Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3200 bis 3250

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (18 Sa 32/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Juli 2015 - 14 Ca 1894/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (8 Sa 20/15)

Gerichtliche Überprüfung einer Versetzungsentscheidung im Rahmen eines Sozialplans wegen Schließung des Standorts

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.02.2015 (3 Ca 206/14) teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 26.06.2014 unwirksam [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2016 (7 AZR 712/14)

Befristung von Arbeitsverhältnissen bei wissenschaftlichem PersonalPostdoc-Phase als BefristungsgrundAbschlusszeitpunkt der Promotio...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2014 - 16 Sa 589/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 8 SO 135/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.05.2016 (L 16/1 KR 314/13)

Kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V bei Nichtdurchführung einer Prüfung durch den MD...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 26. April 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 300,- EUR festgesetzt. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 5 R 396/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2016 (7 AZR 401/14)

Entgeltsicherung von BetriebsratsmitgliedernKausalität zwischen Betriebsratsarbeit und Entgeltverlust

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 12 Sa 682/13 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 3.223,60 Euro nebst Zinsen zu zahlen. [...]

BAG - Beschluss vom 18.05.2016 (7 ABR 41/14)

Feststellungsklage und feststellungsfähiges RechtsverhältnisBestimmtheitsgrundsatz in der Antragsschrift des Beschlussverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 - 11 TaBV 104/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 5 RS 10/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2016 (7 AZR 533/14)

Klagefrist für BefristungskontrollklagenZitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem Personal

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2014 - 5 Sa 504/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BGH - Beschluss vom 18.05.2016 (XII ZB 649/14)

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2016 (10 AZR 233/15)

Zweckbindung und Zweckbestimmung von Leistungen des Arbeitgebers an den ArbeitnehmerJahressonderzahlung des § 20 TVöD/VKA als Vergütungsbestandteil...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. März 2015 - 4 Sa 871/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.05.2016 (3 Sa 677/15)

Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.10.2015 - 14 Ca 1175/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2016 (4 Sa 350/15)

Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung einer Arbeitskollegin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.5.2015, Az.: 3 Ca 2039/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2016 (L 4 R 296/15)

Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei kündbarer Vereinbarung über eine Stimmrechtsbindun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2015 wird zurück gewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.05.2016 (1 BvR 2217/11)

Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung;...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 14 AS 675/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2016 (10 AZR 183/15)

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen tariflich geschaffener betrieblicher KommissionenVornahme einer tariflichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Oktober 2014 - 16 Sa 783/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 4 AS 47/16 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen zur [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 11 AL 5/16 BH)

Der Antrag des Klägers auf 'Ruhendstellung des Verfahrens' wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2016 (L 3 AS 167/16 B ER)

Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine WeiterbildungsmaßnahmeErledigung eines RechtsstreitsZulassung von Träger und MaßnahmeKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.05.2016 (L 5 AS 168/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Versagungsbescheid bei fehlender...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2016 wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29. Januar 2016 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Januar 2016 wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 7 AY 1/16 S)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2016 (B 5 R 12/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 18.05.2016 (7 ABR 81/13)

Anforderungen an die RechtsbeschwerdebegründungCharakteristik des sog. zweigliedrigen StreitgegenstandsbegriffsAusnahmen vom Antragserweiterungsverbot...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2013 - 9 TaBV 225/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde und die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2016 (L 1 KR 138/16)

Versicherungspflicht in der RentenversicherungGesellschafter-Geschäftsführer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 7. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als damit der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2016 (1 A 788/16)

Behandlungsbeginn als Zeitpunkt für die Feststellung der Voraussetzungen einer Beihilfe i.r.e. kieferorthopädischen Behandlung

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.527,53 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.05.2016 (3 Sa 1798/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ÄnderungskündigungAnforderungen an die Bestimmtheit des Änderungsangebots

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.06.2015 - 4 Ca 323/15 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 11 KR 286/15 B)

StreitwertfestsetzungKlage und WiderklageHilfsweise erklärte Aufrechnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 02.04.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts auf [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2016 (B 13 R 67/16 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach FristversäumnisKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.05.2016 (6 Sa 66/15)

Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach einem Betriebsübergang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 20.01.2015 - 9 Ca 1504/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten (noch) über die Frage, [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2016 (B 10 ÜG 19/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.05.2016 (8 SO 139/13)

Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor Rechnungserteilung - Anforderungen an die Erteilung einer Rechnung;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Oktober 2013 hinsichtlich der Verurteilung der Beigeladenen aufgehoben und die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Im [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2016 (B 6 KA 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2016 (12 Sa 991/15)

Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im UrteilsrubrumGeltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristungsabrede...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. September 2015 - 5 Ha 7/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.05.2016 (2 Ta 21/15)

Getrennte Gebührenabrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts bei mehreren Rechtsstreitigkeiten gegen dieselbe Arbeitgeberin

1. Die Beschwerden 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/15 werden zum Zwecke der gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es führt das Verfahren 2 Ta 21/15. 2. Auf die Erinnerung und auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 7 AS 862/16 B ER)

Einstweilige AnordnungFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2016 (6 AZR 221/15)

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit gem....

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2016 (B 2 U 9/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2016 (L 8 KR 4/15)

ArzneimittellieferungenErstattung des sog. HerstellerrabattsAusländische ApothekeBeitritt zum Rahmenvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2016 (1 Sa 327/15)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters eines Alten- und Pflegeheims

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.6.2015 - 8 Ca 425/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein endgültiges Zeugnis zu erteilen, das sich auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2016 (18 Sa 684/16)

Schadensersatzansprüche gegen einen angestellten Rechtsanwalt wegen angeblichen Abwerbens von Mandanten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 - 3 Ca 5780/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.05.2016 (12 U 186/15)

Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an die persönlich haftende Gesellschafteri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2015 - 27 O 502/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2016 (B 2 U 5/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2016 (B 10 EG 1/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2016 (B 13 R 64/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2016 (L 9 AS 4940/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt höhere [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2016 (2 LB 20/15)

Anrechnung von Einkommen eines Wahlbeamten auf die Versorgungsbezüge; Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Bezugs von Erwerbseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2016 (L 3 AS 43/14 ZVW)

Arbeitslosengeld IINachweis der HilfebedürftigkeitBesondere HärteKurze Leistungs- bzw. Anspruchsdauer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren sowie für das Revisionsverfahren B 14 AS [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.05.2016 (16 Sa 1652/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.09.2015 Az. 10 Ca 2150/15 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]