Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2900 bis 2950

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2016 (12 A 2086/14)

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit; Fortsetzungsfeststellungsinteresse...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.06.2016 (2 Ta 492/15)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.08.2015 - 2 Ca 445/15 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2016 (6 Sa 328/15)

Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Beschäftigten bei den StationierungsstreitkräftenZahlungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20. Mai 2015 - 1 Ca 119/15 - und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23. September [...]

BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 25/14)

Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des LeiharbeitnehmersMitbestimmungsrecht und Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrie...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2014 - 5 TaBV 15/13 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten, ob ein im Betrieb des [...]

BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 26/14)

Antragserfordernis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in allen drei Instanzen

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. April 2014 - 19 TaBV 7/13 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.06.2016 (5 RS 496/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien - Jahresendprämie;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. November 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2016 (L 2 AS 84/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen FreizügigkeitsberechtigungFortdauernder...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. Januar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig, längstens aber bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über den Leistungsantrag, [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 193/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-und...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 90/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (14 TaBV 17/16)

Anforderungen an die Wahl der frei zu stellenden Mitglieder des BetriebsratsZulässigkeit der Durchführung der Wahl getrennt nach...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.2016 (2 Sa 151/15)

Auslegung eines Spartentarifvertrages zur Gewährung von Ersatzfeiertagen

1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (8 Sa 1381/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsreisenden/Auslieferungsfahrers für Kaffeeprodukte wegen Weigerung...

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten gestritten. Der 49 Jahre alte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (18 U 1/16)

Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen psychisch vermittelter Schäden aus Anlass der Geschehnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 194/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 32/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 192/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 31/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 196/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 38/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 197/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 40/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.07.2012 (5 O 271/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 191/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (4 Ta 99/16)

Streitwert einer Bestandsschutzklage gegen den Betriebsveräußerer und den Erwerber

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2014 - 16 Ca 1972/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 14.529,89 €, der Streitwert für den [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2016 (B 5 R 66/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2016 (L 2 SO 1902/16 ER-B)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Ausschluss von Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer bei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts F. vom 29. April 2016 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ab 20. April 2016 bis zum Erlass des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (1 Sa 190/15)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatzklage bei unzureichender Darlegung von als Mobbing zu bewertenden Weisungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015 - 5 Ca 904/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2016 (L 7 AS 803/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenÜbernahme von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor Erhebung einer RäumungsklageElementarer...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2016 (B 2 U 44/16 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1) hat die [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2016 (B 5 R 58/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2016 (L 31 AS 662/16 B)

Festsetzung eines OrdnungsgeldesAusbleiben eines BeteiligtenAnordnung des persönlichen Erscheinens zur SachaufklärungVerzögerung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Februar 2016 wird aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeld in Höhe von 50,00 € in einem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2016 (L 11 AS 285/16 NZB)

Fortführung einer Nichtzulassungsbeschwerde als BerufungEntscheidung ohne mündliche VerhandlungFehlendes Einverständnis

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg - S 13 AS 896/15 - vom 13.04.2016 wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (1 Sa 189/15)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatzklage eines Systemadministrators bei unzureichenden Darlegungen von als...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2015 - 5 Ca 82/12 KH - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 106/16)

Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichendem Nachweis eines selbständiges Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 12.01.2016 - 6 Ca 705/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2016 (L 4 SB 97/16 B)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Gerichts über die Zulässigkeit der Teilnahme einer Begleitperson bei einer Begutachtung im...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Mainz vom 24.05.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 9/16)

Passivlegitimation für Kündigungsschutzklage bei BetriebsübergangUnbegründete Berufung der Betriebserwerberin gegen die Stattgabe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 10.12.2015, Az. 3 Ca 314/15 abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das auf die Beklagte (vormalige Beklagte zu 2) [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2016 (B 5 R 61/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2016 (3 Sa 496/15)

Unzulässiger Klageantrag auf Versetzung in den Ruhestand

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2015 - 3 Ca 849/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 155/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2016 (L 1 KR 112/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Beschränkung der Dauer des Anspruchs auf längstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2016 (B 13 SF 11/16 S)

Keine Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei vertragsarztrechtlichen Streitigkeite...

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Gerichtskosten in der Schlusskostenrechnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 26. April 2016 - B 6 KA 3/16 B - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 11/16)

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2016 (2 Ta 17/15)

Rechtwidrige Versagung der mit Klageeinreichung beantragten Prozesskostenhilfe wegen Rechtswegunzuständigkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06. Oktober 2015 - 27 Ca 255/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2016 (L 7 AS 233/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEinstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Aufforderung zur...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 KR 82/14)

Kein Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 KR 460/14)

Versorgung mit einem Retisert-ImplantatVergleichbarkeit mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen ErkrankungNicht verfügbare...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2010 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 R 679/14)

Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen RentenversicherungVerkauf und Vermittlung von Versicherungsprodukten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 18. Dezember 2013, 19. Dezember 2014 und 16. Dezember 2015 wird abgewiesen. III. [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2016 (B 13 R 39/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2016 (6 Sa 206/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.01.2016 - AZ: 3 Ca 2511/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2016 (L 1 RS 3/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2016 (3 Sa 27/15)

Einziehung sicherungsabgetretener Teile des Arbeitslohns in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.12.2014 - 6 Ca 1913/14 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Insolvenzmasse des Klägers [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 16.10.2014, 6 O 152/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 492/15)

Tarifvertraglicher Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge als InsolvenzforderungUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers für Beiträge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 1. Oktober 2015, Az. 2 Ca 492/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 552/15)

Entzug der Klassenleitung durch SchulleiterUnzulässige Klageanträge einer Lehrerin bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. Oktober 2015, Az. 1 Ca 740/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]