Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3450 bis 3500

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LAG Hamm - Beschluss vom 02.05.2016 (14 Ta 672/15)

Adressat der Zustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückstands mit einer EinmalzahlungFunktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21. Oktober 2015 (3 Ca 230/15) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Aufhebung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.05.2016 (L 1 RS 6/14)

Zuständigkeit für die Zuordnung von Versicherungszeiten in Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR zur knappschaftlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2016 (9 Sa 29/16)

Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X übergegangener Lohnansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.11.2015, AZ 3 Ca 804/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2016 (3 U 57/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7.3.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 1 KR 122/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2016 (L 2 AS 388/16 B ER)

Aufforderung zur RentenantragstellungEilverfahrenErmessensentscheidung des LeistungsträgersBesondere Härte im Einzelfall

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 1 A 3/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2016 (L 14 R 650/11)

Säumniszuschläge auf NachversicherungsbeiträgeGeltendmachung durch Verwaltungsakt gegenüber öffentlich-rechtlichen ArbeitgebernOrganisationsverschulden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 4/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 - L 4 SO 4/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 3/16 BH)

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 77/14 ZVW)

SGB-XII-LeistungenKostenaufwendige Ernährung bei Diabetes MellitusVoraussetzungen der ProzessfähigkeitKonkretisierung des Mehrbedarfs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 87/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 72/14 ZVW)

SGB-XII-LeistungenGewährung von Bekleidungsbeihilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 74/14 ZVW)

SGB-XII-LeistungenAngemessene Ausgaben vom EinkommenPrivate Versicherungen

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 91/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 220/13)

SGB-XII-LeistungenLeistungen für spezielle natriumverminderte Diabetikermenüs von Essen auf RädernPKH-VerfahrenVertreterbestellun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 14. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 79/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 90/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 85/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 9 SB 7/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 5/16 BH)

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2016 (L 6 R 247/16 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Januar 2016 aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2016 (L 15 SF 15/14 E)

RechtsanwaltshonorarVerfahrens- und EinigungsgebührLeistungsbestimmungsrecht des RechtsanwaltsGebührenbestimmung im KostenfestsetzungsverfahrenSynergieeffekt...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Januar 2014 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 26. Februar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren Az. S [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2016 (19 Sa 45/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung durch Anforderungen an die Körpergröße für die Einstellung einer ZugbetreuerinEntschädigungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2015 - 1 Ca 19/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2016 (10 Sa 1033/15)

Pflicht des Arbeitgebers zu Hinweisen auf den Lauf einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.08.2015 - 6 Ca 6905/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auslieferungsprovisionen für den Zeitraum Januar 2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.04.2016 (13 Sa 1552/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Veruntreuung der Einnahmen aus einem GetränkeautomatenZeitliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.09.2015 - 2 Ca 884/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 AS 182/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheArbeitnehmereigenschaft...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. März 2016 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig SGB II-Leistungen für die Zeit vom [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 6/16 BH)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 KR 4368/15)

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Leistungen aus dem Leistungskatalog;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.04.2016 (L 4 SO 86/14 ZVW)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIPartielle ProzessunfähigkeitParanoide Persönlichkeitsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2016 (L 4 SO 88/14 ZVW)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 184/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 453/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2016 (2 Sa 372/15)

Zulässigkeit der Regelung der Abschmelzung einer Besitzstandszulage durch den Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost in...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08. 09. 2015 - 2 Ca 1999/14 - bzgl. Ziffer 6. abgeändert; die Klage wird auch insoweit abgewiesen. 2. Von den Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2016 (13 U 106/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 21.06.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2016 (LwZB 2/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2016 (8 Sa 1193/15)

Ansprüche eines außertariflichen Angestellten auf Anpassung seines Gehalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2015 - 8 Ca 479/15 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2016 (12 A 1618/15)

Änderung der Satzung zur Erhebung eines Elternbeitrags i.R.d. Rückwirkungsverbots

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.800,84 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2016 (8 Sa 1015/15)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorbeschäftigung bei dem selben Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 1 KR 10/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2016 (L 1 KR 347/15)

Anspruch approbierter Apotheker auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 29. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2016 (L 13 EG 10/16 B)

Fehlende Rechtsgrundlage für BetreuungsgeldFamilienpolitische SubventionAnrechnung auf Leistungen nach dem SGB II

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (5 Sa 784/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationioerungsstreitkräfte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.03.2015 - 1 Ca 3502/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2016 (13 UF 17/16)

Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden EhegattenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verfestigung...

Der Antrag des Antragsgegners vom 21. Januar 2016, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18. Dezember [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 4/14)

Hilfe zur Pflege24-Stunden-Assistenz in einer eigenen HäuslichkeitEigene WohnungVerfassungskonformität der Leistungsbeschränkun...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 13. November 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2016 (L 5 KR 11/13)

VollstreckungsabwehrklageErstattung des durch eine Zwangsvollstreckung beigetriebenen BetragesIm Laufe des Prozesses erhobene AnsprücheNeue...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2016 (L 5 KR 29/13)

KrankenversicherungZwangsvollstreckung aus einem VollstreckungsbescheidNeue Rechtshängigkeit für neue Anträge bei Klageänderun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (L 15 AY 15/16 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenKeine Anspruchseinschränkungen nach § 1a Abs. 4 AsylbLG bei Zuständigkeit eines anderen Staates...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2016 (L 1 AL 84/14)

Beihilfe zur BerufsausbildungStudium im dualen Studiengang Weinbau und OenologieAusbildung zur Winzerin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 03.09.2014 - S 1 AL 13/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2016 (L 3 SB 20/16)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtDauer der Heilungsbewährung bei einer Krebserkrankung mit ungünstiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.04.2016 (L 32 AS 846/15)

Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinBefugnis der Arbeitsverwaltung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]