Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3750 bis 3800

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BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 31/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 3476/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für eine Sozialstation; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 41/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2016 (L 23 SO 50/16 B PKH)

Höhere Leistungen der Hilfe zur PflegeHeizkosten als UnterkunftskostenEinkommensgrenzeKeine abschließende Klärung im Prozesskostenhilfeverfahre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2016 abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin ab dem 19. Februar 2016 und [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 5 R 6/16 R)

Die Revisionen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. April 2015 - S 10 R 456/14 A - sowie gegen die Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2016 - L 6 R 677/15 - werden [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2016 (3 AZR 526/14)

Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 - 12 Sa 1475/13 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 9. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.04.2016 (7 AS 172/16 B ER)

Aufschiebende Wirkung; fehlende Mitwirkung; Hilfebedürftigkeit; materielle Beweislast; Versagungsbescheid; Widerspruch

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.04.2016 (3 AZR 341/14)

Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter, auch in einem Gesetz verwendeter Begriffe

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 2428/15)

Keine Sozialversicherungspflicht eines Bereitschaftsarztes auf Honorarbasis in einer Klinik für medizinische Vorsorge- und Rehabilitatio...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 2064/15)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei Heiratsabsicht vor Erlangung der Kenntnis von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer großen [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 9 SB 9/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 45/16)

Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste kommunaler Gebietskörperschaften überführter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.12.2015 - 12 Ca 2380/15 - abgeändert und festgestellt, dass sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit dem Beklagten für [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 28/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 EG 4629/14)

Anspruch auf Elterngeld für in Deutschland lebende, nicht erwerbstätige EU-Ausländer; Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.10.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 06.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.04.2013 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2016 (L 6 SF 78/16 ER)

Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des SGFehlen eines vollstreckbaren TitelsKeine instanzbeendende Entscheidung...

Auf Antrag des Antragstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.02.2016 einstweilen ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Aussetzung hat das Gericht in [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 25/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 308/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2016 (L 7 AS 386/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.01.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 27/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 56/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2016 (B 1 KR 23/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung einer ambulanten Operation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2011 [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 5 R 36/15 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 R 24/16)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die nicht zutreffende Umsetzung eines gerichtlichen Vergleich...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 R 5484/11 beendet ist. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt mit einem als 'Klage' [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 290/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2016 (B 1 KR 34/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Abrechnung der Fortführung einer Dialyse...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 KR 3930/15)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung in einer Privatklinik als unaufschiebbare Leistung bei vergeblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2015 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 7.495,60 € nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszins seit 28.10.2013 zu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2016 (14 TaBV 6/16)

Wirksamkeit einer Weisung des Arbeitgebers, das Rauchen außerhalb der Pausen zu unterlassen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01. Oktober 2015 - 5 BV 28/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 467/15)

Zulässigkeit der des Ausschlusses einer betriebsbedingten Kündigung durch Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich eines Tarifvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.11.2014, Az. 12 Ca 402/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2016 (B 1 KR 33/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anwendbarkeit der vierjährigen sozialrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 4 AS 62/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 11 KR 3883/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine palliative Therapie in einer nicht zugelassenen Privatklinik

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 177/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2015 - L 3 U 230/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 13 R 5102/13)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2013 abgeändert. Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 19. April 2011 verurteilt, dem Kläger die über den [...]

BSG - Urteil vom 19.04.2016 (B 1 KR 21/15 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf teilstationäre Krankenhausbehandlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 5. Januar 2012 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.04.2016 (L 7 AS 170/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKein Darlehen für Strom- und Gasschulden bei missbräuchlichem...

Auf Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 19.04.2016 (B 2 U 261/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten auch des [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2016 (II ZR 123/15)

Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH;...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte zu 1, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2016 (L 15 SF 72/15 E)

Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.04.2016 (3 Sa 625/15)

Sittenwidrigkeit eines Änderungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.10.2015 - 9 Ca 329/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2016 (L 15 U 302/15)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2016 (19 Sa 136/16)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 4909/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2016 (I-21 U 102/15)

Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen ArchitektenUmfang der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen...

Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das am 20.04.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten zu 1) [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.04.2016 (7 Sa 374/15)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Rückfalls nach Drogenentzug

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 30.07.2015, 2 Ca 377/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2016 (L 2 AS 412/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (L 20 SF 61/16 B AB)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2016 (L 6 AS 2249/15 B ER, L 6 AS 21/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheEinschlägigkeit...

Die Beschlüsse des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2015 werden geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit vom [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2016 (B 14 AS 150/15 BH)

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2015 - L 9 AS 3442/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2016 (B 9 V 21/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2016 (12 A 1106/15)

Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich Beitragsbefreiung eines sog. Vorschulkindes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.463,92 € festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]

BSG - Beschluss vom 18.04.2016 (B 9 V 15/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]