Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3650 bis 3700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2016 (L 19 AS 423/16 B ER)

Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.02.2016 mit der Maßgabe geändert, dass der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2016 (L 1 KR 250/14)

Sozialversicherungspflicht eines Piloten als FreelancerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 wird insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2012 für den Zeitraum [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2016 (B 8 SO 133/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 1934/15)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung von Daten über Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes

1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2016 (L 5 R 403/13)

RentenversicherungVormerkung als versicherungsrechtliche AnrechnungszeitenÜberbrückungszeiten und ÜberbrückungstatbeständeRechtfertigender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben hinsichtlich des Klage- und Berufungsverfahrens einander keine Kosten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2016 (5 Sa 243/15)

Unbegründete Verzugslohnklage eines schwerbehinderten Schachtmeisters bei unschlüssigen Darlegungen zur eigenen Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. April 2015, Az. 5 Ca 1431/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 2 U 64/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (3 AS 723/14)

Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; Künstlersozialversicherung; Zuschuss zu den Beiträgen zur Rentenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2016 (L 9 SO 226/14)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKein öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch einer Pflegeeinrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2016 (L 11 AS 174/16 B PKH)

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.02.2016 - S 15 AS 20/15 - aufgehoben und dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. I. [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 771/14)

Widerspruchsrecht bei ZwischenerwerbUnterrichtung als Grundlage für die Ausübung des WiderspruchsrechtsVerstreichen der Monatsfrist...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 329/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (3 AS 419/12)

Erfüllungsgehilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Instandhaltungsarbeiten; Schönheitsreparaturen; Übernahme von Renovierungskoste...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 474/14)

Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen SchuldanerkenntnisWirkung des deklaratorischen SchuldanerkenntnissesSittenwirdrigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Februar 2014 - 3 Sa 231/12 - teilweise aufgehoben, soweit es über die Berufung des Beklagten zu 1. erkannt hat. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 5 R 366/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 5 R 382/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (L 2 AS 378/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berücksichtigung während des Leistungsbezugs angesparten Vermögen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (15 Sa 1780/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer WeihnachtsgratifikationWirksamkeit eines VorbehaltsWirksamkeit einer Rückforderungsklause...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 - 3 Ca 963/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2016 (L 7 AS 160/16 B ER)

Zulässigkeit der Gewährung von Sozialleistungen im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutzverfahren nach Erlass eines Versagungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2016 (L 15 AY 2/12)

Rechtmäßigkeit des Verlangens einer Sicherheit für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für vergangene Leistungszeiträum...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (2 AZR 697/15)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden AuslauffristUmfang...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. September 2015 - 16 Sa 7/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2016 (5 TaBV 196/15)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden während eines Streiks

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 04.09.2015 - 9 BV 19/15 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen während der Geltung der [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 13 R 10/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2015 (richtig: 4. Februar 2016) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 5 R 418/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (2 U 80/14)

Unfallversicherung - Zur Veranlagung von Unternehmen nach Gefahrklassen im Bereich des 4. BGW-Gefahrtarifs Abgrenzung der Gefahrklassen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Streitwert [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2016 (L 5 KR 217/15)

Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.09.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 2 U 3/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2016 (L 4 KR 237/10)

Beitragspflicht und Beitragsbemessung für Leistungen aus einem Frühpensionierungsprogramm in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 02.03.2010 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 18.12.2008 und 20.01.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2009 werden dahingehend abgeändert, [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 728/14)

Widerspruchsrecht bei ZwischenerwerbUnterrichtung als Grundlage für die Ausübung der WiderspruchsrechtsVerstreichen der Monatsfrist...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 374/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (L 7 SB 94/14)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Bei der am ... 1972 geborenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.04.2016 (17 Sa 106/16)

Ermittlung des Schwellenwerts von zehn Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.01.2016 - 4 Ca 1719/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 12 KR 78/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (2 AZR 609/15)

1. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist2....

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. Juli 2015 - 12 Sa 20/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 2 U 2/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (2 AZR 742/15)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden AuslauffristUmfang...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. September 2015 - 16 Sa 6/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2016 (L 2 R 966/13)

Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten; EU-Ausländer; Wohnsitzstaat; Beschäftigungsstaat

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2016 (11 Sa 1249/15)

Anforderungen an das Verfahren zur Anpassung des Entgelts von Mitgliedern des BetriebsratsBeendigung des Arbeitsverhältnisses einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.10.2015 - 4 Ca 814/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 10 ÜG 9/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 9 SB 2/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 9 SB 1/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2016 (L 11 KA 38/15 B)

VertragsarztangelegenheitenFestsetzung des StreitwertsKaum zu bezifferndes wirtschaftliches Interesse des Klägers Teilnahme an den...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2015 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit S 2 KA 409/12 Sozialgericht Düsseldorf wird auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (2 U 58/12)

Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit gemäß Anl I Nr 3102 nach Zeckenbiss; Neuroborreliose; anerkannter Stand der medizinischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 6. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (2 Sa 32/15)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - 13 Ca 23/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2015 - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2016 (L 15 SO 165/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für Schönheitsreparature...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2010 geändert. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.04.2016 (7 Sa 7/16)

Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Steigerung der GehaltstarifeUnbegründete Feststellungsklage eines vorzeitig ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18.11.2015 (3 Ca 247/15) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Änderung der [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 12 KR 25/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2016 (L 6 AS 389/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeEinstweiliger RechtsschutzBeschwerde des Trägers der SozialhilfeGewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2016 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in Form des Regelbedarfs für die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.04.2016 (L 3 AS 7/15)

Befristetes Hausverbot für ein JobcenterErledigung nach FristablaufFortsetzungsfeststellungsinteresse

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 753/14)

Entgangener Gewinn als VermögensschadenDeliktische Haftung aus vorsätzlicher SchädigungAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingunge...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 - 14 Sa 389/13 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage iHv. 68.705,15 Euro abgewiesen hat. [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2016 (B 2 U 58/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 21.04.2016 (8 AZR 402/14)

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2014 - 1 Sa 23/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]