Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3400 bis 3450

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BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 2 U 2/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 10.3.2016 hat das LSG [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2016 (9 Sa 392/15)

Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

Im Rubrum wird die Angabe des Wohnorts des Beklagenten in 'S G ' geändert. Auf Seite 2 wird hinter Nr. 9 der Punkt am Ende des Satzes hinter 'machen' durch einen Doppelpunkt ersetzt. Auf Seite 6, drittletzte Zeile wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2016 (L 4 U 203/13)

Anerkennung einer tätigkeitsspezifischen fokalen Dystonie und einer cranio-mandibulären Dysfunktion als Berufskrankheit für einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (2 Ta 26/16)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.12.2015 - 3 Ca 2346/15 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte Der Gegenstandswert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2016 (L 8 R 231/15 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines RechtsanwaltsVorlage einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2015 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2016 (12 Sa 1412/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2015 - 12 Ca 3496/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 2 U 4/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 22.3.2016 hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 2 U 3/16 S)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2016 (L 8 R 95/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 7.1.2015 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 64.966,25 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 14 AS 101/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 11 AS 239/16 B ER)

Arbeitslosengeld IIKostenerstattung für schriftliche Kommunikation nach Erteilung eines HausverbotsFehlende Eilbedürftigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.03.2016 - S 17 AS 100/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung von [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.05.2016 (3 AL 123/14)

Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; keine Kostenprivilegierung eines privaten Arbeitsvermittlers...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.05.2016 (5 RS 155/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2016 (L 1 KR 397/15)

Feststellung der SozialversicherungspflichtAbgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger BeschäftigungCall-CenterNutzung eines von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (11 Sa 1188/15)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.06.2015 - 2 Ca 122/14 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 21/15 R)

Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2016 (L 11 KR 786/15 B ER)

KrankengeldEilverfahrenFehlende BeschwerdebegründungAnordnungsgrund

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutz [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 6 KA 6/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 2/16)

Anforderungen an eine Unternehmensspaltung nach dem UmwandlungsgesetzUmfang des Mitbestimmungsrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - Az. 5 Ca 231/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (11 Sa 1072/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2015 - 2 Ca 788/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Saarland - Urteil vom 04.05.2016 (2 Sa 10/15)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Profi-Fußballspielers wegen Fertigung eines Fotos unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 4. November 2014 - 4 Ca 621/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte und Berufungskläger. 3. [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2016 (16 U 129/15)

Haftung eines Sachverständigen für Brandschutz wegen der mangelhaften Erstellung eines brandschutzrechtlichen Prüfberichts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.7.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 190/13 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.950,52 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2016 (1 U 37/13)

Pflicht eines Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 419/15)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen altersgemäßer Benachteiligung durch Stellenausschreibung und Selbstbeschreibung als junges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.09.2015 - 4 Ca 28/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 16/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung des Splittingverbots auch für einen in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Zahnärzten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 28/15 R)

Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem VersorgungszentrumKein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens...

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2016 (6 Sa 49/15)

Erhalt der Stufenlaufzeit bei Rückgruppierung aufgrund StellenneubewertungStufenzuordnung einer Sachbearbeiterin im Bereich Haushaltsplanung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.10.2014 - 5 Ca 395/14E - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.05.2016 (2 Ta 50/16)

Rechtswidriger Zwangsgeldbeschluss bei nicht vollstreckbarem Vergleichstitel auf Erteilung einer Leistungs- und Gesamtbeurteilung gu...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 08.02.2016 - 2 Ca 992/15 - aufgehoben. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. 3. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2016 (5 Sa 78/15)

Befristeter Arbeitsvertrag einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin mit Dienstleistungen überwiegend in der LehreUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.02.2015 - 1 Ca 74/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 13 R 84/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2016 (6 Sa 150/15)

Berücksichtigung einer in einem vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnis erbrachten Tätigkeit bei der Stufenzuordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.04.2015 - 3 Ca 2449/14 E - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2016 (L 12 AS 1794/15)

SGB-II-Leistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2016 (L 3 U 129/12 ZVW)

ArbeitsunfallSoziale SonderbeziehungSelbstverständlicher HilfsdienstZeitdauer der Verrichtung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 12 R 42/15 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 8 SO 4/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2016 (1 TaBV 51/15)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Einhaltung einer nachwirkenden Betriebsvereinbarung zu Mitarbeiter-Rabatten bei rechtswidriger...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.08.2015 und den Ergänzungsbeschluss vom 01.10.2015 - 2 BV 6 c/15 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 3 P 14/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2016 (11 Sa 1007/15)

Vergütungsfreies An- und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung bestimmten weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 01.10.2015 - 2 Ca 5/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.05.2016 (7 TaBV 29/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Berechtigung der Arbeitnehmer-Beschwerde...

1. Bei der Arbeitgeberin wird im 'Haus am O' eine Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Richters L eingerichtet, die sich mit der Frage der Berechtigung der Beschwerde des Arbeitnehmers T vom 28.12.2015 beschäftigt. 2. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2016 (12 A 2145/14)

Feststellungsbegehren eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung durch das Angebot von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2016 (L 5 KR 190/15 B)

I. Streitig ist der Kostenansatz für Gerichtskosten. Mit am 14.3.2014 beim Sozialgericht Köln (SG) eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen: S 34 KR 251/14 ER) hat die Antragstellerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2016 (12 Sa 1290/15)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrages zur jährlich abgestuften Minderung der Auskehr erbrachter VerzichtsleistungenUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.07.2015 - 4 Ca 369/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.05.2016 (2 Sa 45/15)

Auslegungsgrundsätze für BetriebsvereinbarungenDifferenzierung von Betriebsrentenregelungen und arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzBetriebliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. November 2015 - 4 Ca 111/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 8/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2015 - L 7 AS 579/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 7/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2015 - L 7 AS 648/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 2 U 4/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 105/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 - L 7 AS 2420/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 52/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 8 SO 24/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 13 R 83/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]