Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3950 bis 4000

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LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (L 11 AS 138/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2016 (L 15 SF 81/15)

Nachforderung von GerichtskostenVerjährungKein Erhalt der Berichtigungsmöglichkeit nach gerichtlicher Entscheidung über eine Erinnerun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2016 (L 1 KR 325/15)

Feststellung von Beitrags- und UmlagebetragsforderungenVerhältnismäßigkeit eines Schätzbescheides

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (10 Sa 1099/15)

Begriff des Verwaltens des Fuhrparks i.S. des Tätigkeitsbeispiels gem. Ziffer 8.1 unter § 3 Gehaltsgruppe V des Gehaltsrahmenabkommens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.05.2015 - 3 Ca 1304/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 9 SB 10/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2016 (L 1 KR 476/12 KL)

Anpassung eines Festbetrags für ArzneimittelEpoetin alfa Hexal und BinocritZeitraum für eine Festbetragsanpassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel. Die Klägerin ist ein pharmazeutischer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (L 16 AS 203/16 B ER)

Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Sozialgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. März 2016 wird aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Mit seinem am 07.03.2016 beim Sozialgericht München eingegangenen Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 11 AL 24/16 B)

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 8. Februar 2016 (B 11 AL 70/15 B) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (16 Sa 944/15)

Maßgeblicher Insolvenzantrag für die Insolvenzanfechtung von durch Zwangsvollstreckung erlangten Lohnzahlungen in der Insolvenz des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.06.2015, Az. 5 Ca 696/15 abgeändert: Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 2.930,44 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 141/14)

Schmerzensgeldanspruch nach einem UnfallZurechnung eines Mitverschuldens bei der Entstehung eines SchadensFehlende höhere Gewalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. August 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe der nachstehenden Neufassung des Urteils zurückgewiesen. Auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (10 Sa 2139/15)

Mindestlohnanspruch im Taxigewerbe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Oktober 2015 - 19 Ca 8090/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.898,75 Euro brutto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (8 Sa 1593/15)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Reisekosten-, Trennungsentschädigungs- und Umzugskostenanträge bei einer Kreispolizeibehörd...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2015 - 5 Ca 2500/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin seit dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (L 27 R 802/15)

Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ein zehnjähriges Kind bei Aufenthalt in einem Ghetto-WaisenheimKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 5. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2016 (2 SaGa 10/15)

Abbruch eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach gerichtlich festgestellten Mängeln der StellenausschreibungUnbegründeter Eilantrag...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.11.2015 - 2 Ga 61/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (15 Sa 1448/15)

Überprüfung der Sozialauswahl hinsichtlich einer Änderungskündigung aufgrund eines Interessenausgleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.08.2015 - 4 Ca 2029/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2016 (12 TaBV 86/15)

Einrichtung einer Einigungsstelle für die Organisation des Gesundheitsschutzes bei dienstlichen Übernachtungen von Zugbegleitern...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. September 2015 - 9 BV 269/15 - abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2016 (B 5 R 26/15 R)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015, das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013, der Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2012 und der [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 4/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2016 - L 9 KR 552/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 13 R 9/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2016 (L 15 RF 31/15)

Festsetzung der Vergütung für eine Dolmetschertätigkeit im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung...

Die Vergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2015 wird auf 119,- EUR festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung der Vergütung für eine von ihr [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 6/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 - L 1 KR 91/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg hat [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2016 (B 5 AL 1/15 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der ArbeitslosenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Versicherungsberechtigung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7 AS 288/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (15 Sa 1648/15)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.10.2015 - 5 Ca 670/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 5 R 48/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.04.2016 (11 Sa 1468/15)

Berücksichtigung von Zeiten im Beamtenverhältnis bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-LBerücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.09.2015 - 2 Ca 336/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Anerkennung [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 4/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (L 9 AS 682/15)

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKein Anspruch auf Löschung der Sozialdate...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2016 (2 Sa 486/15)

Unzulässige Klageänderung in der BerufungsinstanzUnzulässige Berufung bei Klageänderung ohne Weiterverfolgung des erstinstanzlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 03.09.2015 - 5 Ca 394/15 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 3/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2016 (5 TaBV 21/15)

Mitbestimmungsfreie Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.06.2015, Az. 3 BV 2/15, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 27.01.2015 über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2016 (5 Sa 380/15)

Unzulässiger Einspruch gegen Versäumnisurteil bei schuldhafter Versäumung der Einspruchsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Juli 2015, Az. 5 Ca 739/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2016 (L 8 SO 78/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEheähnliche LebensgemeinschaftLeistungen für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (7 Sa 30/16)

Zulässigkeit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses unter einer auflösenden Bedingung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.05.2015 in Sachen 6 Ca 24/15 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gemäß Arbeitsvertrag [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.2016 (12 SaGa 9/16)

Entscheidung des Gerichts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Weisung des Arbeitgebers

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. März 2016 - 17 Ga 21/16 - abgeändert. Es wird vorläufig festgestellt, dass die Verfügungsklägerin nicht verpflichtet ist, an [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 5/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2016 - L 9 KR 42/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2016 (L 17 U 154/15)

Anforderungen an die Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 5 R 26/14 R)

Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer...

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts fragt beim 13. Senat des Bundessozialgerichts an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7/14 AS 35/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 14 AS 658/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 5 R 7/16 R)

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 3 KR 2/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 14 AS 271/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 3 KR 1/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 355/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 8 SO 8/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2016 (17 Sa 951/15 E)

Eingruppierung eines Ausbilders der Fachrichtung Betriebstechnik auf dem Bauhof eines Wasser- und SchifffahrtsamtesUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 612/11)

Streit um die Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2016 (L 8 SO 4/16 B ER)

Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer/Schulbegleiter im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2016 (4 Sa 324/15)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit selbständig tragenden rechtliche Erwägungen des Arbeitsgerichts in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.5.2015 - 8 Ca 229/15 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]