Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3350 bis 3400

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 KR 5133/14)

Versicherungspflicht in der Auffangversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung; Unterbrechen des Empfangs von Grundsicherungsleistunge...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2016 (B 14 AS 628/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägerinnen die Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.05.2016 (4 Ta 66/16)

Höhe des Gegenstandswerts bei Aufteilung des Streitgegenstandes in mehrere Anträge

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2016 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2016 (B 2 U 43/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2016 (L 7 KA 44/15 B ER)

Wirksamkeit eines formal unzulässigen Verzichts auf die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 10.05.2016 (1 B 70/16)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstufung eines Flüchtlings als Volljährigen sowie gegen die Ablehnung seiner Inobhutnahme;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 25.2.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2016 (5 Ta 169/16)

Funktionellle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 18.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.09.2015 (4 Ca 3097/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 10.01.2013 bewilligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2016 (5 Sa 209/15)

Gleichheitswidrige Kürzung eines freiwillig gewährten Weihnachtsgeldes wegen Abwesenheitszeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 04.08.2015 - 2 Ca 235/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 53/15)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3, 104 SGB VII

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.02.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist hinsichtlich des Zahlungsanspruchs gegen [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2016 (B 14 AS 169/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2015 - L 2 AS 1310/15 - Prozesskostenhilfe [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 149/15)

Schriftformerfordernis beim ElternzeitverlangenRechtscharakter des Elternzeitverlangens

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 - 6 Sa 49/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 R 4048/15)

Beitragspflicht lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen bei wirksam vereinbarter Verringerung des Barlohns

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.08.2011 wird aufgehoben, soweit die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2016 (2 Sa 386/15)

Verfall tariflicher Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach der AusgleichsfristUnbegründete Schadensersatzklage wegen verspäteter...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 35/16)

Höhe des Arbeitsentgelts eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch auf zusätzliche Leistungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2015 - 8 Ca 5360/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (14 Sa 82/16)

Kündigungsschutz in einem Privathaushalt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.12.2015 - 1 Ca 2808/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2016 (L 11 VG 6/15)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnspruchsvoraussetzungenBeweismaßstabKausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15)

Anspruch auf tabakrauchfreien ArbeitsplatzGesundheitsgefahren durch Tabakrauch am ArbeitsplatzMaßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 145/15)

Elternzeit und KündigungsverbotGesetzliche Schriftform und Telefax-ÜbermittlungRechtsmissbrauch bei Rechtsausübung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 864/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans hinsichtlich Ansprüchen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 5 Ca 2445/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 865/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 2446/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2016 (12 Sa 866/15)

Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines InsolvenzplansRechtsfolgen der Eröffnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 9. Januar 2013 - 2 Ca 361/12 EU - wird zurückgewiesen. Der Tenor wird aus Klarstellungsgründen neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 166/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I-24 U 160/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages über ein Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2016 (L 15 RF 4/16)

Entschädigung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Verdienstausfall

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der gerichtlich angeordneten Begutachtung am 21.10.2015 wird auf 108,50 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 4 AS 9/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2016 (19 B 94/16)

Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen Unterricht auf Grundlage der jugendhilferechtlichen...

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. Q1. in T. beigeordnet. Den Antragstellern ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 2 U 34/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2016 (L 7 AS 76/16)

Sanktion wegen eines MeldeversäumnissesZurückweisung der Berufung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2016 (2 TaBV 1/16)

Pflicht des Betriebsrats zur Zustimmung zu Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rahmen eines tariflichen Vergütungssystems

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2014 - 17 BV 279/14 - abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Arbeitnehmer 1. J B , 2. T D , 3. [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 4 AS 67/16 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2016 (L 29 AS 240/14) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2016 (L 19 AS 2102/15)

GrundsicherungsleistungenLeistungsausschlussKeine Verzinsung von Leistungen nach dem SGB IIKeine Prozesszinsen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2016 (3 Sa 359/15)

Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei stillschweigend vereinbartem Ruhen des Arbeitsverhältnisses zum Bezug von Arbeitslosengeld...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.06.2015 - 5 Ca 1227/14 - aufgehoben, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2016 (L 11 AS 236/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der Berufungsgründe bei der Geltendmachung von...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.03.2016 - S AS 829/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 2 U 323/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 2 U 52/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 3 KR 2/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LAG München - Urteil vom 09.05.2016 (10 Sa 690/15)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2015, 41 Ca 2619/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2016 (4 Ta 85/16)

Mehrwert von Vereinbarungen in einem Vergleich im Kündigungsrechtsstreit über den Inhalt eines zu erteilenden Arbeitszeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11.03.2016 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Streitwert für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.05.2016 (1 BvL 7/15)

Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person; Gewährleistung...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2016 (12 A 3009/15)

Kostenerstattungspflicht von Jugendhilfeleistungen hinsichtlich Zuständigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 99.411,12 € festgesetzt. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2016 (14 TaBV 2163/15)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Daten von persönlichen Zielvereinbarungen aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2015 - 7 BV 8719/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2016 (5 TaBV 8/15)

Rechtskraftdurchbrechung vorausgegangener Entscheidungen zur Tariffähigkeit einer Gewerkschaft durch erhebliche SatzungsänderungenAbsenkung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 11 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015 - 1 BV 2/14 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2016 (9 WF 91/15)

Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. August 2015 - 21 F 225/15 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2016 (L 1 KR 54/14 KL ZVW)

Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Bestimmung der Vergleichsgröß...

Die in den Beschlüssen des Beklagten vom 26. August 2009 und vom 9. Mai 2012 enthaltenen Festbetragsfestzungen für den Wirkstoff Paliperidon werden aufgehoben. Der Beklagte und der Beigeladene haben ihre Kosten selbst [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 24/15 R)

Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber einer BerufsausübungsgemeinschaftZulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.05.2016 (2 Ta 556/15)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.15.2015 - 3 Ca 580/15 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2016 (L 11 AS 238/16 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren über Grundsicherungsleistungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.03.2016 - S 17 AS 98/16 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung um 39,10 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 19 R 817/14)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung für Bezieher von Arbeitslosengeld I mit aufstockenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.09.2014 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2016 (L 2 U 260/15)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an einen Ursachenzusammenhang im...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.05.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 08.02.2010 (statt 12.02.2010) sowie vom [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 13/15 R)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Genehmigung zur [...]