Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3100 bis 3150

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2016 (6 Sa 452/14)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer Änderungskündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 -15 Ca 4524/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1470/15)

Anspruch auf Jahressonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 17550/14, WK 31 Ca 17633/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 Sa 54/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behaupteter Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen unterbliebener Weiterentwicklung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18.08.2015 - 1 Ca 1688/13 lev - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2016 (1 K 171/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2016 (7 TaBV 1981/15)

Unzulässiges Beschlussverfahren des Betriebsrats zur Durchsetzung individualrechtlicher Ansprüche zur Einzahlung eines tarifvertraglich...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2015 - 29 BV 9122/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 2 U 97/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. März 2016 - L 3 U 221/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 13 R 117/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2016 (L 13 AS 5120/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Schätzung des Einkommens aus einer selbstständigen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2016 (L 3 U 385/14)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund von Emissionen durch Tonerstaub von Laserdrucker...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.05.2016 (L 6 KR 197/14)

Stationäre RehabilitationsmaßnahmeStufensystem bei RehabilitationsleistungenPrinzip ambulant vor stationärErforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Zahlung von Verfahrenskosten in Höhe von 300,00 EUR an die Staatskasse wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 1 KR 8/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2016 - L 1 KR 120/16 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 8 SO 12/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Mai 2016 - L 8 SO 76/16 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2016 (L 2 AS 184/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein materielles Freizügigkeitsrecht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. April 2016 wird abgeändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, bis zum 14. Juni 2016 über den Antrag der Antragsteller auf existenzsichernde Leistungen vom 25. Januar 2016 [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 11 AL 33/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 13 R 114/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 680/15)

Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 10.11.2015 - 7 Ca 716/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 711/15)

Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohnanspruch

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27.11.2015 - 12 Ca 1578/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 1894/14)

Pflegezulage als zweckgleiche Leistung i.R.d. Gewährung von Jugendhilfeleistungen; Vollzeitpflege eines schwerbehinderten Kindes durch...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2016 (L 3 U 175/13)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Workshop Fechten im Rahmen eines sog. Sales...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 3 KR 11/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.05.2016 (5 RS 616/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juli 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 157/15)

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2016 (L 9 AS 2582/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Hilfe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2015 geändert. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 8 SO 13/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Mai 2016 - L 8 SO 96/16 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.05.2016 (L 5 RS 765/15)

RentenberechnungZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzBerücksichtigung von JahresendprämienGerichtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 7. Oktober 2011 in der Fassung des Bescheides vom 1. März [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2016 (L 13 AL 1503/15)

Anspruch auf Insolvenzgeld bei Abschluss eines Arbeitsvertrages im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 31. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.05.2016 (L 6 KR 89/12)

Höhe einer KrankenhausvergütungÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchWirtschaftlichkeitsgebotRückgriff auf zivilrechtliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. Dezember 2011 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.345,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2016 (B 1 KR 7/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.4.2016 den Antrag des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.05.2016 (L 6 KR 1620/13)

Höhe einer KrankenhausvergütungUnverzügliche Prüfung durch den MDKDurchführung einer Verrechnung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2016 (1 Sa 503/15)

Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenUnbegründete Schadensersatzklage des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2015 - 2 Ca 1040/15 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil in Ziff. 2 des Tenors dahingehend geändert, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 735/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Geltungsbereich des MTV Banken

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 24.05.2016 (2 TaBV 22/15)

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitsverweigerung und zugespitzter Kritik am Verhalten der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beteiligte Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) verlangt, dass die vom beteiligten Betriebsrat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2016 (L 5 KR 442/13)

Auskunftsanspruch des Arzneimittelherstellers nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V nur zu Durchschnittspreisen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.09.2013 in Ziffer II aufgehoben, im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.05.2016 (L 6 KR 365/15)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungKapitalleistungen aus einer DirektversicherungAbfindung einer zugesagten Versorgungsanwartschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2016 (4 Sa 1055/15)

Umfang der Verweisung des Manteltarifvertrages Zeitarbeit auf die beim Entleiher geltende Zuschlagsregelung für Nachtarbeit

Die Berufung des Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juli 2015 - 3 Ca 571/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.05.2016 (34 U 242/15)

Abgrenzung von Anlageberatungs- und AnlagevermittlungsvertragPflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14.08.2015 - 3 O 482/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2016 (7 Sa 2220/15)

Berechnung der Entgeltfortzahlung und Urlaubsvergütung nach den Tarifverträgen für Bodenverkehrsdienstleistungen an den Flughäfen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04. November 2015 - 2 Ca 768/15 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 677/13)

Zulässigkeit der teilweisen Rücknahme der BerufungAnspruch einer nicht anerkannt schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Zuweisung eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. September 2012 - 3 Ca 1081/12 - wird zurückgewiesen 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2016 (12 Sa 941/15)

Voraussetzungen der Insolvenzsicherung von Leistungen des ArbeitgebersBegriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 BetrAV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23 Juli 2015 - 5 Ca 6974/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.05.2016 (3 Sa 712/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.11.2015 - 11 Ca 2588/15 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2016 (B 10 ÜG 1/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2016 (L 5 SF 12/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Übernahme von Kopierkosten bei ungeprüfter Ablichtung des gesamten...

Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters - Vorsitzender Richter am LSG _____). Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2016 (B 11 AL 16/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2016 (B 4 AS 74/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 - L 18 AS 472/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2016 (B 5 R 102/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2016 (B 4 AS 32/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 571/15)

Auslegung einer jährlichen Jubiläumsgeldzusage hinsichtlich Voraussetzungen und Fälligkeit der Zahlung bei Erreichen der Betriebstreue...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.10.2015 - 5 Ca 1040/15 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 750,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 34/16)

Unbegründete Restitutionsklage bei nachträglicher Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2016 (L 20 SO 139/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Hilfe...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2016 (2 Sa 501/15)

Abmahnungsfreie außerordentliche Verdachtskündigung bei Veräußerung von Magazinbeständen der Arbeitgeberin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.10.2015 - 2 Ca 443/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]