Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3700 bis 3750

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LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2016 (L 14 R 345/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines QuartierbetreuersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2016 (15 TaBV 52/16)

Fehlende Erforderlichkeit einer Schulung des örtlichen Betriebsrats bei Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 - 28 BV 13879/15 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 8 SO 5/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Erstattung von Fahrtkosten nur unter der Voraussetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 983/15)

Verfall des Urlaubsanspruchs nach erfolgter Kündigung bei verspätetem Antrag des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az: 13 Ca 3620/15) vom 30.10.2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (L 8 R 761/15)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführerAbhängige Beschäftigung trotz OrganstellungPartielle SperrminoritätUnternehmerisches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.7.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 3 KS 3/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 1 KR 23/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 3 P 1/15 R)

Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (12 A 2760/15)

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung schwerbehinderter Personen i.R.d. jährlich festzusetzenden Pauschale; Individualnachweis...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 51.438,42 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 8 SO 20/14 R)

Übernahme der Kosten für die Durchführung eines Bachelorstudiums als Rehabilitationsleistung nach dem SGB XII

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (L 8 R 801/15)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesErledigung eines Verwaltungsaktes auf andere WeiseWegfall des Regelungsgegenstande...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.7.2015 geändert und der Bescheid vom 16.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (L 1 KR 363/15)

Kostenerstattung für KataraktoperationenWahl der KostenerstattungGrundrechtsorientierte Auslegung der leistungsrechtlichen Regelungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.05.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (4 Sa 687/14)

Provisionsanspruch eines Außendienstmitarbeiter bei mitursächlicher Tätigkeit

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.9.2014 - 1 Ca 658/14 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.320,- € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 70/15)

Begriff der grundlegenden Änderung des Betriebszwecks i.S. von § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVGSozialplanpflicht der Einstellung des Forschungs-...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 15 BV 2/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 08.12.2014 unwirksam ist und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 20.04.2016 (6 Sa 71/14)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.10.2013 - 3 Ca 61/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Angemessenheit der [...]

BAG - Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABN 55/15)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur bei unstreitigem Verlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFehlerhafte...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 8. sowie der Beteiligten zu 10. bis 12. werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 2 TaBV 37/14 - und die Beschlüsse vom 24. Juni 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (L 7 AS 677/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeRuhen des Leistungsanspruchs gegen die Krankenversicherung wegen ZahlungsrückstandsVerfahren des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2016 (12 A 1262/14)

Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als Verpflichtung; Erstattung von Mehrkosten für die...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und das angefochtene Urteil für wirkungslos erklärt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 3 KR 23/15 R)

Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 8 SO 25/14 R)

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs...

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 3 KR 18/15 R)

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 578/15)

Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsmittelschriften im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in...

Die Berufung wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine bessere Bewertung der ihr rentenrechtlich für die Erziehung ihrer beiden Kinder zuerkannten [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.04.2016 (1 WB 41.15)

Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten; Versetzung auf einen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der als Personalratsmitglied langjährig vom Dienst freigestellte Antragsteller begehrt die fiktive Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten. Ferner [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2016 (7 AZR 614/14)

Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne WissenschaftsbezugInhalt und Charakteristika wissenschaftlicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 2 Sa 835/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (7 Sa 281/15)

Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2417/14 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2016 (4 TaBV 17/15)

Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei der Übertragung der Position stellvertretender...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3.3.2015 - 8 BV 19/14 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde der [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 3 KR 66/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 8 SO 8/14 R)

Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKlärung der Zuständigkeit für die Leistungsgewährung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. März 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 4 AS 697/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 3 KR 3/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG München - Urteil vom 20.04.2016 (11 Sa 698/15)

Eingruppierung und Vergütung einer Fachärztin als Leiterin der Sozialmedizinischen Dienststelle in PflegeteilzeitUnbegründete Schadenersatzklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 13 Ca 12509/12) vom 18.06.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 3 P 4/14 R)

Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt-...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2014 und des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2011 sowie die Bescheide der Beklagten vom 21. Januar 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 13 R 75/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 20.04.2016 (B 3 KR 17/15 R)

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2014 und des Sozialgerichts Schleswig vom 25. September 2012 geändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (L 7 AS 1645/15 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes KlageverfahrenKlage auf...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2015 geändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, C, [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 14 AS 83/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2016 (7 AZR 657/14)

Abgrenzung wissenschaftlicher Lehrtätigkeit von unterrichtender Lehrtätigkeit ohne WissenschaftsbezugInhalt und Charakteristika wissenschaftlicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2014 - 2 Sa 1548/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.04.2016 (10 AZR 111/15)

Erforderlichkeit und substantiierte Darlegung der Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils bei einer...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. September 2014 - 4 Sa 986/13 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2016 (B 8 SO 57/14 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei partieller Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 558/15)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in einem Prüfbescheid nach einer BetriebsprüfungUmfang...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2015 wird auf die Berufung der Klägerin aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hannover zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten im [...]

BAG - Beschluss vom 20.04.2016 (7 ABR 50/14)

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den BetriebsratErforderlichkeit von Internet-Nutzung und E-Mail-Technik für die BetriebsratsarbeitTelekommunikation...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juli 2014 - 16 TaBV 92/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2016 (II R 50/14)

Einbehalt von Zinsen auf verspätet abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Dezember 2013 4 K 1638/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2016 (L 4 R 318/14)

Kein Sozialversicherungspflicht eines Arztes im Rahmen der Übernahme des hausärztlichen Notdienstes für eine GemeinschaftspraxisAbgrenzung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.06.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 02.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.11.2013 aufgehoben und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2016 (15 Sa 2258/15)

Sittenwidrigkeit eines HungerlohnsBestimmung der üblichen Vergütung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. November 2015 - 5 Ca 1672/14 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.744,18 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 P 69/13)

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen wegen Reparaturkosten für eine bereits bezuschusste elektrische...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 EG 11/15)

Anspruchsbeginn für das Elterngeld bei einem Adoptionspflegeverhältnis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung des Kindes I ... Die Klägerin ist Lehrerin und hat diesen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.04.2016 (L 2 R 456/15)

Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer BetriebsprüfungBeweislast des Arbeitgebers für die tatbestandlichen Voraussetzungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Inhaber eines Speditionsunternehmens. Er wendet sich gegen einen Prüfbescheid [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 89/15)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer von mehreren Wahlen in Teilen eines gemeinsamen Betriebes

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21. Mai 2015 - 2 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 21/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2016 (B 1 KR 28/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch bei einem offen chirurgisch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]