Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3550 bis 3600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2016 (L 8 R 1058/13)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als KraftfahrerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitVertragliche Vereinbarunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5.4.2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 319/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1504/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2016 (L 13 AS 172/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als EinkommenKeine Unterbrechung des Verteilzeitraums...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die vom Kläger zu 1. im März 2010 erhaltene Urlaubsabgeltung als einmalige [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 229/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2014 - 6 Sa 955/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2016 (3 Sa 115/15)

Darlegungslast der Arbeitgeberin für vorsätzliche Schadensverursachung durch den ArbeitnehmerUnschlüssige Schadensersatzklage bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 27.03.2015 - 3 Ca 1337/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 78/16)

Parallelentscheidung BAG - 5 AZR 229/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2015 - 23 Sa 630/15 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (L 6 AS 303/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Bildung und Teilhabe bei einem von der Volkshochschule veranstalteten Vorbereitungskurs...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 21.05.2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2013 geändert und der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (5 Ta 49/16)

Wahl der Steuerklasse bei der Einkommensbestimmung im ProzesskostenhilfeverfahrenÄnderung der Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. März 2016, Az. 3 Ca 195/13, teilweise abgeändert und die von der Klägerin monatlich zu zahlende Rate auf 15,00 [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 316/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1503/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 314/15)

Mitbestimmung und GehaltsanpassungBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzInhaltliche Anforderungen an geänderte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1508/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 852/14)

Sozialversicherungspflicht von im Krankenhaus tätigen Ärzten, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberatern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 18 AL 117/15)

Arbeitslosengeld für einzelne Zeiträume wegen Unterbrechungen einer TätigkeitLeistungsrechtliche BeschäftigungslosigkeitBetriebstechnisches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2016 (L 6 AS 407/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEU-AusländerLeistungsausschlussErmessensleistung

Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 10 AL 201/15)

Erstattung von Beiträgen zur ArbeitslosenversicherungEinrede der VerjährungBeginn der VerjährungsfristErstattungsantrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziffer I. des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.07.2011 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 27.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 246/15)

Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Regelung abweichender Bemessungsgrundlagen bei der EntgeltfortzahlungTarifliche Mindestbedingungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 - 15 Sa 1093/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2016 (L 5 R 1753/15)

Sozialversicherungspflicht des mitarbeitenden Geschäftsführers im Einzelunternehmen des Lebenspartners; Sozialversicherungsrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 9 V 73/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 11 AL 15/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (4 Sa 384/15)

Unzulässige Feststellungsklage auf künftigen Schadensersatz bei unzureichenden Darlegungen einer Fachärztin zum materiellen Schaden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.6.2015, Az.: 2 Ca 219/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 14 AS 6/16 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2016 (L 7 AS 384/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeStreit über das Vorliegen eines Weiterbewilligungsantrages...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 12.02.2016 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B, L, beigeordnet. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 45/14)

Umfang einer Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungBeschränkung der Zulassung auf Behandlung von Kindern und JugendlichenVersorgungsanteils...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 48/14)

Anspruch auf Sonderbedarfszulassung als Psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Rechtsauffassung des Senats zu berücksichtigen hat. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 10 AL 247/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBestand eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses bei zeitgleichem Bezug von Arbeitslosengeld...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (7 A 10006/16.OVG)

Bewilligung von Blindengeld bei Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Rheinland Pfalz nach April 2003 aufgrund Zuzugs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2016 (B 12 KR 24/14 R)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR bei vorhergehender Versicherungspflicht aus anderen Gründen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2016 (5 AZR 312/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 311/15 - v. 27.04.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1502/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2016 (7 Ta 53/16)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. Februar 2016 - Az. 3 Ca 758/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2016 (L 8 R 300/15 B ER)

Nachzahlung von SozialversicherungsbeiträgenZweck von BetriebsprüfungenUnterbliebene Beanstandungen in BeitragsnachforderungsfällenVorangegangener...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.3.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 KR 33/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und 'die Kanzlei K.' [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (L 7 KA 30/14)

Zulässigkeit des Antrags des Insolvenzverwalters auf Umwandlung von Arztstellen eines medizinischen Versorgungszentrums im Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2014 und der Beschluss des Beklagten vom 27. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 07. August 2013 aufgehoben. Der Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.04.2016 (11 Sa 505/15)

Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die Arbeitnehmer der FEEIAbweisung des Höhergruppierungsverlangens,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2015 - 14 Ca 3566/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die tarifgerechte [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 KR 17/14 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts hier...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG in Bezug auf die Darstellung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 12 EG 45/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Windkraftfonds als Einnahme aus einem Gewerbebetrie...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juni 2015, S 33 EG 130/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2016 (17 Sa 31/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.07.2015 - 14 Ca 1893/15 - teilweise geändert und die Zahlungsklage in Höhe eines Betrags von 77,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2016 (L 13 SB 238/13)

Zuerkennung des Merkzeichens aGFeststellung der außergewöhnlichen GehbehinderungGleichstellungAnspruchsausschließendes Restgehvermöge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. September 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 25. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2016 (L 8 R 744/15 B ER)

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von Honorarärzten und HonorarheilpraktikernAntrag auf Anordnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.7.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2016 (L 4 R 726/15)

Entscheidung über die Übernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die StaatskasseVoraussetzungen für...

Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von Dr. I eingeholten Gutachtens werden nicht auf die Landeskasse übernommen. Der Kläger hat diese Kosten endgültig zu tragen. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2016 (1 AZR 435/14)

Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2014 - 6 Sa 298/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2016 (8 Sa 300/15)

Arbeitsvertragliche Zusage einer Betriebsrente ab einem bestimmten LebensalterZahlungsklage des Betriebsrentners bei rechtwidriger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.05.2015 - 6 Ca 1144/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.04.2016 (L 6 KR 175/13)

Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Myofeedbackgerätes MfT Z²Neue BehandlungsmethodeKomplexe Lernmethode

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.04.2016 (L 7 BK 7/15)

Zulässigkeit der Rückforderung eines vorläufig bewilligten Kinderzuschlags

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2016 (1 TaBV 63/15)

Freistellung des Betriebsrats von der Kostentragung für die Schulung eines dritten Ersatzmitgliedes

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2015 - 4 BV 95/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Antragsteller (Betriebsrat) begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2016 (L 13 SB 228/14)

Feststellung eines höheren GdBMehrere BehinderungenGesamt-GdBWeitere Funktionsbeeinträchtigungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. August 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 24. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2016 (L 7 P 6/14)

Ermittlung des Grundpflegebedarfs in der sozialen PflegeversicherungKeine Berücksichtigung von Blutzuckermessungen und Vergaben von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 8 SO 7/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2013 - L 23 SO 342/13 B ER RG - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm einen [...]

BVerwG - Urteil vom 26.04.2016 (1 C 9.15)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt hinsichtlich Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils zu Studienzwecken; Unterbrechung...

Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die im Mai 2013 in [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 4 AS 14/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2016 - L 4 AS 485/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 8 SO 6/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2013 - L 23 SO 307/13 B ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2016 (1 Sa 247/15)

Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitskollegen bei Körperverletzung anlässlich einer NeckereiEnde der betriebsbezogenen Tätigkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.06.2015 - 51 Ca 1379 c/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]