Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4050 bis 4100

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.03.2016 (L 8 SO 241/15 B ER)

Vorläufige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für einen kosovarischen StaatsangehörigenErlaubnis zur BeschäftigungsaufnahmeFiktionsbescheinigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Juli 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zum [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 11 AL 1/16 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 11 AL 1/16 BH, B 11 AL 2/16 BH, B 11 AL 3/16 BH und B 11 AL 4/16 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 11 AL 1/16 BH ist führend. Die Anträge des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 256/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 - L 9 AS 1217/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2016 (17 Sa 1619/15)

Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitgestaltung und Einführung eines flexiblen ArbeitszeitmodellsVerteilung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.09.2015 - 3 Ca 643/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt jeder Kläger zu 1/7. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2016 (L 22 R 971/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtFreiberufliche Tätigkeit als Assessorin/Dozentin in einem Assessment Center zur BerufsvorbereitungMerkmale...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 sowie die Bescheide vom 16. Dezember 2008 und vom 6. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2016 (L 4 AS 190/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die Zulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 5 R 31/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2016 (L 1/4 KR 97/13)

Kostenübernahme bzw. Erstattung von Fahrtkosten für ambulante BehandlungenZwingende medizinische NotwendigkeitHohe Behandlungsfrequenz...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Kostenübernahme bzw. [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 1 KR 21/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BGH - Urteil vom 31.03.2016 (III ZR 267/15)

Inanspruchnahme des Trägers einer Förderschule auf Erstattung der im Zusammenhang mit der teilstationären Betreuung eines mehrfach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 2 U 18/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 23/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 - L 9 AS 631/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 1 KR 135/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 138/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 11 AL 97/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 260/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 3 KR 62/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 13 R 431/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2016 (L 1/4 KR 85/13)

Anspruchsvoraussetzungen für KrankengeldFeststellung der ArbeitsunfähigkeitWeitere Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.03.2016 (L 6 AS 247/15)

Wahrung des Schriftformerfordernisses im sozialgerichtlichen Verfahren über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 18. August 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 1 KR 134/15 B)

BGH - Urteil vom 31.03.2016 (I ZR 31/15)

Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Veranlassung...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. Januar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 5 R 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 298/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 6 KA 76/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2015 wird verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 13 R 34/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 4 AS 22/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 4 AS 34/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 2 U 71/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2016 (4 Sa 28/15)

Überstundenvergütung bei arbeitsvertraglichem Verweis auf Betriebsvereinbarung zur vergütungsfreien Ableistung von betriebsnotwendige...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sowie unter teilweiser Verwerfung der Anschlussberufung als unzulässig wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.03.2016 (L 1 U 385/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2112 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei KniegelenksarthroseKein Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 1 KR 2/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das SG Hannover [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2016 (4 Sa 214/15)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen zur Vertretungsbefugnis von Betriebsleiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.3.2015, Az.: 8 Ca 1768/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2016 (18 Sa 18/15)

Zugehörigkeit eines elektrisch betriebene Bauaufzüge bereitstellenden Unternehmens zum Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerk...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. November 2014 - 2 Ca 789/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2016 (L 6 R 1/15)

Nachzahlung einer Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X; Unabhängigkeit vom...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2016 (L 3 R 69/15 B)

RentenversicherungÜbernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Landeskasse

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2014 wird abgeändert. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz -SGG- eingeholte Gutachten des Dr. Q vom 02.08.2013 werden auf die Landeskasse übernommen. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2016 (L 4 AS 65/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2016 (B 3 P 1/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2015 - L 1 P 32/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2016 (7 Sa 1100/15)

Auslegung eines Versorgungsvertrages hinsichtlich des Begriffs der dauernden Dienstunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2015, 3 Ca 6697/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

KG - Urteil vom 30.03.2016 (26 U 29/15)

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsdachfonds

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 195/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 14 AS 300/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. September 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.03.2016 (L 6 KR 1501/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 14 AS 215/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2015 - L 12 AS 2200/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.03.2016 (L 6 R 668/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.03.2016 (L 6 KR 583/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 20. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 3 KR 6/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 14 AS 216/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2015 - L 12 AS 1444/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2016 (L 8 R 333/15 B)

Rentenversicherung - Kosten - endgültige Kostentragung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholte Gutachten von Frau L vom 27. Dezember 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 29.03.2016 (B 1 KR 126/15 B)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für die Klage eines Vertragsarztes auf Schadensersatz gegen ein Krankenhaus bei einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.03.2016 (5 RS 145/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Februar 2014 wird unter folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Chemnitz vom [...]