Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3300 bis 3350

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (7 Sa 267/15)

Eingruppierung eines Maschinenbedieners aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015, Az. 12 Ca 2412/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 55/15)

Anpassung der Betriebsrente bei ablehnender Anpassungsentscheidung zum falschen AnpassungsstichtagZahlungsklage des Betriebsrentners...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.08.2015 (15 Ca 8768/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 368/15)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Arbeit nach Bedarf

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.7.2015 - 12 Ca 2473/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2016 (L 9 SO 78/12)

Anspruch auf SozialhilfeBerücksichtigung der örtlichen Zuständigkeit beim Erstattungsanspruch des unzuständigen LeistungsträgersErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2012 teilweise aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum 2. März 2006 bis 8. Juni 2006 angefallenen Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 372/15)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Arbeit nach Bedarf

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.7.2015 - 12 Ca 2472/14 - wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.05.2016 (3 Sa 19/16)

Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen SeehafenbetriebeBegriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.09.2012 - 11 Ca 11246/10 - teilweise abgeändert, soweit es festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet ist, den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2016 (2 Sa 551/15)

Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.08.2015 - 8 Ca 856/15 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Das Versäumnisurteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (4 Sa 346/15)

Rechtswidrige Kürzung der Betriebsrente bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom2.6.2015 - 7 Ca 4361/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016 (L 17 EG 13/12)

Anspruch auf ElterngeldWegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der AdoptionspflegeRückwirkung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2016 (L 9 KR 144/16 B ER)

Kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte in betreuten Wohnformen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2016 (11 TaBV 46/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines ArbeitnehmersAnforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015- 6 BV 305/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 9 SB 12/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2016 (12 Sa 1151/15)

Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.08.2015 - 1 Ca 661/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 14 AS 100/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 8 R 975/12)

Statusfeststellungsverfahren für einen VideotechnikerGegenstand einer StatusfeststellungAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.10.2012 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.5.2010 in der Gestalt des Bescheides vom 17.9.2010 in der Fassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2016 (7 Sa 226/15)

Eingruppierung einer Verkaufssachbearbeiterin aufgrund Betriebsvereinbarung zur Überleitung auf die neue Entgeltstruktur in der chemischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2015, Az 12 Ca 2410/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 11 KA 102/14)

Sonderbedarfszulassung mit hälftigem VersorgungsauftragMehrere ZulassungenTeilverzicht auf volle ZulassungVertragsarztsitz

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe tragen die Kosten des zweiten Rechtszugs zu je 1/2 als Gesamtschuldner. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2016 (12 Sa 1152/15)

Formwirksames Zustandekommen eines Tarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 27.08.2015 - 1 Ca 662/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 2 U 32/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 2 U 63/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2016 (2 Sa 1746/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewinnbeteiligung

In Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rheine vom 11.11.2015 - 5 Ca 1141/15 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.834,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 480/13)

Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. August 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 8 R 988/15)

StatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitOrganstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 2 U 51/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2016 (L 8 R 25/16)

StatusfeststellungsverfahrenGesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitGesellschafterrechte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2016 (VII-Verg 2/16)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung von Rahmenrabattvereinbarungen für wirkstoffbezogene...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 23. Dezember 2015, Az. VK 1 - 110/15, wird zurückgewiesen. II. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 9 V 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2016 (B 2 U 24/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2016 (4 U 164/15)

Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht aus Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenPflichten eines StraßenverkehrssicherungspflichtigenMaßnahmen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 39/15)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen HonorarbescheidesUnbereinigte vorhersehbare morbiditätsbedingte GesamtvergütungKorrektur...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 in den Verfahren S 38 KA 1031/14, 1174/14, 1175/14, 1471/14, 1864/14 und 1865/14 aufgehoben und die Klagen des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 37/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung des Aufschlags für standortübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2015, S 28 KA 648/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2016 (7 Sa 202/14)

Staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit für Zahlungsklage eines ursprünglich als Assistent des Technischen Direktors eines Theaters eingestellten...

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.02.2014 - 5 Ca 1127/13 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.269,03 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2016 (5 Sa 212/15)

Eingruppierung einer Volljuristin im Bereich Liegenschaften und Recht eines mit der Stilllegung von Atomkraftwerken und der Endlagerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 17.03.2015 - 13 Ca 57/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.05.2016 (1 TaBV 59/15)

Wiederholter kurzzeitig befristeter Einsatz einer Leiharbeitnehmerin im Wege vorläufiger EinstellungUnbegründeter Unterlassungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2015 - 4 BV 83/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 95/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Altersversorgung der Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis mit Feststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2016 (L 14 AL 94/13)

Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenVoraussetzungen einer Gleichstellung wegen Arbeitsplatzgefährdung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2016 (L 15 VG 39/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEGKein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen geschlechtszuweisenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1974 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 9 AS 5116/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 4. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2016 (B 14 AS 168/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 - L 2 AS 1311/15 - Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 455/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2016 (B 13 R 10/16 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2016 (L 15 SB 17/16)

Feststellung des Grads der Behinderung im SchwerbehindertenrechtMaßgeblichkeit funktioneller Einschränkungen statt radiologischer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2016 (B 13 R 93/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.05.2016 (L 9 AS 1136/16 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Ausschluss von Leistungen...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (L 5 RS 88/14)

RentenberechnungZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzBerücksichtigung von JahresendprämienGlaubhaftmachungRelativität...

I. Die Berufung der Beklagten wird unter folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Januar 2014 wird neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 690/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz und...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2016 (B 5 R 23/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.05.2016 (5 RS 855/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 wird unter folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 wird neu gefasst: [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 434/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im UrteilsverfahrenArbeitsverträge als VerbraucherverträgeUnangemessene Benachteiligung...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2015 - 8 Sa 561/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, [...]