Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3900 bis 3950

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BSG - Beschluss vom 12.04.2016 (B 11 AL 14/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 284/15)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenEingruppierung einer Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. April 2015 - 1 Sa 10 c/15 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2016 (L 7 AS 258/16 B ER und L 7 AS 259/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZum Vorliegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.04.2016 (5 RS 368/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2016 (L 6 AS 44/16 B PKH)

Ausbildungskosten; Einkommensanrechnung; Einkommensbereinigung; Elterneinkommen; fiktive Bedürftigkeitsberechnung; Meistbegünstigungsprinzip;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2016 (B 11 AL 100/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2016 (B 10 SF 1/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 744/14)

Angemessenheit der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Sinne von § 7 RettAssG

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2014 - 3 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (6 Sa 422/15)

Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung in gemeinnütziger Alten- und Pflegeeinrichtung der Evangelischen AltenhilfeUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. August 2015 - 11 Ca 4886/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2016 (L 18 R 440/15)

Höhe einer ErwerbsminderungsrenteBerücksichtigung von in Italien zurückgelegten PflichtversicherungszeitenBerufungseinlegung per...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2016 (6 Sa 299/15)

Unbegründete Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz bei unzureichenden Darlegungen zur arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. April 2015 und die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. Juli 2015 - 5 Ca 2152/14 - [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 673/14)

Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG auch bei Eigentumsnutzung in zivilrechtlicher Form einer Gesellschaft...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2014 - 18 Sa 682/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 285/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftParallelentscheidung zu...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. April 2015 - 1 Sa 382 d/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2016 (12 U 169/15)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2015 (Geschäfts-Nr.: 9 O 180/14) wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (3 Sa 2/15)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für Augenheilkunde wegen Verstoßes gegen interne Anweisungen,...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.07.2013 - 3 Ca 2764/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen bei einem Streitwert von 854.217,50 € [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 660/14)

Urlaubsstaffel und AltersdiskriminierungDarlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer UngleichbehandlungTarifliche Besitzstandsklausel...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 687/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 661/14)

Urlaubsstaffel und AltersdiskriminierungDarlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer UngleichbehandlungTarifliche Besitzstandsklausel...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 685/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2016 (17 Sa 814/15)

Anforderungen an die Form der Ablehnung des Arbeitgebers gem. § 8 Abs. 5 S. 2 u. 3 TzBfG

Auf die Berufunfg der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2015, 24 Ca 8821/14, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 489/15)

Widerruf betrieblicher Übung auf Zahlung einer JahressonderzahlungZahlungsklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.08.2015, Az.: 7 Ca 939/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 12 KR 57/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 2 U 317/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 12 R 17/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2016 (16 TaBV 162/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2015 -14 BV 8/14 - teilweise abgeändert: Den Beteiligten zu 2, 4, 5, 6 wird aufgegeben, der Antragstellerin 134,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 511/15)

Unwirksame Anfechtung einer Eigenkündigung nach rechtmäßiger Androhung einer außerordentlichen Kündigung wegen eines tätlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2015, Az.: 8 Ca 548/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 310/15)

Teilzeitbeschäftigung zur Sicherung der tarifvertraglichen Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte bei den Stationierungsstreitkräfte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 19.05.2015, Az.: 8 Ca 260/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2016 (L 15 SF 78/15)

Absehen von GerichtskostenerhebungUnrichtige SachbehandlungZuständiges Gericht der KostensacheOffensichtlichkeit des Verstoßes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem rentenversicherungsrechtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2016 (3 Sa 532/15)

Unzulässige Feststellungsklage zur Unwirksamkeit einer lediglich angekündigten Ausübung des Direktionsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.10.2015, Az.: 2 Ca 885/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 14 AS 303/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. August 2015 - L 3 AS 140/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 14 AS 301/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. August 2015 - L 3 AS 50/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 12 KR 1/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 8 SO 93/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2016 (2 Sa 655/15)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beurlaubten Beamten wegen Beendigung der Beurlaubung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.05.2015 - 1 Ca 3007/14 - teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 9 V 26/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 14 AS 302/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. August 2015 - L 3 AS 51/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2016 (6 Sa 45/14)

Aufrechnung gegen unpfändbare Vergütungsansprüche mit Schadensersatzansprüchen aus vorsätzlicher VertragsverletzungUnbegründete...

I. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.12.2013 - 1 Ca 1671/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 11.04.2016 (1 B 1604/15)

AUSWAHLERMESSEN DER HOCHSCHULPRÄSIDENTIN; AUSWAHLVERFAHREN BETREFFEND HOCHSCHULLEHRER; BEWERBUNGSVERFAHRENSANSPRUCH

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Juli 2015 - 5 L 3855/14.GI - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 20 SO 35/15)

Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager LandkriegsordnungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2016 (L 2 SO 1151/16 ER-B)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII bei fehlendem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts F. vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 2 U 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2015 - L 3 U 183/11 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 2 U 55/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 19 AS 2026/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeKlage einer privaten Arbeitsvermittlerin auf Zahlung der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 19 AS 555/15)

Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeGewährung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.02.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2016 (2 Sa 502/15)

Außerordentliche Kündigung bei Nichterscheinen zur Arbeit trotz wiederholter AbmahnungenAntizipierte Zustimmung zur Fortsetzung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.07.2015, Az. 6 Ca 1410/14, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Feststellung beantragt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 20 SO 451/13)

Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der Kosten für Heizstrom als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zur Hälfte. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 12 R 52/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2016 (11 U 26/15)

Schadensersatz wegen Bauüberwachungsfehler in Bezug auf die Erstellung eines WärmedämmverbundsystemsUnzureichende Befestigung eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 03.07.2014 - 8 O 163/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten ihrer Streithilfe trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2016 (L 15 SF 230/14 E)

Festsetzung von Gerichtskosten bei fehlendem Streitwertbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 4 AS 70/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 9 SB 11/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2016 (5 Ta 38/16)

Streitwert für Verfahren um Auswahl der Person des Einigungsstellenvorsitzenden

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. Januar 2016, Az. 2 BV 16/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die [...]