Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3850 bis 3900

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 13.04.2016 (XII ZB 130/13)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich von bei der Deutschen Telekom Technik GmbH erworbenen Anrechten

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 aufgehoben, als darin über den Ausgleich der von [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2016 (B 13 R 33/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.04.2016 (L 4 AS 1503/13)

Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei unterlassenen Ermittlungen der beklagten Behörde hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (3 Sa 60/14)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.04.2014 - 5 Ca 5061/13 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 13.04.2016 (5 Sa 990/15)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Änderungskündigung einer PflegedienstleiterinUnverhältnismäßige Änderungskündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 - 8 Ca 997/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderungskündigung des Beklagten vom 21.04.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2016 (B 3 P 6/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 32 AS 79/15 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Terminverlegung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2014 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es der Einlegung [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2016 (B 9 V 30/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 23 SO 46/16 B ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für EU-AusländerAufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.04.2016 (3 Sa 1645/15)

Rechtliche Einordnung des Anspruchs von Arbeitnehmern des Einzelhandels in NRW auf Beschäftigung mit erhöhter Arbeitszeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.09.2015 - 8 Ca 738/15 -wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.04.2016 (L 4 AS 882/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeMitgliedschaft des nicht erwerbsfähigen Ehegatten in der BedarfsgemeinschaftNachrang...

Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Gotha vom 30. April 2013 sowie des Bescheides vom 15. Mai 2008 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 17. Mai 2008 und 3. Juni 2008 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2016 (B 3 KR 1/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens über die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2016 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 15 SO 53/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.04.2016 (L 4 KA 55/13)

Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in Parodontose-BehandlungsfällenWirtschaftlichkeitsprüfungGerichtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

BAG - Urteil vom 13.04.2016 (4 AZR 13/13)

Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-MitgliedschaftTarifbindung und negative KoalitionsfreiheitAnforderungen an Zahlungsklage wegen...

1. Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 4 Sa 535/11 - werden zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2016 (4 Ta 67/16)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebratswahl

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.11.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kammer folgt dem Berechnungsmaßstab, den das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.04.2016 (6 Sa 66/15)

Versetzung einer Flugbegleiterin an einen anderen Stationierungsort - vorsorgliche Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - Az. 13 Ca 21/14 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2016 (B 6 KA 67/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. September 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2016 (B 9 SB 2/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2016 (B 10 LW 10/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.2016 (8 Sa 657/15)

Anrechnung von Vergütungsbestandteilen gemäß dem Tarifvertrag Mindestbedingungen für die Fleischwirtschaft vom 13.01.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2015 - 11 Ca 1133/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 107/13)

Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 55/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Berücksichtigung von Weiterbildungsordnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 51/13)

Höhe des Regelleistungsvolumens bei der Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErhöhung für Berufsausübungsgemeinschaften bei...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 29. September 2009 sowie 18. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2016 (8 K 1246/10)

Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden Kindesmutter bei der Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2010 verpflichtet, dem Kläger das Kindergeld des Beklagten für das am 13.05.2010 geborene Kind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2016 (L 1 R 138/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2016 (L 19 R 203/13)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.04.2016 (L 19 R 90/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 2/13)

Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen durch die Bildung arztgruppenspezifischer GrenzwerteErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Abweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider [...]

BGH - Urteil vom 12.04.2016 (VI ZR 158/14)

Aktivlegitimation für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen für eine gegründete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) tätigen Mitarbeiter;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 659/14)

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 686/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 2 SF 259/15 E)

Entschädigung für ein internistisch-kardiologisches SachverständigengutachtenUltraschalluntersuchungen kein zusätzlicher Aufwan...

Die Entschädigung für das internistisch-kardiologische Sachverständigengutachten im Verfahren L 8 R 204/14 wird auf 1.159,06 € festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2016 (B 2 U 60/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2015 einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (L 15 VU 2/13)

Anspruch auf Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2016 (B 9 V 4/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2016 (14 Sa 1344/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05. Oktober 2015 - 4 Ca 3698/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2016 (L 11 AS 176/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung hinsichtlich der Einbeziehung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15.02.2016 - S 13 AS 621/15 KO - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 370/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftParallelentscheidung zu...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2015 - 2 Sa 387/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.04.2016 (1 Sa 284/15)

Rechtsfolgen der erlaubnislosen ArbeitnehmerverleihungAbgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 2.7.2015 - 5 Ca 535/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 283/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftParallelentscheidung zu...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. April 2015 - 1 Sa 386 e/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2016 (3 Sa 614/15)

Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.10.2015 - 1 Ca 932/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.04.2016 (3 Sa 542/15)

Anrechnung von Zulagen auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.09.2015 - 7 Ca 1251/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 286/15)

Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie als Grundlage der richtigen Eingruppierung der PflegekraftParallelentscheidung zu...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. April 2015 - 1 Sa 391 a/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2016 (7 Sa 649/14)

Zeugenbeweis zur Begründung eines ArbeitsverhältnissesBeweiswürdigung bei sich widersprechenden Zeugenaussagen

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.10.2014 wird abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 01.07.2014 ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis mit einem Bruttomonatsgehalt [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2016 (1 WDS-VR 2.16)

Durchsetzung eines Versetzungsantrags eines Zeitsoldaten im Wege der einstweiligen Anordnung; Konkrete Dienstpostenbezeichnung bei...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, sie zur 5./... in B., [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (L 15 VK 1/15)

Kein Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Schädigung durch eine Kriegsverletzung wegen Verschlimmerung bisher nicht anerkannter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 32 AS 445/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen und VermögensverwertungAnspruch auf Auseinandersetzung einer ErbengemeinschaftVerwertbarkeit von Vermögensgegenstände...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Hilfsantrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2016 (B 2 U 314/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 12.04.2016 (6 AZR 731/13)

Verletzung des Benachteiligungsverbots gem. § 15 Abs. 2 S. 6 BEEG durch Verlust der Bewährungszeit durch die über fünf Jahre hinausgehende...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 - 14 Sa 2442/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 13 R 4912/15)

Keine Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mit einfacher E-Mail; Kostenentscheidung bei Verwerfung eines Rechtsmittel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2015 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]