung Zwiebelmuste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils der 37. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2015, Az. 37 O 119/14, festgestellt, 1. dass der Klageantrag zu 1. erledigt ist; [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2016 (L 1 R 471/15 B ER)

Verrechnung einer Rente mit rückständigen SozialversicherungsbeiträgenEinstweiliger RechtsschutzAnspruch auf Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. September 2015 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. September 2015 gegen den Bescheid der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2016 (L 6 AS 73/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Zuschuss zu den Wohnkosten für Auszubildende beim Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 R 28/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2016 (L 7 AS 161/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Keine Hilfebedürftigkeit bei abhängigem Beschäftigungsverhältnis...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.03.2016 (1 Ta 384/15)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 (2 Ca 1707/15) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG, 11 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 EG 4681/15)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Verlängerung der Anspruchsdauer nicht verheirateter Eltern durch private Vereinbarungen über die Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 R 32/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]