Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4100 bis 4150

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2016 (7 Sa 509/13 E)

Eingruppierung eines Sparkassenangestellten als KundenberaterUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zu den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle - Gerichtstag Naumburg - vom 13. Juni 2013 - 5 Ca 1003/12 NMB E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 13 R 7/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 R 12/14 R)

Eintritt der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Zulässigkeit des Widerrufs der Zustimmungserklärung nach § 7a...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 5/14 R)

Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 20/14 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit das [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 12 KR 85/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten in dem [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 1 KR 12/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2016 (L 10 U 4462/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einholung eines erneuten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Mannheim vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2016 (L 7 AS 140/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Bewerbungskosten im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes; Einstweiliger Rechtsschutz...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 13 R 7/16 S)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 8 SO 1/16 BH)

Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landesssozialgerichts vom 19. November 2015 - L 8 SO 897/15 - Prozesskostenhilfe in Höhe von 100 Euro [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2016 (2 BvR 2081/08)

Erstattungsbegehren einer niederländischen Apotheke bzgl. des Herstellerrabatts aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit den...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag auf Arzneimittel für ihre [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 8 SO 91/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 12 R 35/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2016 (1 Ta 13/16)

Rubrumsberichtigung eines VollstreckungsbescheidsUnzulässige sofortige Beschwerde gegen den eine Rubrumsberichtigung vom Geschäftsführer...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.01.2016 - 3 Ca 1761 d/14 - wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 R 3/14 R)

Eintritt der Versicherungspflicht im Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne von §...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2016 (7 A 10952/15.OVG)

Begrenzung der Beitragshöhe für gemeinnützige Einrichtungen i.R.d. geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juli 2015 zuzulassen, soweit dort die Klage abgewiesen worden ist, wird abgelehnt. Die Klägerin hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2016 (L 7 AS 372/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines BewilligungsbescheidesSchutzwürdigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.03.2016 (B 6 KA 3/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 R 5/15 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge einer Verletzung materiellen Rechts; Darstellung...

Die Revision des Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 6/14 R)

Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.03.2016 (3 AS 1898/13)

Arbeitslosengeld II; besondere Härte; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kapitallebensversicherung; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.03.2016 (L 3 SB 84/14)

Grad der BehinderungZeitpunkt der Feststellung der SchwerbehinderteneigenschaftBeweismaßstabHoher Grad der Wahrscheinlichkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.03.2016 (3 Sa 74/15)

Eingriff in bestehende Besitzstände durch veränderte Regelungen zur Betriebsrentenanpassung in ablösender BetriebsvereinbarungZahlungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 117/15 - teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2016 (L 8 R 914/14)

RentenversicherungStreit über die Erstattung von Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen RehabilitationNicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.8.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 9/15 R)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung eines Nachfolgers für eine orthopädische Einzelpraxis in der vertragsärztlichen VersorgungMaßgeblichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 12 KR 82/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 7/15 R)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst neben einer belegärztlichen Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Befreiung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2016 (L 3 R 144/16 B)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten TrägersVerbleib der Versicherungspauschale in Höhe von 30 EURPauschbeträge für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.01.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2016 (7 AZR 828/13)

Informationspflicht des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 2 TzBfG über entsprechende freie Arbeitsplätze i.S.d. § 9 TzBfGVorrang der Vertragsinhaltskontrolle...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2013 - 1 Sa 2/13 - werden zurückgewiesen. Der Kläger hat 69 %, die Beklagte hat [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 14/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte den Betrag von 5322,67 Euro ab Rechtshängigkeit mit fünf [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 9 SB 83/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2016 (B 6 KA 33/15 R)

Vergütung pathologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog. freier Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die Beklagte die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 35/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 8. Mai 2015 (26 Ca 1931/14) wird zurückgewiesen, wobei Ziff. 1 des Urteilstenors zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2016 (L 7 AS 1509/15)

Streit im Überprüfungsverfahren um einen Anspruch auf Leistungen zur WohnungserstausstattungLeistungsausschluss für AuszubildendeEinstufung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 1 KR 125/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 14 AS 213/15 B)

Die Verfahren B 14 AS 213/15 B und B 14 AS 214/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das erstgenannte Aktenzeichen ist führend. Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2016 (L 7 KA 23/16 B ER)

RichtgrößenprüfungAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und Interessenabwägung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.03.2016 (5 Ta 36/16)

Die Beschwerde des Verkehrsanwalts des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.02.2016 - Az.: 4 Ca 498/14 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2016 (5 AZR 758/13)

Zulässigkeit einer auf die Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht gestützten Gegenrüge der Revisionsbeklagte...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2013 - 11 Sa 142/13 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2016 (2 Sa 46/15)

Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Produktionsübernahme durch Generalbevollmächtigte im Rahmen eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 17. Juli 2015 (26 Ca 1953/14) - insoweit abgeändert, als die Klage gegen die Beklagte zu 2. abgewiesen wurde: 1. [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2016 (5 AZR 767/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. September 2014 - 3 Sa 172/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 8 SO 5/16 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2016 (7 AZR 70/14)

Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVGErmittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2013 - 10 Sa 596/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 9 SB 100/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 23.03.2016 (5 AZR 337/15)

Anforderungen an die Regelung der Modalitäten der Auszahlung der verbliebenen Mittel des ERA-Anpassungsfonds

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Mai 2015 - 14 Sa 100/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2016 (B 1 KR 14/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.03.2016 (8 Sa 683/15)

Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR-J

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.10.2015 - Az. 4 Ca 1680/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2016 (L 5 R 117/14)

Kein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse für einen Seelotsen auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2016 (L 4 AS 933/13)

Rechtmäßigkeit der Minderung von Leistungen nach dem SGB IIKein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]