Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3150 bis 3200

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LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2016 (10 Sa 1730/15)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des Tarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.11.2015 - 5 Ca 1160/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.933,29 € brutto nebst [...]

KG - Urteil vom 23.05.2016 (20 U 207/15)

Haftung des Herstellers von Elektrostimulationstrainingsgeräten wegen Knochenbrüchen aufgrund eines starken StromschlagsUmfang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.9.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (25 U 15/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen des Verlustes von Gegenständen nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.05.2014 - 37 O 268/10 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist, soweit nicht ohnehin bereits [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.05.2016 (L 6 AS 256/15)

BerufungsverfahrenBerufungseinlegung in elektronischer FormQualifizierte elektronische SignaturEigenhändige Unterschrift

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2016 (2 K 4409/15)

Postbeamtenkrankenkasse - Festbetrag; Fürsorgepflicht; Kassenleistungen; Keppra; Levetiracetam; Passivlegitimation

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz ihrer Aufwendungen für die Beschaffung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2016 (L 8 U 5044/13)

Verwertbarkeit von Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei kritischen Äußerungen des Sachverständigen im Internet

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2016 (B 13 R 65/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2016 (B 8 SO 11/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2016 (10 Sa 231/15)

Gerichtliche Überprüfung der Versetzung eines Arbeitnehmers in einen 490 km entfernten Standort

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2015 - 3 Ca 344/14 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers mit Schreiben der Beklagten vom 1. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2016 (5 Ta 7/16)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur einmonatigen Einstellung von einhundertelf Beschäftigten im Wege der Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. März 2016 - 17 BV 7/16 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf € 63.585,21 festgesetzt. 1. Im zugrundeliegenden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2016 (L 8 AL 1234/15)

Keine Kostenerstattung für die Förderung einer beruflichen Weiterbildung mittels Ausbildung zum Gefahrgutausbilder nach dem SGB III...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 04.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2016 (4 TaBV 98/15)

Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Verletzung der Öffentlichkeit bei der Öffnung der Freiumschläge für...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2015- 13 BV 365/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet: Die Wahl der Vertrauensperson vom 28.11.2014 [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2016 (B 13 R 94/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2016 (B 9 SB 16/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.05.2016 (L 1 KA 10/16 B)

StreitwertfestsetzungAuskunftsverlangenStufenklageAuffangstreitwert

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. März 2016 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht endgültig auf 5.000,00 EUR festgesetzt. II. [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2016 (B 12 KR 88/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2016 (6 Sa 1787/15)

Abgrenzung von Praktikum und ArbeitsverhältnisSittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2015 - 18 Ca 1314/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die als 'Praktikantin' [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2016 (12 U 162/15)

Haftung des Herstellers von Bodenleuchten wegen Erteilung unrichtiger oder unvollständiger Auskünfte gegenüber einem Landschaftsarchitekte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 131/15)

Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisDispositionsbefugnis der Betriebsparteien...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 - 2 Sa 1295/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen wird, soweit [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (8 AZR 583/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 470/14 - v. 19.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Juli 2014 - 10 Sa 503/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2016 (B 2 U 11/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2016 (12 A 1798/15)

Aufforderung zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse i.R.e. kostenbeitragspflichtigen Maßnahme der Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.05.2016 (7 Ta 8/16)

Gegenstandswert bei Streit um Auswahl von Teilnehmenden an einer Berufsbildungsmaßnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2016 - 19 BVGa 3/16 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 794/14)

Versicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen QuotierungsverfahrenInhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Oktober 2014 - 5 Sa 82/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.05.2016 (L 3 AL 172/14)

ArbeitslosengeldErstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des BundesfreiwilligendienstesNotwendigkeit i.S.v. § 45...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 6/15)

Auslegung des Tarifvertrags-Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa hinsichtlich des Begriffs der Gesamtbeschäftigungszei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 - 6 Sa 677/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 499/15)

Eingruppierung einer Chemielaborantin in einer Regionalstelle für Wasserwirtschaft und BodenschutzUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 4 Ca 1097/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2016 (15 Sa 322/16)

Eingruppierung eines Wachmanns nach dem Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.02.2016 - 3 Ca 1809/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2016 (B 8 SO 10/16 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2016 (L 7 KA 51/15 B ER)

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung im...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 202/15)

Befristete Drittmittelbeschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über einen Zeitraum von zwölf JahrenUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 - 5 Ca 146/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2016 (L 9 AL 255/15)

Gewährung eines EingliederungszuschussesWeiterführung einer offensichtlich unbegründeten BerufungKostentragungspflichtMissbräuchlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 25.11.2015 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 23 SO 109/14)

Aufhebung einer ÜberleitungsanzeigeWirksamkeit einer ÜberleitungÜberleitungsausschluss bei NegativevidenzErmessensentscheidung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 90 948,63 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungDarlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 - 2 Sa 50/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (L 5 KR 120/15)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 1/14)

Änderung einer Versorgungszusage und Unterbrechung der UnverfallbarkeitsfristenGarantierter Besitzstand als MindestleistungDeckungslücke...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2013 - 7 Sa 1077/12 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2016 (15 Sa 150/16)

Wirksamkeit der außerordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeiterin in der Automobil-Zulieferindustri...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.02.2016 - 6 Ca 1817/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2016 (B 13 R 99/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G. [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2016 (B 5 R 8/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 8 R 283/15)

Altersrente unter Berücksichtigung der Beschäftigung in einem GhettoBegriff der ZwangsarbeitGenereller Arbeitszwang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2016 (L 2 U 121/16 B ER)

Keine Kompetenz des Durchgangsarztes zum Erlass eines Verwaltungsakts über eine Einleitung von besonderen Heilbehandlungsmaßnahmen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 06.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im Wege des [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 766/14)

Voraussetzungen der AnschlussberufungSatzungsgemäße Verwendung des segmentierten Kassenvermögens eines Unterstützungsvereins bei...

Auf die Revision des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2014 - 1 Sa 176/14 - teilweise aufgehoben, soweit es der Anschlussberufung der Klägerin stattgegeben hat. Die [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2016 (8 AZR 477/14)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 8 AZR 470/14 - v. 19.05.2016

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2013 - 21 Sa 1380/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 19.05.2016 (B 13 R 13/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2016 (L 15 AY 23/16 B ER)

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen bei Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und des Antragstellers zu 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. April 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2016 (5 Sa 579/15)

Vertragsstrafenklausel in Formulararbeitsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. November 2015, Az. 5 Ca 723/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2016 (L 8 R 508/13)

Rückforderung überzahlter Rente nach Tod des RentnersFestsetzung des Erstattungsanspruchs aus dem Rückabwicklungsverhältnis durch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2013 insoweit aufgehoben als darin die Erstattungsverfügung einer Überzahlung von 24.611,64 Euro aufgehoben wurde. Die Klage wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 19.05.2016 (8 Sa 2/16)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei mittelbarer Vertretung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.11.2015 (21 Ca 161/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2016 (7 W 44/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Regressklage gegen einen Rechtsanwalt, da die Verletzung...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.06.2015 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.08.2015 wird zurückgewiesen. I. [...]