Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3600 bis 3650

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BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 4 AS 72/16 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 - L 34 AS 1001/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 12 KR 63/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2016 (L 10 SF 1/14 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger sozialgerichtlicher VerfahrenTatbestandliche Voraussetzung der VerzögerungsrügeNotwendigkeit...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.800,00 Euro nebst Zinsen ab dem 14. Februar 2014 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Beklagte trägt die Gerichtskosten und die notwendigen [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2016 (B 2 U 14/14 R)

Höhe der Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBerechnung des Jahresarbeitsverdienstes eines Chemikers mit noch ausstehender...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) als [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 5 R 26/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.04.2016 (L 6 R 329/13)

AltersrenteAnrechnungszeit wegen einer Fachschulausbildung im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2016 (12 B 209/16)

Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung im Umkreis des Wohnortes der Eltern als Maßnahme zur Durchsetzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beschwerde mit dem Antrag, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 2 U 306/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.04.2016 (5 RS 782/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. September 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. April 2013 in der Gestalt des [...]

BAG - Beschluss vom 26.04.2016 (1 ABR 21/14)

Inhalt und Zweck von Maßnahmen der betrieblichen BerufsbildungFunktionale Betriebsbezogenheit bei betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 26. März 2014 - 1 TaBV 9/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 2 U 42/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2016 (L 10 SF 5/15 EK)

Entschädigung für eine überlange VerfahrensdauerAngemessenheit der VerfahrensdauerSchwierigkeit des FallesStrukturelle Überlastung...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.200,00 Euro zu zahlen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Gerichtskosten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2016 (B 2 U 13/14 R)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Höhe der Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20. Juli 2009 wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 2 U 10/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.04.2016 (L 6 KR 1651/12)

KrankenversicherungFehlendes FeststellungsinteresseUnzulässigkeit einer Klage

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 10. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15)

Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2016 (34 U 179/15)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Kapitalanlageberatung durch Anbringung eines Güteantrag...

Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Landgerichts Essen (20 O 116/13) vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2016 (I-24 U 144/15)

Haftung des Betreibers eines Seniorenheims für Gesundheitsschäden anlässlich der Benutzung des Fahrstuhls durch einen körperlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2016 (7 Sa 330/15)

Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.06.2015 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2016 (7 Sa 2315/15)

Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit durch Fordern der Ausbildung als Volljurist im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 21 Ca 12716/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.04.2016 (4 Sa 2/16)

Anforderungen an einen Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGBGrobe Fehlerhaftigkeit der Zuordnung der Beschäftigten im Falle der Unternehmensaufspaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - 5 Ca 234/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.04.2016 (2 Sa 561/15)

Anforderungen an den Nachweis der Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Beförderungsentscheidung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.04.2015 - 5 Ca 305/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.365,48 € brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.04.2016 (1 BvR 1147/12)

Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2016 (L 5 KR 121/16 B ER)

Kostenübernahme für das Arzneimittel Anakinra in Verbindung mit MetothrexatPAPASH-SyndromOff-Label-Use

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23.02.2016 aufgehoben und der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2016 (3 Sa 529/15)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen EntstehungAuslegung einer auflösend bedingten arbeitsvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.10.2015 - 8 Ca 899/15 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2016 (9 Sa 1383/15)

Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebergbau nach teilweisem...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.11.2015, Az.: 3 Ca 1046/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2016 (B 9 SF 1/16 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. I Das [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2016 (B 11 AL 94/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2016 (B 12 KR 4/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das LSG [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2016 (L 11 KR 4685/15)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer Colitis ulcerosa mit SpongiCol

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2016 (L 16 AS 221/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Anspruch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren. I. [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2016 (B 12 KR 96/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2016 (L 5 KR 41/16 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenKeine Verdrängung der Rücknahmeregelung nach § 45 SGB X durch...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 7. März 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Bescheide der [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2016 (B 6 KA 73/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.04.2016 (L 4 SO 227/15 B ER)

Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine TeilhabeassistenzHilfen zu einer angemessenen SchulbildungKein Nachrangrundsatz im Verhältnis...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. August 2015 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines angelernten [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2016 (B 5 R 6/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2016 (3 Sa 508/15)

Weitergabe von Entgelterhöhungen während der AltersteilzeitUnbegründete Differenzlohnklage bei Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.09.2015, Az.: 11 Ca 3979/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2016 (L 6 AS 63/16 B)

Zulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber einem Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenEinholung eines...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Februar 2016 aufgehoben. Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten sind nicht zu erheben. Der Streitwert wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2016 (4 UF 60/16)

Eigentumsverhältnisse an der Braut umgehängtem Brautschmuck bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit

I. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den Gründen des nachfolgenden Beschlussentwurfes zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2016 (7 AZR 827/13)

Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als sonstiger Sachgrund für eine Befristung i.S.d. § 14 Abs....

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2013 - 4 Sa 1783/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2016 (B 8 SO 134/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2016 (L 5 EG 7/14)

ElterngeldBerücksichtigung einer ÜberstundenvergütungModifiziertes Zuflussprinzip

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1668/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2015, Az. 1 Ca 935/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2016 (B 8 SO 139/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.04.2016 (1 KR 228/11)

Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; Beschäftigung; Betriebsprüfung; Eingliederung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Februar 2012 geändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2016 (L 9 KR 150/16 B ER RG)

Keine Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen rechtskräftigen Beschluss im einstweiligen RechtsschutzverfahrenAnforderungen...

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 9 KR 412/15 B ER wird als unzulässig verworfen. Seine Anhörungsrüge und seine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2016 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2016 (4 Sa 1095/15)

Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.10.2015 - 4 Ca 1568/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war vom 01.09.2009 bis zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (10 Sa 796/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Übertragung der vertragsärztlichen Zulassung auf den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.05.2015 - 5 Ca 2325/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1627/15)

Anrechnung gezahlter Leistungs- und Akkordzulagen auf den Mindestlohn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.09.2015, Az. 1 Ca 551/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.04.2016 (2 B 61/16)

Ausführung der Beschlüsse des Stadtrats durch den Oberbürgermeister als rechtliche und tatsächliche Umsetzung im Innenverhältnis...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Februar 2016 - 3 L 1736/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert [...]