Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2800 bis 2850

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BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 8/15)

Wesentliche Charakteristika des ArbeitszeugnissesGrundsatz der ZeugniswahrheitProzessbeschäftigung und Arbeitszeugnis

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2014 - 17 Sa 406/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 557/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit eines Überstundenzuschlags von der Anordnung der geleisteten Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.10.2015 - Az. 1 Ca 779/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2016 (8 Sa 535/15)

Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers wegen der Zuweisung eines nicht ordnungsgemäßen Arbeitsplatzes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2015 - Az.: 5 Ca 199/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 305/15)

Arbeitnehmerdefinition im PrivatrechtAnforderungen an die KündigungserklärungWesensmerkmale der Heimarbeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 10 Sa 575/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.06.2016 (10 S 439/16)

Aufnahme eines Mitbewerbers in den Krankenhausplan i.R.e. Klage gegen die Planaufnahme eines Konkurrenten; Anordnung der aufschiebenden...

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2016 - 3 K 2834/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 24/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei einmaliger Entgleisung unter Alkoholeinfluss in einem langjährig...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.11.2015, Az.: 8 Ca 1104/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2016 (9 Sa 233/16)

Durchsetzung der Entlassung eines Arbeitnehmers im Verfahren gemäß § 104 BetrVGBindungswirkung der Entscheidung im Beschlussverfahren...

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.02.2016, Az.: 4 Ca 6451/15 werden kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 11 KA 76/15 B ER)

Honorarrückforderungsbescheid wegen ImplausibilitätEilverfahrenDarlegung der ExistenzgefährdungSteuerrechtliche Regelungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 40.010,97 EUR [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2016 (4 Ta 11/16)

Herabsetzung des Gegenstandswerts für Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen in einer...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2016 - 16 BV 1/16 - wird zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat die Beschwerdegebühr in Höhe von € 50,00 zu tragen. Gegen diesen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2016 (9 Sa 135/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2015 - 2 Ca 2510/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 71/16)

Überbrückungsbeihilfe zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016 - 3 Ca 1266/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte darüber hinaus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 11 KA 75/15 B ER)

Vollziehung eines HonorarrückforderungsbescheidesEilverfahrenWirtschaftliche FolgenOffene ErfolgsaussichtenUnbillige Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 40.607,23 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 7 AS 707/16 B)

Voraussetzung für eine rechtmäßige ErstattungsforderungFeststehen der LeistungshöheBestandskraft des endgültigen LeistungsbescheidesErfolgreiche...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2016 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B, L, beigeordnet. Die zulässige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2016 (3 TaBV 6/16)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei den US-Stationierungsstreitkräften an Stellenbesetzungsverfahren ohne Ausschreibung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016, Az.: 3 BV 27/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 11 KA 22/16 B)

Notwendige und einfache BeiladungBerechtigte InteressenErmessenentscheidung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.04.2016 geändert. Die Beschwerdeführerin wird zum Verfahren beigeladen. I. Die Beschwerdeführerin ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2016 (L 1 RS 1/11)

Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDR in der...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31.10.2011 und der Bescheid vom 01.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abgeändert. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2016 (L 19 AS 94/16 NZB)

Zulassung der BerufungGrundsätzliche BedeutungKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG München - Urteil vom 13.06.2016 (3 Sa 23/16)

Arbeitnehmereigenschaft eines PraktikantenRechtswidrigkeit der Vergütungsabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2015 - 36 Ca 4986/15 - wird 1auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 611/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zweipersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2016 (L 4 KR 4063/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.06.2016 (L 11 AS 1788/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in der Landeshauptstadt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht statt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (10 Sa 614/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach dessen Wegfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 7 Ca 1184/15 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.02.2010 - 7 Ca [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2016 (L 4 R 3072/15)

Keine Sozialversicherungspflicht eines SAP-Beraters auf der Grundlage eines Projektvertrags über freie Mitarbeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2016 (4 Sa 1039/15)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.06.2015 - 8 Ca 1043/14 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2016 (I - 16 U 89/15)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der Medien über eine Prozess wegen des Verdachts der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.04.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 12 O 341/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.06.2016 (2 Sa 333/16)

Ermittlung der für die Anwendbarkeit des KSchG erforderlichen Anzahl ArbeitnehmerEinbeziehung von gemäß § 16e SGB II geförderten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.01.2016 - 34 Ca 13131/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2016 (1 Sa 37/16)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen nicht den Anforderungen entsprechender Führung eines Berichtshefts über Arbeitsleistunge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2015 - 4 Ca 995/15 - teilweise abgeändert und dessen Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.06.2016 (4 Ta 122/16)

Mehrwert eines Vergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2016 - 19 Ca 1435/16 - wird zurückgewiesen. I. Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 131/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Elektrotechnikers wegen mehrfacher Verweigerung der Teilnahme an einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.10.2015 - 3 Ca 203/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 405/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1534/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 396/15)

Verlängerung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis im FormularausbildungsvertragUnterbrechung der Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 - 4 Sa 1465/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2016 (L 9 SO 427/15 B ER, L 9 SO 428/15 B)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeFeststellung von Erwerbsfähigkeit und HilfebedürftigkeitAnwendung der Nahtlosigkeitsregelung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren L 9 SO 427/15 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.09.2015 geändert. Das beigeladene Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 1389/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2188/14 - wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (7 Sa 1146/15)

Rechtsfolgen nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.10.2015 in Sachen 14 Ca 3008/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2016 (L 7 SO 3237/12)

Erstattung von Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII; Örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2; [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 526/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 – 1 Ca 2938/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 1390/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.08.2015 - 2 Ca 2908/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zinsen für die einzelnen Monate jeweils ab dem 3. des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (11 Sa 501/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 10.03.2015 – 2 Ca 2187/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zinsen bei den nachstehenden Daten nicht ab dem 3. des [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2016 (1 Ta 95/16)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen zur Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des ArbG Erfurt vom 1.4.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 12.5.2016 - 4 Ca 306/16 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte in dem im Tenor [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (7 Sa 1008/15)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Altenpflegehelferin wegen eines durch die Heimaufsicht ausgesprochenen Beschäftigungsverbot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.09.2015 in Sachen 19 Ca 230/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 406/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1526/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2016 (4 L 140/15)

Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf eine Pflegeperson mangels Personensorge der Eltern; Auslegung des § 86 Abs. 3...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für den am (...) 1997 geborenen (S. A.). Seit seiner Geburt lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter in B-Stadt. Mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VE 28/14)

Bewertung des Grades von SchädigungsfolgenAnhaltspunkte für die ärztliche GutachtertätigkeitAntizipierte Sachverständigengutachte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2014 aufgehoben und der Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2016 (B 5 R 32/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VS 32/12)

Hinterbliebenenversorgung nach dem SoldatenversorgungsgesetzWirkung der RechtskraftIdentität der StreitgegenständeRechtsschutzinteresse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 321/15)

Kein Anspruch auf vorgezogenen Stufenaufstieg bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden LeistungenKein arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2015 - 3 Sa 627/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2016 (L 7 SO 4619/15)

Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VG 46/14)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Versorgungsgewährung nach dem OpferentschädigungsgesetzSchockschaden nach Tötung der SchwesterVersorgungsmedizinverordnun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Folgen psychischer Traumen als Schädigungsfolgen nach B 3.7 der Versorgungsmedizinischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 200/16)

Tarifverträge des EinzelhandelsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Sonderzahlung und Urlaubsgeld aufgrund eines Haustarifvertrages in...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.08.2015 - 4 Ca 1096/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung des vorgenannten Urteils festgestellt wird, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 191/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 615/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]