Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3500 bis 3550

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BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 1 KR 123/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 33 R 6/15)

Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzKeine Schätzung der Jahresendprämie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - im Rahmen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 33 R 851/13)

Vormerkung rentenversicherungsrechtlicher ZeitenBeschränkung der FeststellungspflichtGewichtung der Erziehungsbeiträge der ElternÜbereinstimmende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Vormerkung [...]

BAG - Beschluss vom 28.04.2016 (8 AZB 65/15)

Voraussetzungen des Einkommensbegriffes bei der ProzesskostenhilfeZuflusstheorie als Grundlage des wertmäßigen Zuwachses beim EinkommenZweck...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober 2015 - 10 Ta 183/14 - wird zurückgewiesen. I. Mit seiner vor dem Arbeitsgericht Köln erhobenen Klage hat der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 13 R 14/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.2016 (5 C 13.15)

Erforderlichkeit der erneuten Hilfe für junge Volljährige i.R.e. jugendhilferechtlichen Bedarfs; Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (L 1 KR 77/16 NZB)

KrankenversicherungErstattungspflicht des zuständigen TrägersZweitangegangener RehabilitationsträgerAusgleichsmechanismus

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert dieses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2016 (11 Sa 68/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.12.2015 - 3 Ca 1048/15 O - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 9 SB 6/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 37 SF 159/14 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensVerlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2016 (L 10 R 689/15)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente unter Anrechnung nach dem FR ermittelter Entgeltpunkte; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung von...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (L 15 AY 22/16 B ER)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitgenossenschaft

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2016 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden, mit denen die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 799/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2015 - 4 Ca 2516/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2016 (15 Sa 1642/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jahreszahlung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.10.2015 - 3 Ca 629/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 32 AS 2374/13)

VermittlungsgutscheinZahlungsanspruch eines privaten ArbeitsvermittlersEntscheidung über einen Zahlungsanspruch durch VerwaltungsaktAnfechtungslas...

Die Berufung der Klägeringegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2016 (19 U 203/15)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2016 (9 Sa 1287/15)

Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 2868/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2016 (9 Sa 1288/15)

Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2015 - Aktenzeichen 9 Ca 4826/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (10 Sa 887/15)

Darlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Schwellenwerte zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesUnwirksame...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. April 2015 - 7 Ca 300/14 wird dieses teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 79/16)

Überstunden eines TierpflegersUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anordnung einer über...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.11.2015 - 5 Ca 191/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2016 (6 SaGa 5/16)

Durchsetzung des Urlaubsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 15.04.2016 - 2 Ga 3/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 24/14)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2016 (L 5 KR 62/13)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAufhebung von BeitragsbescheidenSchadensersatzanspruch aufgrund einer Zwangsvollstreckung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2013 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die mit der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Säumniszuschläge in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2016 (L 17 U 186/15)

Versäumung der BerufungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden eines Bevollmächtigten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 2004/14)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 68.977,02 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 2484/14)

Sozialversicherungspflicht eines gastronomischen Leiters auf Schienenkreuzfahrten; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.04.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 5 RS 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 13 R 88/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2016 (13 Sa 848/15)

Mindestlohn für Zeitungszusteller - vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.08.2015 (2 Ca 151/15) abgeändert, soweit die Beklagte im Ausspruch zu Ziffer 1 zu mehr als 5,92 € brutto, Ziffer 2 zu mehr als 3,45 [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 231/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1095/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 13 R 80/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 373/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2015 - 14 Sa 1552/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 275/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2014 - 3 Sa 1427/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 5 R 52/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 10 AL 15/15)

InsolvenzgeldWirksames BeschäftigungsverhältnisBeurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 311/15)

Mitbestimmung und GehaltsanpassungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzInhaltliche Anforderungen an geänderte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1506/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 230/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2014 - 11 Sa 1551/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 118/15)

Anwaltsvergütung bei Prozesskostenhilfeantrag für Vergleichsmehrwert und Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleich...

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwältin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 18.05.2015 - 8 Ca 74/15 - dahingehend abgeändert, dass die aus der [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 508/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2015 - 8 Ca 3466/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 893/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.07.2015 - 8 Ca 2862/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 884/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 - 8 Ca 4691/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 247/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1094/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 315/15)

Mitbestimmung und GehaltsanpassungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzInhaltliche Anforderungen an geänderte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1511/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 5 R 72/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 276/15)

Parallelentscheidung zu BAG Sache - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 - 15 Sa 2136/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2016 (6 A 1235/14)

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeikommissars; Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 KR 3462/15)

Anforderungen an die Ermittlung des Gesamteinkommens für das Bestehen von Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über das [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 232/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1096/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 R 44/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2016 (5 Sa 1449/15)

Verfahren bei Besetzung einer Stelle bei mehreren mit der Höchstnote beurteilten Bewerbern

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.08.2015 - 2 Ca 2114/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]