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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 9 R 695/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anrechnung der letzten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.06.2016 (L 15 SF 39/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe des Honorars nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 3. Februar 2014 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 16/1 KR 211/14)

Versorgung mit einem LiftertuchTeilhabe am Leben in der GemeinschaftFähigkeit zum selbstständigen Aufstehen, Gehen und Stehen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Februar 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (15 Sa 82/15)

Heilung des Zustellungsmangels unzureichend beglaubigter Abschriften der Klageschrift durch rügelose EinlassungUnverhältnismäßige...

Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 03.07.2015. Die Parteien streiten darüber, ob die Klageschrift wirksam zugestellt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 9 AS 4918/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Anrechnung von Zinsen aus einer Nachzahlung von Leistungen als Einkommen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 11 R 2289/15)

Rechtmäßigkeit der Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus einer geistlichen Genossenschaft nach der...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.01.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2013 aufgehoben. Die Kosten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.06.2016 (5 KN 564/13)

Rentenversicherung/Knappschaft; Rentenrechtliche Auswirkungen einer Rehabilitationsentscheidung nach dem BerRehaG - berufliche Rehabilitation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2016 (B 10 EG 3/15 R)

Anspruch auf ElterngeldZeitanteilige Berücksichtigung von Gewinnanteilen vorab Tätigkeit aus einer Beteiligung an einer OHG als Einkommen...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2016 (2 Sa 32/16)

Freistellung zum Zwecke der Urlaubsgewährung während laufender KündigungsfristUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Rücknahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die finanzielle Abgeltung von 19 Urlaubstagen aus dem Jahre 2014. Die 1953 geborene Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2016 (2 Sa 31/16)

Freistellung zum Zwecke der Urlaubsgewährung während laufender KündigungsfristUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Rücknahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die finanzielle Abgeltung von 21 Urlaubstagen aus dem Jahre 2014. Die 1956 geborene Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2016 (B 10 EG 5/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (5 K 2714/15)

Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege bei der Erzielung von Versorgungsbezügen als Einkünften aus...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2015 wird der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15. Juli 2015 dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen von weiteren 15.452,04 EUR als außergewöhnliche [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.06.2016 (L 9 AS 318/16 B)

Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung nach dem SGB II im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Ausrichtung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.06.2016 (2 Sa 1089/15)

Rechtsfolgen nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.10.2015 - Az. 8 Ca 1635/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2016 (L 16 AS 284/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheArbeitnehmerstatus...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.04.2016 abgeändert und der Beigeladene verpflichtet, der Beschwerdegegnerin vorläufig Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 1.039 EUR [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.06.2016 (2 A 122/16)

Grundstücksbezogene Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Restmüllentsorgung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. März 2016 - 5 K 1149/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2016 (L 7 AS 950/16 B ER)

Eilverfahren gegen ein HausverbotHaltlose Beschimpfungen und Beleidigungen in einer BeschwerdeschriftMissbräuchliches Verhalten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.04.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Bescheid vom 21.03.2016 verhängte der [...]
ArbG Verden - Beschluss vom 20.06.2016 (1 Ca 32/15 B)

EuGH-Vorlage - betriebliche Altersversorgung - mögliche Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter im Rahmen der Anwendung der sog. gespaltenen...

I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.06.2016 (L 2 R 276/16 B ER)

Abgrenzung des Prüfungsumfangs der Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen zur gleichzeitigen Entscheidung über eine sozialrechtliche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 2. Mai 2016 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2016 wird festgestellt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2016 (L 20 AL 135/14)

Anspruch auf ArbeitslosengeldVerfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Berücksichtigung allgemein arbeitsfreier Tage bei der Erfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.06.2016 (15 Sa 1886/15)

Anspruch eines ehemaligen Bergmanns auf Lieferung von Deputatkohle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.11.2015 - 2 Ca 1459/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (16 TaBV 101/15)

Anforderungen an die Wahl vollständig freizustellender Gesamtbetriebsratsmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 - 17 BV 420/14 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Wahl der freigestellten Mitglieder des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2016 (13 A 1377/15)

Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik i.R.d. Rahmenvorgaben des Krankenhausplans NRW; Gebot zur...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2016 (11 U 169/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 - 18 O 403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (6 TaBV 20/16)

Zuständigkeit einer vom Betriebsrat angerufenen Eingungsstelle betreffend die regelmäßige Anpassung der gezahlten Vergütungen

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.12.2015 - Az.: 1 BV 138/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2016 (L 6 AS 951/16 B ER)

Eingliederungsvereinbarung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.05.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.06.2016 (B 6 KA 5/16 C)

VertragsarzthonorarAnhörungsrügeGebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als ProzessgrundrechtVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 10/15 R - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der Kläger ist [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (6 Sa 156/15)

Umfang der Haftung für die Gerichtskosten bei teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.12.2014 - AZ.: 3 Ca 22/11 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.06.2016 (7 Ta 396/15)

Streitwert eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Erledigung eines noch beim Integrationsamt...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2015 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2016 (16 Sa 1711/15)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Web-Entwicklers wegen privater Nutzung des dienstlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.10.2015 - Az. 6 Ca 1789/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2016 (L 1 KR 141/14 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Regelung der Erstattung von Sachkosten im Vertrag über ambulant durchführbare Operationen und sonstige stationsersetzende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2016 (L 33 R 364/16 B)

BeschwerdeUntätigkeitsklageUntätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die sachgerecht als Beschwerde auszulegende, bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) am 10. Mai 2016 eingegangene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-1 W 15/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wupperal vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. - I. Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche. Am [...]
BSG - Urteil vom 16.06.2016 (B 13 R 23/15 R)

Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 und des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2016 (4 TaBV 44/15)

Unbestimmte Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Beschränkung der Mitbestimmung im Hinblick auf arbeitskampfbedingte Maßnahmen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.05.2015 - 1 BV 1 b/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (L 10 R 2324/14)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Keine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2016 (L 11 AS 348/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bzw. auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im...

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.05.2016 - S 10 AS 435/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch [...]
LAG München - Beschluss vom 16.06.2016 (9 Ta 77/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.01.2016, Az. 29 Ca 443/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Kläger zugelassen. I. Mit Beschluss vom [...]
BSG - Urteil vom 16.06.2016 (B 13 R 15/14 R)

Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die Klägerin [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2016 (4 Ta 117/16)

Höhe des Streitwerts eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) werden die - gleichlautenden - Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 07.04.2016 und vom 27.04.2016 (6 BV 20/16) abgeändert: Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (L 10 U 2544/13)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Auftreten eines kurzzeitigen Ohrenschmerzes und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Anerkennung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 352/15)

Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Essen vom 13.02.2015 - Az.: 3 Ca 3057/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (L 2 R 848/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZulässigkeit der Verweisbarkeit eines Fernmeldemonteurs/-elektronikers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (L 10 R 3153/13)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Witwenrente sowie der Erstattung der Überzahlung; Anrechnung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2016 (L 11 AS 261/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Einkommensprognose für einen selbständigen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]
BSG - Beschluss vom 16.06.2016 (B 13 R 35/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (L 16 R 123/16)

Widerruf eines gerichtlichen VergleichsWiederaufnahmeverfahrenRechtskräftige EntscheidungKeine ausdehnende Auslegung der Vorschriften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1643/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer AbfindungVerstoß gegen AGG bei geringerer Abfindung für schwerbehinderte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2015 - 2 Ca 696/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1524/15)

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 700/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 359/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2016 in Sachen2 Ca 1516/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]