Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 3050 bis 3100

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LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2016 (11 Ta 176/15)

Mehrwert eines Vergleichs mit der Verpflichtung zur Erteilung eines sehr guten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.03.2015 - 5 Ca 2706/14 - abgeändert und der Verfahrensstreitwert auf 20.587,50 € und der Streitwert für den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2016 (11 Ta 401/15)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf Feststellung der Beendigung eines behaupteten Arbeitsverhältnisses nicht vor...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2015- 4 Ca 3575/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 31 AS 694/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnrechnung von EinkommenUnterschiedliche Behandlung von selbständigen und nichtselbständig ErwerbstätigenTeilweise...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.05.2016 (6 Ta 11/16)

Bindung des Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsverfahren an gerichtlich bewilligte Prozesskostenhilfe für mehrere jeweils parallel...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Verfahren zum Az. 13 Ca 311/13 mit Wirkung auch für die Verfahren zu den Az.13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13, 13 Ca 398/13 sowie 13 Ca 84/14 ergangene [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2016 (5 Sa 472/15)

Unzulässige Restitutionsklage bei Versäumnis der einmonatigen Notfrist und Vorlage einer nachträglich errichteten Urkunde

1. Die Restitutionsklage wird verworfen. 2. Die Kosten des Restitutionsrechtsstreits trägt die Restitutionsklägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Restitutions-Klägerin (künftig: Beklagte) greift mit ihrer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 31 AS 2471/15)

Darlehensweise Übernahme der Kosten einer künstlichen BefruchtungÜbernahme des Eigenanteils als unabweisbaren BedarfKosten einer...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 31 AS 2648/14)

Abstrakte und individuelle Förderungsfähigkeit einer AusbildungBesonderer Härtefall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.05.2016 (1 Sa 25/15)

Abschlagszahlung auf eine WeihnachtsgratifikationLeistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Höhe der Weihnachtsgratifikatio...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2015 (9 Ca 601/14) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2016 (L 34 AS 1350/11)

SGB-II-LeistungenZuschuss statt DarlehenBausparvertragVerwertbarkeit von Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2016 (L 10 VE 53/13)

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Feststellung eines Grades der Schädigung nach dem OEG in Fällen sexuellen Missbrauchs von...

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. September 2012 wird aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 17. Juli 2006 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2007 und die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2016 (6 Sa 23/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines System- und Netzwerkbetreuers wegen rechtswidrigen Kopierens von Musik-...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13 NMB - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2016 (B 11 AL 8/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 38 SF 1/16 EK AS)

Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer von PKH-VerfahrenKeine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die Dauer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.900,- EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 22.15)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit; Schweigepflicht bei Kenntnis von Tatsachen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. 1. Die allein auf den Zulassungsgrund der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (L 11 AS 272/16 B ER)

Kein rückwirkender Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.03.2016 - S 5 AS 319/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind zuletzt noch Leistungen [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2016 (B 5 RS 27/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (L 11 AS 277/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.03.2016 - S 18 AS 60/16 - wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten des Umgangs der Klägerin mit ihrem minderjährigen Sohn als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 17 EG 10/15)

ElterngeldBerücksichtigung von Urlaubs- und WeihnachtsgeldSonstige BezügeLaufender Arbeitslohn

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 15. August 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 65/16)

Kostenübernahme für ein Hörgerät der Leistungskategorie Naida SCRT 5xPUnmittelbarer und mittelbarer BehinderungsausgleichBasisausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. November 2015 wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einem Hörgerät der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 16 R 238/14)

RentenversicherungBerücksichtigung von Jahresendprämien für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (18 A 2206/12)

Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch den Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt;...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Die Berufung wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2016 (L 5 KR 1063/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 18.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (L 6 AS 225/15)

Leistungen SGB IIUnterhaltsvorschussleistungen als Einkommen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2016 (7 Sa 273/15)

Unzulässige Berufung bei Klageänderung in der Berufungsinstanz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015 - Az.: 12 Ca 2406/14 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 614/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisOrganisationsanforderungen an Kanzleibetrieb des prozessbevollmächtigten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 - 4 Sa 823/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2016 (L 5 R 4194/13)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen; Abgrenzung zu einer Akuterkrankung; Beweiskraft eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.07.2013 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.05.2016 (L 4 AS 1310/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Einkommen bei endgültiger Leistungsfestsetzung unter Anrechnung...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Juni 2015 und der Bescheid vom 4. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 609/15)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisungstätigkeiten und Zumutbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (2 Ta 28/16)

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem Dienstverhältnis eines freien Mitarbeiters

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.10.2015 - 4 Ca 1088/15 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2016 (2 AZR 345/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im UrteilsverfahrenAbschließende Stellungnahme des Betriebsrats bei der Anhörung vor einer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 103/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der zweitinstanzlich zuletzt zu 4. [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2016 (B 14 AS 172/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2016 (L 7 SO 661/16 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland; Rechtmäßigkeit der Gewährung von Leistungen an...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2016 (B 1 KR 36/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2016 (L 13 SB 87/15)

Grad der BehinderungDiabetesBemessung des GdB als tatrichterliche AufgabeEinschnitte in die Lebensführung

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit es den Bescheid des Beklagten vom 26. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 dahingehend geändert hat, dass [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.05.2016 (L 6 P 749/15 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2016 (L 9 SO 210/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIEU-AusländerVerfestigter Aufenthalt

Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.3.2016 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin 3/4 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 203/14)

Rente wegen ErwerbsminderungPsychische Unreife

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 27 R 240/16)

KlagerücknahmefiktionDrei-Monats-FristKlagebegründungBetreibensaufforderung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.05.2016 (11 Sa 936/15)

Anspruch auf Vergütung für Tätigkeiten im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2015 - 2 Ca 9797/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2016 (L 5 R 4225/15)

Anspruch auf Vollwaisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Versterben der Mutter und des Stiefvaters bei unbekanntem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.05.2016 (5 PB 21.15)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2015 wird verworfen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2016 (L 11 AS 276/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von rechtlichem Gehör im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig war im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der Anspruch des Antragstellers auf Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 9 KR 134/13)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht einer Bürokraft in einer nahezu inaktiven GmbHKeine Auffangpflichtversicherung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das gesamte Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 38 SF 364/15 EK AS)

Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines PKH-VerfahrensKeine generelle Festlegung bestimmter Grenzwerte für die...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 200,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (L 9 KR 373/13)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Vertriebsunternehmens vom Betreiben der Aufnahme eines Medizinprodukts in das Hilfsmittelverzeichni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 318/15)

Mehrere Erkrankungen im Sechs-Wochen-Zeitraum

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2015 - 16 Sa 1711/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1620/15)

Anwendbarkeit des MiLoG auf Arbeitsverhältnisse in der Pflege

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 11.09.2015 - 2 Ca 678/15 L - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.557,53 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16)

Erfüllung des gesetzlichen MindestlohnsGesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger EntgeltanspruchBerechnung der Differenzvergütung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2016 (4 Sa 1471/15)

Ansprüche von Beschäftigten und Betriebsrentnern eines Betriebes auf eine jährliche Sonderzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 - 31 Ca 18244/14, WK 31 Ca 18247/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 298/15)

Entgeltfortzahlung während ambulanter KurEntgeltfortzahlungsanspruch nur bei Durchführung in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. März 2015 - 10 Sa 1005/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]