Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3250 bis 3300

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BSG - Beschluss vom 13.05.2016 (B 13 R 109/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2016 (B 9 SB 8/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2016 (B 2 U 95/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2016 (10 Ta 109/16)

Voraussetzungen der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit einer allgemeinen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. November 2015 - 6 Ca 1750/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2016 (B 13 R 10/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2016 (L 4 KR 3332/15)

Erweiterung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 4. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2016 (6 Sa 174/16)

Vorschusspflicht im Rahmen eines kalenderjahrbezogenen Teilzeitmodells einer FluggesellschaftUnbegründete Vergütungsklage einer Flugbegleiterin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2015 - 23 Ca 9002/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2016 (2 Sa 63/16)

Unwirksame Aufrechnung gegen Rückzahlungsanspruch der Arbeitgeberin bei unschlüssigen Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Höhe eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2015 - 38 Ca 8359/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2016 (14 Sa 587/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014 – 21 Ca 4666/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2016 (L 19 R 434/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 300/15)

Dynamische Besitzstandswahrung in Form einer tariflichen persönlichen Zulage im Geltungsbereich des § 23 TV-N Hessen und ihre Einschränkung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. März 2015 - 13 Sa 409/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.05.2016 (2 B 18/16)

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst i.R.d. Leistungsgrundsatzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Dezember 2015 - 11 L 1298/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2016 (L 1 KR 389/15)

KrankenversicherungRechtmäßigkeit der MindestbindungsfristSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 AS 395/15 ZVW)

Kosten für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer Sonderumlage an eine Wohnungseigentümergemeinschaft für eine BalkonsanierungBedarfsdeckende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2011 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger höhere als ihm im Urteil des Senats vom 28.02.2013 zugesprochene Leistungen begehrt. Der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 408/15)

Stufenklage zur Vorbereitung einer Vergütungsklage aufgrund arbeitsrechtlicher GleichbehandlungGrundsatz der getrennten Verhandlung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 6. August 2015, Az. 3 Ca 1175/12, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2016 (B 10 LW 1/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 13 SB 229/14)

Herabsetzung eines GdBZweijährige HeilungsbewährungZeitlich punktuelle Wirkung eines Aufhebungsbescheides

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2014 geändert sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.05.2016 (L 9 AS 635/14)

Aufhebung von GrundsicherungsleistungenAnderweitig gedeckter BedarfBeginn der JahresfristKenntnis der Behörde

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (11 Sa 520/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.01.2015 – 3 Ca 2867/13 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der insoweit abändernden Maßgabe, dass der ausgeurteilte Betrag wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 78/16)

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Abgeordnetenmandats

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 05.11.2015 - 3 Ca 715/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2016 (5 TaBV 26/15)

Betriebsratsfähige Organisationseinheiten einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Aufgabenbereichen Versorgung und...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2015, Az. 4 BV 24/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 259/15)

Selbstständige und eigenverantwortliche Vermittlungvon Kenntnissen und Fertigkeiten als Voraussetzung für die Stellung einer Lehrkraft...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Dezember 2014 - 6 Sa 391/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 6 U 90/16)

Zuständigkeit für Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Überweisung eines elektronische Geräte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten gerichtlichen Verfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 13 VE 33/12)

Bewertung des Grades von SchädigungsfolgenZwangsexmatrikulation als traumatisches EreignisKausalzusammenhang

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2012 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides des Versorgungsamtes Berlin vom 6. Dezember 2007 in der Gestalt des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2016 (5 Ta 201/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde der Klägerpartei gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2016 (18 Ta 184/16)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Inanspruchnahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2016 - 9 Ca 1275/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit der sofortigen [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2016 (B 10 LW 2/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2016 (B 9 SB 101/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Erstattung des Gutachtens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 6 U 836/16)

Versicherungsschutz eines Betriebsrats in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

BSG - Beschluss vom 12.05.2016 (B 14 AS 681/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (17 Sa 1697/15)

Rechtliche Einordnung des Dienstverhältnisses einer Musiklehrerin an einer Musikschule

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.10.2015 - 3 Ca 2389/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 AS 1924/12)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Instandhaltungskosten für selbstgenutztes...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 365/15)

Kein Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-ATVerlust des ursprünglichen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2015 - 7 Sa 1242/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hessen - Gerichtsbescheid vom 12.05.2016 (L 1 KR 344/15)

KrankenversicherungsbeitragAntrag auf Verlängerung einkommensabhängiger BeitragsbemessungErlass eines GerichtsbescheidsVorherige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2016 (L 11 SB 16/16)

Feststellung eines Grades der BehinderungAuslegung eines KlagebegehrensErmessen für Schmerzensgeldbemessung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2016 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (5 Sa 527/15)

Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Spesenvergütung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Oktober 2015, Az. 3 Ca 641/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2016 (2 Sa 65/15)

Vom Gleichbehandlungsgebot abweichende Vergütungsregelung durch tarifvertragliche Verweisung auf Mindestentgelt in bestimmt bezeichneten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.01.2015 - 6 Ca 248/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2016 (3 ZB 13.1454)

Anrechnung der Altersrente auf die Versorgungsbezüge eines im Ruhestand befindlichen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.458,32 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.05.2016 (L 7 SO 1150/16 ER-B)

Anspruch von EU-Ausländern auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Verfestigung des Aufenthaltsrechts...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2016 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab dem 1. Mai 2016 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2016 (6 AZR 269/15)

1. Anforderungen an die Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD2. Zum Verhältnis des Merkmals...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2015 - 8 Sa 1877/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2016 (11 Sa 524/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 2173/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 AS 845/15)

Leistungen SGB IIHilfebedürftigkeitEntbehrliche Prüfung der Leistungsvoraussetzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat Prozesskosten i. H. v. 500,00 EUR zu tragen. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2016 (L 3 R 135/13)

Versicherungspflicht des Mitgesellschafters einer GbR in der Alterssicherung der LandwirteBerücksichtigung der Aufwandsentschädigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 19. April 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2001 und in der Fassung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.05.2016 (24 U 129/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2015 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 341/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2016 (L 7 R 3108/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitÜberprüfung eines Verwaltungsakts im Sozialverwaltungsverfahren neben der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2016 (III ZR 279/15)

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016 (15 Sa 108/16)

Unbegründete negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei Übernahme der Lohnfertigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. November 2015 - 39 Ca 8638/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 14 AS 643/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.05.2016 (L 3 U 140/13)

Keine Anerkennung einer neurogenen Blasenentleerungsstörung als Gesundheitsstörung als Folge einer Beckenprellung nach einem Arbeitsunfall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 9 V 25/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]