Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 4000 bis 4050

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LAG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2016 (4 Sa 427/15)

Anteiliger Anspruch auf Treuebonus bei Eigenkündigung des ArbeitnehmersRechtswidriger Ausschluss des Anspruchs auf jährliche Treuegutschriften...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 29.07.2015, Az.: 3 Ca 191/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.2016 (3 C 10.14)

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken; Rechtfertigung der Annahme eines öffentlichen Interesses am Einsatz von Cannabis...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen vom 11. Juni 2014 geändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2016 (12 Sa 1153/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 - 15 Ca 3000/15 - abgeändert und zur Klarstellung im Hauptsacheausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 14 AS 631/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2016 (2 Sa 1395/15)

Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung gem. § 25 HGB bei Firmenerwerb in der Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.09.2015 - 4 Ca 990/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um verschiedene [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 8 SO 3/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.04.2016 (L 6 AS 464/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Berücksichtigung zwischenzeitlich verjährter Mietzinsforderunge...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. April 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 531/15)

Zulässigkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Täuschung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2016 (V R 55/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer juristischen Person für Betreuungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Oktober 2014 4 K 2056/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 9. Juni 2011 sowie der Umsatzsteuerbescheid des Finanzamts vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 355/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer OP-Fachschwester im Krankenhaus auf der Grundlage einer HonorarvereinbarungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.3.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 10 SF 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2016 (2 Sa 84/15)

Fristlose Kündigung eines Auszubildenden bei versuchter Entwendung von EdelstahlschraubenBeweiswürdigung bei Abweichung der Zeugenaussage...

1. Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 5. März 2015 (14 Ca 3023/14) abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2016 (8 Sa 1223/15)

Wirksamkeit der Versetzung eines als Sachbearbeiter im Bereich der Personalabrechnung der Bundeswehr tätigen Angestellten zur Bundesfinanzdirektion...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.09.2015 - Az. 14 Ca 7076/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2016 (6 Sa 270/15)

Rechtsfolgen der (fiktiven) Übernahme eines neuen, höher dotierten Arbeitspostens durch ein frei gestelltes Betriebsratsmitglied

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.05.2015 - Az. 13 Ca 5078/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.04.2016 (L 2 AS 102/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen an eine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1. März 2016 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 119/15 BH)

Die Verfahren B 14 AS 119/15 BH bis B 14 AS 124/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 14 AS 119/15 BH verbunden. Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2016 (2 SaGa 1/16)

Freistellung eines Fußballtrainers unter Fortzahlung des GrundgehaltesUnbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei...

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um den Anspruch des klagenden Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf tatsächliche [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.04.2016 (6 TaBV 19/15)

Auszählung der Betriebsratswahl nach d´HondtUnbegründete Wahlanfechtung bei unerheblichen Einwendungen gegen die gesetzlichen Vorgaben...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.03.2015 - 4 BV 55/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1. bis 3. zugelassen. A. [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 118/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 - L 7 AS 535/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2016 (2 Sa 94/15)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen wahrheitswidriger Behauptungen über Vorgesetzt...

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie um die Entfernung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2016 (15 TaBV 153/15)

Pflichten des Arbeitgebers bei interner und externer Ausschreibung einer freien Stelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2015 - 7 BV 151/15 - teilweise abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 125/15 BH)

Die Verfahren B 14 AS 125/15 BH und B 14 AS 126/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 14 AS 125/15 BH verbunden. Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 21/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für sein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. November 2015 einen Notanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 3 P 11/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2016 (6 U 145/14)

Abberufung als GeschäftsführerKündigung von BeschäftigungsverhältnissenVoraussetzung für eine VerdachtskündigungSchwere Pflichtverletzun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 31.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 42/14 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: I. Es [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2016 (11 U 79/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.05.2015 - 5 O 369/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2016 (L 5 KR 392/12)

Überschreiten der Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Arbeitgeberleistungen auf Fahrtkosten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2016 (1 U 5/16)

Schadensersatzansprüche einer Mutter gegen den schwangerschaftsbetreuenden Gynäkologen wegen der Geburt eines behinderten Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung vom 11.1.2016 wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin ist Mutter ihres am XX.5.2006 geborenen Sohnes B....... Er........, der mit einer [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 13 R 43/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2016 (7 AS 1277/15 B ER)

Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; Hilfebedürftigkeit; Kosten der Unterkunft

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.04.2016 (4 Ta 50/16)

Streitwert einer Klage betreffend die Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2016 - 14 Ca 6651/15 - wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat bereits zu Recht darauf [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 13 R 90/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.04.2016 (5 PB 30.15 (5 P 2.16))

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Umfassen von Hardware...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 1. September 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2016 (L 11 KR 11/16 B ER; L 11 KR 216/16 B)

Beschwerde gegen Beschluss des SG über Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUnzulässigkeit der Beschwerde...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2015 wird verworfen. 2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 9 SB 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2016 (L 10 AL 47/16 NZB)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers; Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung des Leistungsempfänger...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2016 - S 1 AL 412/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2016 (16 Sa 1232/15)

Auslegung eines Vorruhestandstarifvertrages hinsichtlich des frühest möglichen Zeitpunkts der Inanspruchnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. September 2015 - 8 Ca 222/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 4 AS 641/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.04.2016 (1 BvR 2607/15)

Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Florian H. Kubusch wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 1 KR 102/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 286/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 278/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2015 - L 31 AS 918/15 - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.04.2016 (12 CE 16.478)

Ausbildungsförderungsrechtlicher Verweis eines Auszubildenden auf die Wohnung eines geschiedenen Elternteils; Bestehen eines Anordnungsanspruchs...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Antragstellerin hat das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2016 (L 14 R 562/12 B)

Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren um die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG erstatteten Gutachtens auf die LandeskasseEntscheidung...

Der Beschluss des Senats vom 10.09.2014 wird dahingehend ergänzt, dass die Landeskasse auch die der Klägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt. I. Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 693/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 - L 5 AS 2057/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 39/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - L 31 AS 1194/15 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.2016 (10 Sa 981/15)

Rechtliche Einordnung eines vom Arbeitgeber für die Zeit nach dem Eintritt in den Ruhestand zugesagten Übergangsgeldes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2015 - 5 Ca 7615/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.007,03 € [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 674/15 B)

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 13 R 5/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]